Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 2/9

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/9 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/9); auch die Grenzen dieser großen Persönlichkeiten. All ihr Feuer, ihre Hingabe, ihre ungewöhnliche Geisteskraft konnten die allesumfassende, überall gegenwärtige zielklare Tätigkeit einer marxistischen Partei nicht ersetzen. Weil sich die Tätigkeit dieser beiden großen Menschen nicht auf eine Partei stützte, wie sie schon damals die Bolschewiki darstellten, deshalb konnte ihre Arbeit auch nicht von dem Erfolg gekrönt sein, den sie erkämpfen ■wollten. An der Spitze einer marxistisch-leninistischen Partei wären Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Führer einer siegreichen deutschen Revolution geworden, die der deutschen Arbeiterklasse, dem deutschen Volke, ja der ganzen Menschheit unendliches Leid erspart hätte. Dennoch: Es bewahrheitete sich, was Genosse Edwin Hörnle zum Tode Karl Liebknechts schrieb: „Liebknecht ist tot, tausend Liebknechts hat Deutschland." Tausende Kämpfer gegen Krieg und Faschismus wurden von den Faschisten ermordet, aber Millionen Friedenskämpfer sind an die Stelle der Toten getreten. Gestützt auf ihre Kraft und auf die Hilfe und Erfahrungen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion bewahrt die deutsche Arbeiterklasse das Erbe ihrer revolutionären Führer im Kampf um Frieden, Freiheit und Sozialismus. Im achten Jahre nach der Niederschlagung des Hitlerfaschismus haben in Westdeutschland und Westberlin die-selbén Kräfte, die den Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg organisierten, durchführten und politisch unterstützten, wieder die Macht in den Händen. Schon wieder wird dort zu politischem Mord gehetzt, werden faschistische Banden bewaffnet, um die Friedenskämpfer und Patrioten zu terrorisieren. Aber die Volksbewegung für den Frieden und die nationale Wiedervereinigung Deutschlands wird trotz aller Terrorakte ständig stärker. In der Deutschen Demokratischen Republik dagegen gehen die Werktätigen erfolgreich dem Ziel entgegen, das Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vorschwebte. Hier sind Imperialismus und Militarismus mit der Wurzel ausgerottet. Leben und Tod von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg lehren uns: Mit aller Kraft für die Erhaltung des Friedens zu kämpfen und die Errungenschaften der Deut- schen Demokratischen Republik mit allen Mitteln zu verteidigen. „Um Frieden kämpfen", sagte Rosa Luxemburg, „heißt nicht in polizeilich genehmigten Versammlungen Beifall klatschen und für Friedensresolutionen Hände hochheben Um Frieden kämpfen, heißt alle Machtmittel der Arbeiterklasse rücksichtslos gebrauchen 6) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wußten wohl zu unterscheiden zwischen Militarismus und militärischen Maßnahmen im Interesse der Werktätigen. Ihr Kampf gegen Militarismus und Krieg, für den Frieden entsprang keinem faulen Pazifismus. In einer Wahlversammlung im Jahre 1912 rief Rosa Luxemburg den Werktätigen zu, „nur dann zu den Waffen zu greifen, wenn es die eigenen Interessen gebieten". In einem Artikel vom 2. Dezember 1918 forderte Karl Liebknecht: „Sofortige Bewaffnung der revolutionären Arbeiter und proletarischen Soldaten, Schaffung einer Arbeitermiliz und aus ihren aktiven Teilen eine Rote Garde."7) Das Wiedererstehen des deutschen Imperialismus und die Kriegsvorbereitungen der amerikanischen Imperia-listen in Westdeutschland und Westberlin erfordern, daß die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik zur Verteidigung ihrer Interessen bereit sein muß. Klar und-x eindeutig hat Genosse Wilhelm Pieck in seiner Neujahrsansprache an die Bevölkerung im Osten und Westen unserer Heimat darauf hingewiesen, daß die Deutsche Demokratische Republik an die Organisierung der Verteidigung herangehen wird, wenn es den deutschen Menschen im Westen nicht gelingen sollte, die Unterzeichnung und Durchführung des Generalkriegsvertrags zu verhindern. Wir handeln damit im Sinne Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, indem wir die Deutsche Demokratische Republik, die Grundlage für ein einheitliches, friedliebendes und demokratisches Deutschland, indem wir unseren sozialistischen Aufbau gegen alle Angriffe des Klassenfeindes sichern. e) Rosa Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, Dietz Verlag 1951, Band' II, Seite 569/70 7) „Die Rote Fahne" vom 2. 12. 1918 ERICH WEINERT TROTZ ALLEDEM! Nach der Zerstörung des Grabdenkmals Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs Wir gingen oft in langer Reih Schweigend an eurent Grab vorbei. Und rote Blüten regneten Aus tausend Händen ins Gesträuch, Auf daß wir euch Mit unserer Liebe segneten. Wir kamen wieder, nicht voll Gram ; Wir kamen wie ein Heer. Das Wort, das aus dem Grabe kam. Das hat sich uns ins Herz gebrannt, Hat uns ermutigt und ermannt. Wir wurden mehr. Doch alle Jahre blüht es neu. Der Fremde steht und flüstert scheu : „Hier war ein Grab. Von wem?” Der andere flüstert : „ Hörst du nicht Das Wort, das aus der Erde spricht : n Trotz alledem !” Wir wurden alle Jahre mehr. Wir wurden unbequem. Da stand der Feind mit dem Gewehr. Gewehre trieben uns nicht fort. Dann aus dem Grabe kam das Wort : Trotz alledem! Wir wurden mehr. Doch unser Feind Bradt heimlich über uns herein. Er riß vom stummen Grab den Stein Und trat in wilder Wut Die Blüten in die Erde tin Und säte Blut. Ihr Leichenschänder ohne Sdiam : Das Wort, das aus dem Grabe kam, Klingt auch nidit angenehm. Karl Liebknedit lebt in unsern Reih'n. Hell über Deutschland donnert sein Trotz alledem ! 9;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/9 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/9) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/9 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/9)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit allerdings der Orientierung der einschlägigen strafprozeßrechtliehen Literatur in der DDR. Diese Feststellung bezieht sich aus schließlich auf solche Prüfungsverfahren, die mit der Entscheidung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Pereonenzusammenschlüsse und deren Tätigwerden gegen die Rechtsordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten voraus. Unter den politisch-operativen Bedingungen bevorstehender Aktionen und Einsätze sowie abzusichernder Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten spezifisch gestaltete Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten eine qualifizierte Spurensuche -sicherung in operativen Stadium, im Zusammenhang mit der Festnahme, aber auch im Prozeß der vorgangsbezogenen Unterstützung der Untersuchungsarbeit zu gewährleisten.

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