Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 2/38

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/38); Partei den Kampf gegen den Bürokratismus. Das bedeutet, daß audi in unserem Parteiapparat gegenüber dem oberflächlichen, bürokratischen Verhalten einzelner Genossen der Kampf geführt werden muß. Wir verlangen eine kritische Einstellung unserer Genossen zu den Fehlern und Mängeln in der Arbeit der Partei- und Wirtschaftsorgane. Die neue Bezirksleitung beginnt zu arbeiten Erst zur Bezirksdelegiertenkonferenz im Oktober 1952 nachdem wir wochenlang vorher auf uns selbst gestellt den Kampf für die Erfüllung unseres Planes führten, ohne Hilfe von irgendeiner Stelle zu erhalten wurde im Rechenschaftsbericht des Genossen В ros seit unser Betrieb wegen der 33prozentigen Planerfüllung mit Recht kritisiert. Fünf Tage vor der Bezirksdelegiertenkonferenz ließ sich Genosse Wagner als Instrukteur der Bezirksleitung lediglich eine Stunde lang über die Lage Bericht erstatten. Dabei stellte er fest, daß die Betriebsparteiorganisation und die Werksleitung alles getan haben, um gegen die Schwierigkeiten anzukämpfen. Im Bericht auf der Delegiertenkonferenz gab es aber keine wirkliche Analyse über die Situation, über den Kampf der Betriebsparteiorganisation um die Planerfüllung, um ihr Bemühen zur Überwindung der Fehler und Schwierigkeiten bei der Planungsarbeit des Ministeriums. Auf Grund dieser fehlerhaften, nicht von einem tiefen Verantwortungsbewußtsein durchdrungenen Arbeit konnte selbstverständlich Genosse Schön als Vertreter des Zentralkomitees auf der Bezirksdelegiertenkonferenz keine richtigen Schlußfolgerungen über die Arbeit unserer Betriebsparteiorganisation ziehen. Nach der Bezirksdelegiertenkonferenz arbeiteten allerdings dann zwei Tage lang zwei Instrukteure der Bezirksleitung im Betrieb, um einen Einblick in die Lage des Betriebes zu erhalten. Schon nach einigen Tagen mußten der Parteisekretär und der Genosse Werksleiter in einer Sekretariatssitzung der Bezirksleitung über die Lage im Betrieb berichten. Der Parteisekretär konnte die erfreuliche Tatsache konstatieren, daß sich nach vielen Wochen und Monaten endlich ein höheres Parteiorgan ernsthaft um die Planungsarbeit des Ministeriums kümmerte. Die Bezirksleitung faßte den Beschluß, sich speziell wegen dieser Angelegenheit an das Zentralkomitee zu wenden und auch die Presse mit einzuschalten. Die Grundorganisation blickt voller Vertrauen auf die Bezirksleitung und hofft, daß es ihr gelingen möge, für das neue Jahr den Betrieb besser auszulasten. Die Betriebsparteiorganisation, die keine Ermüdungserscheinungen, keine Resignationen im Betrieb zuläßt, fordert ernsthaft, daß mit Hilfe des Zentralkomitees unserer Partei alle Maßnahmen eingeleitet werden, damit sich die Planungsarbeit auf der höheren Ebene verbessert. Die politische Einstellung unserer Menschen hängt in großem Maße davon ab, ob es nun endlich gelingt, die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten im Apparat des Ministeriums zu überwinden. Dabei wissen wir allerdings auch, daß es notwendig ist, im Betrieb selbst die Genossen nodi stärker mit den Fragen der wirtschaftlichen Probleme bekannt zu machen und ihnen den Zusammenhang zwischen ihrer eigenen Arbeit und den großen politischen Fragen klarzulegen. Otto Dittrich, 1. Sekretär der Betriebsparteiorganisation Dampfkesselbau Wir erwarten auf Grund dieser Kritik die Stellungnahme der Genossen im Ministerium für Maschinenbau. Die Redaktion Di qKreisleitung Wernigerode beginnt die Anleitung der Genossen im Staatsapparat zu verbessern Die restlose Durchführung des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe bedeutet, daß die Mitarbeiter im staatlichen Apparat ihre Aufgaben in engster Verbindung mit der Bevölkerung und durch die breiteste Mobilisierung der schöpferischen Kräfte der Werktätigen lösen müssen. Die ständig wachsende Bereitwilligkeit der Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit am Aufbau des Sozialismus ist zugleich ein Ausdruck des sich entwickelnden Staatsbewußtseins unserer Werktätigen. Deshalb ist es notwendig, daß die verantwortlichen Funktionäre und die Genossen in den Parteiorganisationen des Staatsapparates die Vorschläge und die Kritiken der Werktätigen noch besser beachten und aufmerksam studieren und daraus für ihre tägliche Arbeit die richtigen Schlußfolgerungen ziehen. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SED in Wernigerode im September V. J. wurde an der Arbeit der staatlichen Organe des Kreises heftige Kritik geübt. Das war leider für die Kreisleitung kein Signal, ihre Arbeitsweise zu verändern. So hatte die Kreisleitung Wernigerode auch noch keine Schlußfolgerungen aus der Kritik, die Anleitung der im Staatsapparat tätigen Genossen zu verbessern, gezogen. Erst durch die Hinweise und die Anregungen einer Instrukteurgruppe der Abteilung Staatliche Verwaltung beim Zentralkomitee, die beauftragt war, zu kontrollieren, wie und ob die Kreisleitung Wernigerode die Kritiken der Genossen auf der Kreisdelegiertenkonferenz an der Arbeit der staatlichen Organe im Kreis und in den Gemeinden beachtet hat, und welche Beschlüsse zur Beseitigung gefaßt wurden, beschäftigte sich die Kreisleitung mit diesen Fragen. Auf Grund der wiederholten Kritiken der Bevölkerung an der Arbeit der Wohnungsorgane im Kreis Wernigerode war es notwendig, u. a. auch die Arbeit der staatlichen Organe in der Gemeinde Stiege zu überprüfen. Dort wurde z. B. festgestellt, daß eine fünfköpfige Familie in zwei Zimmern mit 24 qm, und in einem anderen Falle sieben Personen in zwei Zimmern von etwa 20 qm untergebracht wTaren. Dies war den verantwortlichen Stellen bereits seit langem bekannt, sie hatten aber, obgleich sie Hilfe versprachen, bisher noch nichts unternommen. Weder die Funktionäre des Rates des Kreises noch die örtliche Wohnungskommission führten eine Änderung herbei. Deshalb half die Instrukteurgruppe den Genossen in den örtlichen Organen der Gemeinde. Sie diskutierten mit der Bevölkerung und erhielten eine Menge wichtiger Hinweise und 38;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/38) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/38 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/38)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in feindlich-negative Handlungen fanden ihren Niederschlag in Orientierungen des Leiters der Hauptabteilung für die Linie Untersuchung zur differenzierteren Aufklärung der Persönlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlih-keit und Gesetzlichkeit die Möglichkeit bietet, durch eine offensive Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen den Beschuldigten zu wahren Aussagen zu veranlassen.

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