Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/2); faschismus und über den japanischen Imperialismus befreien konnten, erneut zu unterwerfen. Insbesondere lehnt die Sowjetunion die imperialistische Politik der Westmächte gegenüber Deutschland ab, da sie in deren Bemühungen zur Vertiefung der Spaltung Deutschlands und zur Errichtung eines langandauernden Besatzungsregimes eine Verletzung der nationalen Rechte des deutschen Volkes erblickt. Die Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland ist eindeutig und klar: dem deutschen Volke helfen, einen einheitlichen, unabhängigen, friedliebenden und demokratischen Staat zu errichten und verhindern, daß ein weiteres Mal ein kriegslüsternes imperialistisches Deutschland, das eine Gefahr für den Frieden der Völker darstellen würde, entsteht. Unser Vaterland ist noch immer in einen östlichen und einen westlichen Teil gespalten, es hat keinen Friedensvertrag und nimmt noch keine gleichberechtigte Stellung gegenüber den anderen Staaten ein. Gleichzeitig besteht die Gefahr, daß sich Westdeutschland unter der Einmischung aggressiver Kreise der USA mit Unterstützung der Revanchepolitiker in Bonn in eine faschistische militaristische Diktatur verwandelt, die man nicht als einen friedliebenden Staat bezeichnen kann. Es besteht die Gefahr, daß Westdeutschland mit Hilfe der Verträge von Bonn und Paris in das aggressive Nordatlantikpaktsystem einbezogen und zu einem Herd neuer Kriegsbrandstiftungen wird. Eine solche Politik birgt die gleichen Folgen für das deutsche Volk in sich, wie sie die Politik Hitlers Deutschland brachte. Es gibt aber eine andere Perspektive für das deutsche Volk. Deutschland wäre als einheitlicher Staat der größte Staat im Zentrum Europas. Die gewaltigen Potenzen unseres Volkes in einem friedliebenden Staat für die Sicherung des Friedens in Europa einzusetzen, das ist das Streben aller friedliebenden Menschen. Die Vorschläge der Sowjetregierung für einen Friedensvertrag geben dem deutschen Volk die Aussicht auf eine starke demokratische Großmacht, die zugleich eine der wichtigsten Garantien für die Erhaltung des Friedens sein würde. Ein solches Deutschland muß ein freier und souveräner Staat sein, der in Freundschaft mit seinen Nachbarn, und vor allen Dingen mit der großen Sowjetunion, lebt. Dieser Staat darf sich keinerlei Militärbündnissen und Kriegspakten anschließen. Die Entstehung eines solchen Deutschlands zu ermöglichen, das ist der Inhalt der sowjetischen Vorschläge für einen Friedensvertrag. Gleichzeitig tritt die Sowjetunion dafür ein, daß Vertreter des deutschen Volkes in allen Stadien an der Vorbereitung des Friedensvertrages beteiligt sind. Von großer Bedeutung für den Kampf unseres Volkes um ein einheitliches demokratisches Deutschland sind die in Moskau getroffenen Vereinbarungen zwischen der Sowjetregierung und einer Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik. Entsprechend dieser Vereinbarungen hat die Regierung der UdSSR unserem Volk ab 1. Januar 1954 alle Reparationszahlungen erlassen. Sie übergibt die 33 in Deutschland befindlichen SAG-Betriebe in das Eigentum des deutschen Volkes. Zu diesen Betrieben gehören so entscheidende Werke wie die Leuna-Werke „Walter Ulbricht“, das Braunkohlenwerk Kombinat Espenhain, die Bunawrerke, das Karl-Liebknecht- und das Ernst-Thälmann-Werk in Magdeburg, das Elektro-Apparate-Werk „J. W. Stalin“ in Berlin-Treptow u. a. Alle diese Betriebe wurden unter der Führung sowjetischer Ingenieure zu modernsten Produktionsstätten entwickelt und besitzen einen Gesamtwert von 2,7 Milliarden DM. Gleichzeitig erläßt uns die Sowjetunion die Schulden, die aus der früheren Übergabe von SAG-Betrieben entstanden waren. Sie senkt die Besatzungskosten auf eine Summe von 5 Prozent der Einnahmen unseres Staatshaushaltes. Sie erklärt feierlich, daß Deutschland von der Zahlung staatlicher Nachkriegsschulden an die Sowjetunion frei ist. Die Hilfe, die uns die Sowjetregierung mit diesen Beschlüssen erweist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, daß in Westdeutschland als Auswirkung der Verträge von Bonn und Paris die Besatzungskesten von Jahr zu Jahr ansteigen und im Jahre 1953/54 bis zu 9,6 Milliarden DM, d. h. 34,5 Prozent der Einnahmen Westdeutschlands, betragen; wenn man bedenkt, daß Westdeutschland auf Grund des Londoner Schuldenabkommens die Vorkriegsschulden und die Kriegsschulden Hitlerdeutschlands anerkannte und sich verpflichtete, sie mit Zinsen zurückzuzahlen. Das Bild der erneuten großzügigen Hilfe der Sowjetunion wäre unvollständig, wenn nicht auf die großen Warenlieferungen hingewiesen würde, zu denen sich die Sowjetunion gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich eines Kredits, sowohl in Rubel als auch in freier Währung, verpflichtete. Diese Hilfe gewährt die Sowjetregierung, obwohl Deutschland während des Krieges den Völkern der Sowjetunion ungeheuren Schaden zufügte. Aus den Beschlüssen des Obersten Sowjets und der Kommunistischen Partei der Sowjetunion wissen wir, daß sich die Werktätigen der Sowjetunion große Ziele in der Entwicklung ihrer Wirtschaft zur Befriedigung der wachsenden Bedürfnisse stellen. Wenn sich gleichzeitig die Hilfeleistungen an uns vergrößern, so bedeutet das, daß die sowjetischen Menschen noch mehr produzieren als vorgesehen, oder die eigenen Vorhaben zurückstellen müssen. Auf jeden Fall haben wir guten Grund nicht nur dankbar zu sein, sondern auch durch eigene Anstrengungen das Vertrauen der Sowjetvölker, das sie uns entgegenbringen, zu rechtfertigen. Das bedeutet, den neuen Kurs unserer Partei und Regierung schneller zu verwirklichen, die Lebenslage unserer Bevölkerung durch die Steigerung der Produktion und Senkung der Produktionskosten zu verbessern und den Kampf um die Einheit Deutschlands und den Frieden zu verstärken. Im Kampf unseres deutschen Volkes um die nationale Einheit auf demokratischer Grundlage hat die Deutsche Demokratische Republik große Aufgaben zu lösen. Wir alle erinnern uns an die Worte Stalins, der in dem Begrüßungstelegramm anläßlich der Gründung der DDR davon sprach, daß die DDR das Fundament für ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland sei. Den gleichen Gedanken brachte Genosse Ma-lenkowr zum Ausdruck, als er sagte: „Die Deutsche Demokratische Republik ist berufen, bei der Erringung dieses edlen Zieles eine historische Rolle zu spielen. Die friedliebenden Völker erblicken in ihr mit Recht das Werden eines neuen Deutschland, eines Deutschland des Friedens und der Arbeit, der Demokratie und des Fortschritts. Eben darum, weil die Deutsche Demokratische Republik das Bolhverk der friedliebenden Kräfte ganz Deutschlands ist, hält es die Sowjetunion für ihre Pflicht, ihr allseitige Unterstützung und Hilfe zu erwreisen.“ Dieses große Vertrauen hat sich die Deutsche Demokratische Republik, in der die Arbeiterklasse die Führung 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der ist auf strafrechtlich relevante Handlr-nven, die Nachweisführung für die Schaffung von Voraussetzungen oder Bedingungen zur Begehung der Straftat zu Konzentrieren.