Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 2/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/14 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/14); Die Behandlung des Berichtes des Balaklawsker Kreiskomitees in der Sitzung des Büros des Gebietskomitees zeigte, daß die Sekretäre des Kreiskomitees der Partei die Lage im Kreis nicht kritisch genug eingeschätzt hatten. Das Büro des Gebietskomitees forderte in seinem Beschluß, daß sofort mit der Veränderung der Arbeitsweise des Kreiskomitees begonnen und dafür gesorgt wird, daß mit der weiteren Entwicklung des Gartenbaus und des Weinbaus unverzüglich begonnen wird. Außerdem sind Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Gärten und Weinberge, zur Rekonstruktion alter Anpflanzungen und zur Einführung der Spaliermethode beim Weinbau zu treffen. Das Büro des Gebietskomitees wies weiter auf die unbefriedigende Lösung der Aufgaben bei der Steigerung des genossenschaftlichen Viehbestandes und der Erhöhung seiner Produktivität hin und verpflichtete das Kreiskomitee der Partei, nicht nur Maßnahmen zur unbedingten Erfüllung des staatlichen Plans für die Entwicklung der gesellschaftlichen Viehzucht zu ergreifen, sondern auch seine besondere Aufmerksamkeit auf die Erhöhung des Bestandes an Muttertieren, auf die Steigerung der Milchproduktion zu richten. Das Büro des Gebietskomitees forderte vom Kreiskomitee der Partei, in der Industrie der Verbesserung der Qualität, der Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs für die Erfüllung und Übererfüllung der staatlichen Pläne besonderes Augenmerk zu widmen. Das Gebietskomitee der Partei schlug dem Kreiskomitee vor, die Grundorganisationen der Partei besser anzuleiten sowie die Auswahl und Erziehung der Kader zu verbessern, die systematische Durchführung der Direktiven der Partei und der Regierung sowie der eigenen Beschlüsse zu überprüfen und die Agitationsarbeit zu verstärken. Das Beispiel der Behandlung des Berichts des Balaklawsker Kreiskomitees ist kein Einzelbeispiel, sondern in ähnlicher Weise wurde auch die Arbeit anderer Kreiskomitees der Partei studiert und überprüft. Das Gebietskomitee gibt den Kreis- und Stadtkomitees Hinweise, daß ihre Aufgabe nicht darin besteht, Arbeiten der Verwaltung oder der Wirtschaft zu übernehmen, sondern die Sowjet- und Wirtschaftsor-gane anzuleiten und ihre Tätigkeit zu kontrollieren. So hat z. B. das Tschernomorsker Kreiskomitee anstelle der Erhöhung der Verantwortlichkeit der Sowjet- und Wirtschaftsorgane ihnen diese Verantwortung abgenommen und sich damit begnügt festzustellen, daß im Apparat des Kreisvollzugskomitees noch nicht genügend ausgebildete Kader sind. Das Gebietskomitee half dem Kreiskomitee dabei, die Methoden der Anleitung zu ändern und schlug ihm vor, die Sowjet- und Wirtschaftsorgane durch neue und bessere Kader zu festigen und den wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau im Kreis durch sie vornehmen zu lassen, wobei sie vom Kreiskomitee angeleitet werden. Bei der Überprüfung der Arbeit der Kreiskomitees entdeckte das Gebietskomitee ernste Mängel in der Anleitung der Grundorganisationen der Partei durch die Kreiskomitees. Das Tschernomorsker Kreiskomitee stützte sich zuwenig auf die Grundorganisationen der Partei und vernachlässigte die Frage der ideologisch-politischen Erziehung der Kommunisten. Nur selten wurden im Büro des Kreiskomitees die Berichte der Sekretäre der Grundorganisationen behandelt. Einige Parteiorganisationen zeigten keine Initiative in der Arbeit und behandelten cfuf ihren Versammlungen nur die vom Kreiskomitee vorgeschlagenen Themen. Das Kirowsker Kreiskomitee vernachlässigte, wie die Über- prüfung gezeigt hat, die Parteiorganisationen der Kollektivwirtschaften und Sowjetgüter, wodurch deshalb in einer Reihe von Parteiorganisationen drei bis fünf Monate lang keine Versammlungen der Kommunisten einberufen wurden. Im verganenen Jahr wurden in der Grundorganisation der Partei auf der Stalin-Kollektivwirtschaft insgesamt nur drei Versammlungen durchgeführt, wobei die wichtigsten Fragen des Parteilebens und der Produktionstätigkeit der Kollektivwirtschaften nicht behandelt wurden. Das Kirowsker Kreiskomitee sorgte nicht für die Erhöhung des ideologisch-politischen Niveaus der Kommunisten, und es leitete ungenügend die politische Massenarbeit sowie die Kultur-und Bildungsarbeit an. All dies wirkte sich ungünstig auf den Zustand der Wirtschaft im Kreise aus. Nach der Behandlung der Berichte im Büro des Gebietskomitees verbesserten das Tschernomorsker und das Kirowsker Kreiskomitee die Anleitung der Grundorganisationen. Die Kreiskomitees begannen, den Parteiorganisationen mehr Hilfe bei der Verbesserung der innerparteilichen Arbeit sowie der politischen Massenarbeit zu geben. Nach der Beschlußfassung im Gebietskomicee wird in der Regel eine Gruppe von Mitarbeitern des Gebietskomitees in den Kreis entsandt, um an Ort und Stelle den Parteiorganisationen praktische Hilfe bei der Durchführung der unaufschiebbaren Maßnahmen zu leisten, die sich aus dem Beschluß des Büros des Gebietskomitees ergeben. So zeigte der Beschluß über die Arbeit des sowjetischen Kreiskomitees Balaklaw, daß der Kreis ernsthafte Hilfe für die Beseitigung von Mängeln bei der wirtschaftlichen Einrichtung umgesiedelter Kolchosbauern, bei der Organisierung der Pflege der Gärten und Weinberge und bei der Entwicklung der Viehzucht benötigte. In den Kreis wurden entsandt: Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Gebietsvollzugskomitees, der Stellvertreter des Abteilungsleiters für Partei-, Gewerkschafts- und Komsomolorgane, die Instrukteure des Gebietskomitees sowie einige Spezialisten aus den Gebietsorganisationen. Unter Anleitung der Genossen aus dem Gebietskomitee wurden dann vom Kreiskomitee gemeinsam mit dem Parteiaktiv in den Grundorganisationen der Kollektivwirtschaften Mitgliederversammlungen vorbereitet und einberufen. Auf diesen Versammlungen wurden u. a. die Fragen behandelt, die mit der wirtschaftlichen Einrichtung der umgesiedelten Kolchosbauern und mit der Entfaltung des sozialistischen Wettbewerbs in den Kollektivwirtschaften im Zusammenhang standen. Danach begannen die Sitzungen mit den Dorfräten, in denen die Beschleunigung des Tempos beim Bau der Häuser für die umgesiedelten Kolchosbauern behandelt wurden. Außerdem unterbreiteten die Genossen dem Büro des Kreiskomitees Vorschläge zur Verbesserung der Pflege der Gärten und Weinberge. Sie leisteten dem Kreis ebenfalls Hilfe bei der Beschaffung von Setzlingen für die Wiederherstellung der Weinberge und die Anpflanzung von Waldstreifen in den Kollektivwirtschaften. Die Spezialisten der Landwirtschaft organisierten die Schulung der Kolchosbauern über die Technik des Beschneidens von Sträuchern und Bäumen und über die Schädlingsbekämpfung sowie die Durchführung eines Seminars über die Pflege der Weinberge und Waldstreifen. Die Spezialisten des Veterinärwesens halfen dabei, auf den Farmen die Heilung des Viehs, die Pflege der Tiere und ihre Fütterung zu verbessern und führten hierüber mit den Mitarbeitern auf den Farmen Seminare durch. Dann wurde von den Genossen des Gebietskomitees und den 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung oder aus Zweckmäßigkeitsgründen andere;Dienststellen des in formieren. Bei Erfordernis sind Dienststellen Angehörige dar Haltung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen.