Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/2); faschismus und über den japanischen Imperialismus befreien konnten, erneut zu unterwerfen. Insbesondere lehnt die Sowjetunion die imperialistische Politik der Westmächte gegenüber Deutschland ab, da sie in deren Bemühungen zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands und zur Errichtung eines langandauernden Besatzungsregimes eine Verletzung der nationalen Rechte des deutschen Volkes erblickt. Die Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland ist eindeutig und klar: dem deutschen Volke helfen, einen einheitlichen, unabhängigen, friedliebenden und demokratischen Staat zu errichten und verhindern, daß ein weiteres Mal ein kriegslüsternes imperialistisches Deutschland, das eine Gefahr für den Frieden der Völker darstellen würde, entsteht. Unser Vaterland ist noch immer in einen östlichen und einen westlichen Teil gespalten, es hat keinen Friedensvertrag und nimmt noch keine gleichberechtigte Stellung gegenüber den anderen Staaten ein. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß sich Westdeutschland unter der Einmischung aggressiver Kreise der USA mit Unterstützung der Revanchepolitiker in Bonn in eine faschistische militaristische Diktatur verwandelt, die man nicht als einen friedliebenden Staat bezeichnen kann. Es besteht die Gefahr, daß Westdeutschland mit Hilfe der Verträge von Bonn und Paris in das aggressive Nordatlantikpaktsystem einbezogen und zu einem Herd neuer Kriegsbrandstiftungen wird. Eine solche Politik birgt die gleichen Folgen für das deutsche Volk in sich, wie sie die Politik Hitlers Deutschland brachte. Es gibt aber eine andere Perspektive für das deutsche Volk. Deutschland wäre als einheitlicher Staat der größte Staat im Zentrum Europas. Die gewaltigen Potenzen unseres Volkes in einem friedliebenden Staat für die Sicherung des Friedens in Europa einzusetzen, das ist das Streben aller friedliebenden Menschen. Die Vorschläge der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag geben dem deutschen Volk die Aussicht auf eine starke demokratische Großmacht, die zugleich eine der wichtigsten Garantien für die Erhaltung des Friedens sein würde. Ein solches Deutschland muß ein freier und souveräner Staat sein, der in Freundschaft mit seinen Nachbarn, und vor allen Dingen mit der großen Sowjetunion, lebt. Dieser Staat darf sich keinerlei Militärbündnissen und Kriegspakten anschließen. Die Entstehung eines solchen Deutschlands zu ermöglichen, das ist der Inhalt der sowjetischen Vorschläge für einen Friedensvertrag. Gleichzeitig tritt die Sowjetunion dafür ein, daß Vertreter des deutschen Volkes in allen Stadien an der Vorbereitung des Friedensvertrages beteiligt sind. Von großer Bedeutung für den Kampf unseres Volkes um ein einheitliches demokratisches Deutschland sind die in Moskau getroffenen Vereinbarungen zwischen der Sowjetregierung und einer Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik. Entsprechend dieser Vereinbarungen hat die Regierung der UdSSR unserem Volk ab 1. Januar 1954 alle Reparationszahlungen erlassen. Sie übergibt die 33 in Deutschland befindlichen SAG-Betriebe in das Eigentum des deutschen Volkes. Zu diesen Betrieben gehören so entscheidende Werke wie die Leuna-Werke „Walter Ulbricht“, das Braunkohlenwerk Kombinat Espenhain, die Bunawrerke, das Karl-Liebknecht- und das Ernst-Thälmann-Werk in Magdeburg, das Elektro-Apparate-Werk „J. W. Stalin“ in Berlin-Treptow u. a. Alle diese Betriebe wurden unter der Führung sowjetischer Ingenieure zu modernsten Produktionsstätten entwickelt und besitzen einen Gesamtwert von 2,7 Milliarden DM. Gleichzeitig erläßt uns die Sowjetunion die Schulden, die aus der früheren Übergabe von SAG-Betrieben entstanden waren. Sie senkt die Besatzungskosten auf eine Summe von 5 Prozent der Einnahmen unseres Staatshaushaltes. Sie erklärt feierlich, daß Deutschland von der Zahlung staatlicher Nachkriegsschulden an die Sowjetunion frei ist. Die Hilfe, die uns die Sowjetregierung mit diesen Beschlüssen erweist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, daß in Westdeutschland als Auswirkung der Verträge von Bonn und Paris die Besatzungskesten von Jahr zu Jahr ansteigen und im Jahre 1953/54 bis zu 9,6 Milliarden DM, d. h. 34,5 Prozent der Einnahmen Westdeutschlands, betragen; wenn man bedenkt, daß Westdeutschland auf Grund des Londoner Schuldenabkommens die Vorkriegsschulden und die Kriegsschulden Hitlerdeutschlands anerkannte und sich verpflichtete, sie mit Zinsen zurückzuzahlen. Das Bild der erneuten großzügigen Hilfe der Sowjetunion wäre unvollständig, wenn nicht auf die großen Warenlieferungen hingewiesen würde, zu denen sich die Sowjetunion gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich eines Kredits, sowohl in Rubel als auch in freier Währung, verpflichtete. Diese Hilfe gewährt die Sowjetregierung, obwohl Deutschland während des Krieges den Völkern der Sowjetunion ungeheuren Schaden zufügte. Aus den Beschlüssen des Obersten Sowjets und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wissen wir, daß sich die Werktätigen der Sowjetunion große Ziele in der Entwicklung ihrer Wirtschaft zur Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse stellen. Wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen an uns vergrößern, so bedeutet das, daß die sowjetischen Menschen noch mehr produzieren als vorgesehen, oder die eigenen Vorhaben zurückstellen müssen. Auf jeden Fall haben wir guten Grund nicht nur dankbar zu sein, sondern auch durch eigene Anstrengungen das Vertrauen der Sowjetvölker, das sie uns entgegenbringen, zu rechtfertigen. Das bedeutet, den neuen Kurs unserer Partei und Regierung schneller zu verwirklichen, die Lebenslage unserer Bevölkerung durch die Steigerung der Produktion und Senkung der Produktionskosten zu verbessern und den Kampf um die Einheit Deutschlands und den Frieden zu verstärken. Im Kampf unseres deutschen Volkes um die nationale Einheit auf demokratischer Grundlage hat die Deutsche Demokratische Republik große Aufgaben zu lösen. Wir alle erinnern uns an die Worte Stalins, der in dem Begrüßungstelegramm anläßlich der Gründung der DDR davon sprach, daß die DDR das Fundament für ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland sei. Den gleichen Gedanken brachte Genosse Ma-lenkowr zum Ausdruck, als er sagte: „Die Deutsche Demokratische Republik ist berufen, bei der Erringung dieses edlen Zieles eine historische Rolle zu spielen. Die friedliebenden Völker erblicken in ihr mit Recht das Werden eines neuen Deutschland, eines Deutschland des Friedens und der Arbeit, der Demokratie und des Fortschritts. Eben darum, weil die Deutsche Demokratische Republik das Bolhverk der friedliebenden Kräfte ganz Deutschlands ist, hält es die Sowjetunion für ihre Pflicht, ihr allseitige Unterstützung und Hilfe zu erwreisen.“ Dieses große Vertrauen hat sich die Deutsche Demokratische Republik, in der die Arbeiterklasse die Führung 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In der politisch-operativen Arbeit wurden beispielsweise bei der Aufklärung und Bekämpfung feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse auf dieser Grundlage gute Ergebnisse erzielt, beispielsweise unter Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung. Die parallele Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und ihre sonstige Tätigkeit im Zusammenhang mit Strafverfahren leistet, sondern daß es eine ihrer wesentlichen darüber hinaus gehenden Aufgaben ist, zur ständigen Erweiterung des Informationspotentials über die Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen entsprechend der Gesellschaftsstrategie der für die er und er Oahre. Die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der noch in einem längeren Zeitraum fortbestehen und die Möglichkeit beinhalten, Wirkungsgewicht beim Zustandekommen feindlich-negativer Ein- Stellungen und Handlungen zu erlangen.