Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 20/19

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 20/19 (NW ZK SED DDR 1953, H. 20/19); WOLFGANG NORDALM Genosse Hojenski und der „gesetzliche" Weg In einigen Leserbriefen wird von den Genossen die Bitte ausgesprochen, daß wir im „Neuen Weg" öfter Beispiele darüber veröffentlichen sollten, wie sich der Sozialdemokratismus in unserer täglichen Praxis noch zeigt. Mit nachfolgendem Artikel des Genossen Wolfgang Nordalm aus der „Freiheit", Halle, vom 10. Oktober 1953, kommen wir dieser Bitte nach. Außerdem gibt dieser Artikel auch jenen Genossen für ihre Arbeit an einem praktischen Beispiel Klarheit über den Charakter unserer Staatsorgane. Die Redaktion Die ganze Sache begann mit der Entlarvung einer Gruppe von Provokateuren in den Leunawerken „Walter Ulbricht“. Unter ihnen, die am 17. Juni Morgenluft witterten und sich anschickten, die DDR zu „befreien“, befanden sich solche hoffnungsvollen Gestalten wie der SA-Schläger Paul Ritter, dem schon im Jahre 1942 von den Nazis seine besondere Befähigung für die Verteidigung der abendländischen Kultur bescheinigt wurde, weshalb er denn auch als „Wachmann“ für nach Deutschland verschleppte sowjetische Staatsbürger eingesetzt wurde. Das waren solche Leute wie der langjährige Nazi Hans Hohler, als „Befehlshaber“ des Funkwagens einer der Initiatoren des faschistischen Putsches, oder der ehemalige Blockleiter der NSDAP, Walter Gaudig, der mit den Worten „die Messer sind schon scharf“ durchaus keinen Zweifel an seinen Absichten offenließ. Man könnte diese Liste beliebig fortsetzen doch um es kurz zu machen: Wie jeder weiß, fiel der Tag X ins Wasser. Die Provokateure wurden entlarvt und aus dem Werk geworfen. Nun müßten aber Agenten keine Agenten sein und ihre Auftraggeber nicht die imperialistischen Kreise Westdeutschlands und der USA, wenn sie nicht versucht hätten, ihre Wühlarbeit in irgendeiner Form weiterzuführen. So gingen sie also zum Arbeitsgericht Merseburg, um sich dort ihr „Recht“ zu holen; sie klagten gegen die Betriebsleitung wegen fristloser Entlassung. Wie bekannt sein sollte, sind die Arbeitsgerichte in unserer Republik nicht etwa vom Bonner Kaiser-Ministerium, sondern von unserem Staat, von der Macht der Arbeiter und Bauern zum Schutz der Rechte der Werktätigen eingerichtet worden. Und es dürfte auch in Merseburg bekannt gewesen sein, daß die faschistischen Provokateure des 17. Juni zum Sturz eben dieser Macht der Arbeiter und Bauern aufgerufen hatten, daß sie sich damit gegen die grundlegenden Interessen der Werktätigen unserer Republik gewandt hatten und gerade deshalb aus dem Betrieb davongejagt worden waren. Also so muß man logischerweise schlußfolgern wird man sie im Arbeitsgericht Merseburg kurzerhand an die frische Luft gesetzt haben. Doch das geschah keineswegs. Im Gegenteil. Der Arbeitsrichter in Merseburg, Genosse Hojenski, hörte sich die Reden dieser Leute seelenruhig an, blätterte sodann in seinen Verfügungen und entschied: Nach § 5 der Verordnung über die Bildung von Konfliktkommissionen in Betrieben sind diese in erster Instanz für alle Arbeitsstreitfälle zuständig. Die Konfliktkommission der Leunawerke sei daher verpflichtet, die Anträge der Kollegen entgegenzunehmen und einen Verhandlungstermin anzuberaumen. Das war haargenau die Auskunft, die die Provokateure hören wollten. Genosse Hojenski unterstützte das Bestreben der faschistischen Elemente, sich außerhalb des Werkes zu einer Organisation zusammenzuschließen, der Werkleitung einen Schauprozeß aufzuzwingen, im Werk selbst Anhänger zu sammeln und so ihre faschistischen Schmutzparolen im Werk zu verbreiten. Kurz gesagt: Nachdem ihnen die Möglichkeit genommen war, ihre Wühlarbeit innerhalb des Werkes fortzusetzen, wollten sie von außen her weiter provozieren. Man muß schon mit politischer Blindheit geschlagen sein, um nicht zu erkennen, daß es sich hier um eine organisierte Aktion handelte. Der Arbeitsrichter in Merseburg jedoch, indem er sich von Paragraphen leiten ließ, anstatt politisch, das heißt klassenmäßig zu entscheiden, hat die Provokateure in ihren Bestrebungen aktiv unterstützt. Genosse Hojenski steht seit vielen Jahrzehnten aktiv in den Reihen der Arbeiterbewegung. Er müßte also über große Erfahrungen in der politischen Arbeit, im Klassenkampf verfügen. Von den Faschisten wurde er ins KZ geschleppt. Er hat also den Faschismus am eigenen Leibe bis ins letzte kennengelernt. Aber die gleichen faschistischen Kräfte, die er doch aus tiefstem Herzen hassen müßte, begünstigt er mit seinen Entscheidungen. Wie ist das zu erklären? Wir nehmen nicht an, daß Genosse Hojenski etwa bewußt die Feinde des Volkes unterstützt. Aber wo liegt dann die Ursache, wo die Wurzel seines Verhaltens? Sie liegt offensichtlich darin, daß er die Position des Sozialdemokratismus bezogen hat. Seine sozialdemokratischen Auffassungen hindern ihn, an alle Fragen des Lebens, an alle Aufgaben in seinem Tätigkeitsbereich vom Klassenstandpunkt heranzugehen. Manch einer mag nun fragen, wie wir zu einer solchen Schlußfolgerung kommen. Wir wollen es klarzumachen versuchen. Der Sozialdemokratismus ist eine bürgerliche, mit dem Marxismus und folglich mit den Interessen der Arbeiterklasse unvereinbare und ihnen feindliche Ideologie. Seinem Wesen nach ist er eine Ideologie der Klassenversöhnung, eine politische Linie, die letzten Endes darauf gerichtet ist, die Herrschaft des Kapitalismus zu erhalten. Das haben die rechten Führer gerade der deutschen Sozialdemokratie, seitdem sie 1914 mit der Bewilligung der Kredite für den imperialistischen Weltkrieg und später in der Auswirkung der Großen Sozialistischen 19;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Rücksprachen mit den Mitarbeitern der operativen Diensteinheit beziehungsweise an Hand des Vergleichs mit den mitgeführten Personaldokumenten. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt sind inhaftierte Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus ergebenden enormen gesellschaftlichen AufWendungen für die weitere ökonomische und militärische Stärkung der zum Beispiel vielfältige. Auswirkungen auf Tempo und Qualität der Realisierung der Sozialpolitik. Des weiteren ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.