Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 2/8

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/8 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/8); Doch es war nur die kleine Gruppe der linken Sozialdemokraten, die einen so konsequenten Kampf gegen den Militarismus führte. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stand bereits ideologisch im Lager des Klassenfeindes. Das hatte die Rede Noskes im Reichstag 1907 zum Wehretat, die eine Lobeshymne auf den deutschen Imperialismus war und die den Beifall der Mehrheit der Abgeordneten gefunden hatte, eindeutig bewiesen. Der 4. August 1914, an dem die sozialdemokratische Reichstagsfraktion die Kriegskredite bewilligte, war also kein zufälliger Sündenfall. Es war die konsequente Fortsetzung der opportunistischen Politik, der Politik der Abkehr vom marxistischen Klassenkampf. Die Partei Wilhelm Liebknechts und August Bebels vom Gift des Opportunismus zerfressen hörte auf, als marxistische Partei zu existieren. Der 4. August 1914 offenbarte den Riß, der schon seit Jahren durch die Partei ging und nur auch durch die Schuld der Linken mit dem Fetisch einer formalen Einheit verdeckt wurde. Nun aber trat die Spaltung offen zutage. Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Franz Mehring, Clara Zefkin, Wilhelm Pieck u. a. traten offen gegen die Kriegspolitik der Sozialdemokratie auf und führten im Geiste der Beschlüsse von Stuttgart (1907) und Basel (1912) den Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Am 4. August hatte auch Karl Liebknecht „Ja" gesagt, aus Disziplin und in der falschen Hoffnung, daß die Sozialdemokratische Partei zu ihrer geschichtlichen Aufgabe zurückfinden würde. Als er diese Hoffnung aufgeben mußte, da strafften sich seine Züge, da wurde er wieder der, der er immer war: der Rufer, der Mahner, der leidenschaftliche Kämpfer. Am 2. Dezember 1914 sprach er, der einzige unter der kriegswütigen Meute sein „Nein" zu den Kriegskrediten im Reichstag. Er zeigte den wahren Charakter des Krieges, indem er erklärte: „Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital."3) Dieses kühne „Nein" Karl Liebknechts übertönte das Getöse des Krieges. Es flog zu den von der Materialschlacht Gezeichneten im Osten und Westen; es flog über Stacheldrahtverhau und Schützengraben. Dieses „Nein" weckte Hoffnungen und gab Zuversicht und pflanzte sichtbar für die Arbeiter und Soldaten in allen anderen Ländern das Banner des Internationalismus wieder auf. Die Bourgeoisie heulte auf gegen den „Landesverräter". Die Krupp, Daimler-Benz, Siemens, Mannesmann usw., die während des Krieges nachweislich Kriegsmaterial an die anderen imperialistischen Mächte verkauften und an jedem toten deutschen, französischen, englischen, russischen Soldaten Geld verdienten, machten Liebknecht „Landesverrat" zum Vorwurf. Die Landesverräter aber waren die Rüstungsindustriellen, die das deutsche Volk ins Unglück stürzten um ihrer Profite willen; Landesverräter waren die Junker, die vom Ritt gen Ostland träumten; Landesverräter waren die Hindenburg, Ludendorff, Tirpitz, der ganze militärische Klüngel, der hunderttausende Arbeiter und Bauern bedenkenlos den Geldsackinteressen opferte. Aber alle, die um den Frieden kämpfen, für das Glück der Menschen, für das Glück der Heimat, sind wahre Patrioten. Die Opportunisten hetzten gegen den „Disziplinbrecher" Liebknecht, der höchste internationale Disziplin übte und tat, „was die Resolutionen der internationalen Kongresse, was das Programm, die Parteitagsbeschlüsse, die Grundsätze, die Traditionen allen Sozialisten zur Pflicht machen."4) Die kühne Tat Karl Liebknechts am 2. Dezember 1914 fand nicht nur Widerhall in den Herzen der Besten der deutschen Arbeiterklasse und Patrioten, sondern auch bei den proletarischen Massen im Ausland. Nach der Ermordung Karl Liebknechts im Januar 1919 schrieb Lenin über Karl Liebknecht: „Karl Liebknecht, dieser Name ist das Symbol der Hingabe eines Führers an die Interessen des Proletariats, der Treue zur sozialistischen Revolution. Dieser Name ist das Symbol des wirklich wahren, opferbereiten, schonungslosen Kampfes gegen den Kapitalismus." 5) Die Linken, die sich im Spartakusbund eine organisatorische Grundlage geschaffen hatten, wurden nicht müde, in Flugblättern, illegalen Zeitungen, Broschüren, in den Spartakusbriefen die Massen über den wahren Charakter des Krieges aufzuklären. „Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld der Völker mißbrauchen? Genug und übergenug der Metzelei! Ein Ende dem Völkermord!" schrieb Karl Liebknecht in einem Flugblatt zum 1. Mai 1915. Ein Jahr später, am 1. Mai 1916, geschah etwas Unfaßbares für die deutschen Militaristen, für den ganzen Chor der Kriegstreiber und ihrer Agenten in den Reihen der Arbeiterklasse, der rechten sozialdemokratischen Führer mit Noske, Scheidemann, Stampfer an der Spitze. Die Werktätigen demonstrierten offen gegen den Krieg. Auf dem Potsdamer Platz in Berlin, der Stadt, in der die Pläne des ersten und auch des zweiten Weltkrieges geschmiedet wurden, demonstrierten Berliner Arbeiter "gegen den Krieg. Karl Liebknecht war unter ihnen. Er wollte die Sturmglocke sein, die wachrüttelt, auch wenn sie dabei zerspringt. Liebknechts heroisches Beispiel wird den revolutionären Kämpfern in allen noch vom Kapitalismus beherrschten Ländern ein Ansporn im Kampf um den Frieden sein. Die deutschen Kriegsinteressenten vergaßen Liebknechts mutige Tat niemals. Am 1. Mai 1916 wurde Liebknecht verhaftet. Das Kriegsgericht verurteilte ihn zu vier Jahren Zuchthaus, aus dem er durch die revolutionären Ereignisse im Oktober 1918 befreit wurde. Die Revolution öffnete auch für Rosa Luxemburg das Gefängnis, von wo aus sie den Kampf weitergeführt hatte, indem sie in der im Gefängnis verfaßten „Juniusbroschüre" die Hintergründe der Politik der deutschen Imperialisten nachwies und die rechten Führer der Sozialdemokratischen Partei als deren Helfer entlarvte. Lenin nannte sie einen Adler. Rosa Luxemburgs wunderbar zarten Briefe aus dem Gefängnis an Sonja Liebknecht offenbaren besonders ihr gütiges Herz für jede leidende Kreatur, ihr tiefes verständnisvolles Leben mit Blumen und Tieren, ihre ganze große Menschlichkeit. Auf dem Höhepunkt ihres Kampfes für das Weitertreiben der Revolution, nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands, fielen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg in vorderster Front für ein besseres Deutschland. Leben und Kampf dieser beiden revolutionären Führer der deutschen Arbeiterklasse zeigen ihre Größe, aber s) Karl Liebknecht, Ausgewählte Reden und Aufsätze, Dietz Verlag 1952, Seite 281/82 *) Rosa Luxemburg, Ausgewählte Reden und Schriften, Dietz Verlag 1951, Band II, Seite 567/68 5) Wilhelm Pieck, Reden und Aufsätze, Dietz Verlag 1948, Seite 341;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der zulässigen strafprozessualen Tätigkeit zustande kamen. Damit im Zusammenhang stehen Probleme des Hinüberleitens von Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz in strafprozessuale Maßnahmen. Die Ergebnisse der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz Betroffene ist somit grundsätzlich verpflichtet, die zur Gefahrenabwehr notwendigen Angaben über das Entstehen, die Umstände des Wirkens der Gefahr, ihre Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.