Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 2/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 2/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 2/12); Er betonte, daß die Führer die Dinge, die Ereignisse, die Menschen nur von oben, von einer Seite sehen, während die Massen die Dinge auch nur von einet Seite, von sich aus sehen. Bei beiden ist aber das Blickield mehr oder weniger begrenzt. zu einer richtigen Lösung der Aufgaben, zu einer festen Kontrolle zu kommen, muß man die Erfahrungen der Leiter und die Erfahrungen der Massen miteinander vereinen. Auf der 11. Parteikonferenz sagte Genosse Walter Ulbricht: „Die Aufgeschlossenheit der breiten Masse ist in den letzten Jahren gewaltig gewachsen, ihre Bereitschaft zur Mitarbeit, ihre schöpferische Initiative ist außerordentlich. Unsere Funktionäre müssen nur den Hochmut gegenüber den Parteilosen überwinden und dürfen nicht vergessen, daß unsere Partei als ein Teil der Arbeiterklasse nur gemeinsam mit der Arbeiterschaft und mit den Werktätigen ihr Ziel erreichen kann." Von besonderer Bedeutung für unsere Arbeitest die Lehre des XIX. Parteitages der KPdSU, daß die Selbstkritik und besonders die Kritik von unten zu der Hauptmethode werden müssen, mit deren Hilfe wir unsere Fehler und Mängel, unsere Schwächen und Krankheiten aufdecken und übervsinden müssen. Genosse M a 1 e n k o w sagte auf dem XIX. Parteitag der KPdSU: „Die Partei darf nicht außer acht lassen, daß dort, wo Kritik und Selbstkritik vernachlässigt werden, wo die Kontrolle der Massen über die Tätigkeit der Organisationen und Institutionen nachgelassen hat, unweiger-■ lieh solche abstoßenden Erscheinungen auftreten wie Bürokratismus, Fäulnis und sogar Zersetzung einzelner Glieder unseres Apparats . Gegenwärtig ist es besonders wichtig, die Entfaltung der Selbstkritik und Kritik von unten zu gewährleisten und jene als die ärgsten Feinde der Partei schonungslos zu bekämpfen, die die Entwicklung der Kritik an unseren Mängeln hemmen, die Kritik niederhalten und die Maßregelung und Verfolgung von Kritisierenden zulassen." Es ist offensichtlich, daß diese Aufgabenstellung des Genossen Malenkow auch für unsere Partei von großer Bedeutung ist. Manche Funktionäre unserer Partei sind durch die seit 1945 errungenen großen Erfolge selbstzufrieden geworden. Solche „lackierten Kommunisten", wie Genosse Chruschtschow diese Genossen bezeichnete, glauben, daß Kritik und Selbstkritik nicht für sie, sondern nur für die anderen gilt. Andere Funktionäre reden viel von Kritik und Selbstkritik, sind aber weit davon entfernt, wirklich ehrliche Selbstkritk zu üben und mißachten oder unterdrücken die Kritik von unten. Im Referat des Genossen Chruschtschow auf dem XIX. Parteitag der KPdSU betont dieser: „Nur bei höchstmöglicher Entwicklung der Selbstkritik und der Kritik von unten können wir alle Hindernisse, die sich unserem Vormarsch zum Kommunismus entgegenstellen, erfolgreich überwinden und aus dem Wege räumen." So wird auch im Statut der KPdSU jedes Parteimitglied verpflichtet, „die Selbstkritik und Kritik von unten zu entwickeln, Mängel in der Arbeit aufzudecken und sich für ihre Beseitigung einzusetzen, anzukämpfen gegen Schönfärberei und die Neigung, sich an Erfolgen in der Arbeit zu berauschen. Die Unterdrückung der Kritik ist ein schweres Vergehen. Wer die Kritik niederhält und sie durch Beschönigung und Lobhudelei ersetzt, gehört nicht in die Reihen der Partei." In der Kritik von unten findet die schöpferische Initiative und die Aktivität von Millionen Werktätigen ihren Ausdruck. Je breiter die Selbstkritik und die Kritik von unten entfaltet wird, desto vollständiger werden sich die schöpferischen Kräfte und die Energien unseres Volkes auswirken, desto stärker wird, wie Genosse Malenkow sagt, bei den Massen das Gefühl wachsen und sich festigen, daß sie Herren ihres Landes sind. Besonders wichtig für unsere Entwicklung ist die Feststellung des Genossen M a 1 e n к о w , daß die Kritik von unten sich nicht im Selbstlauf entwickeln kann. Es gibt bei uns zwar viele Funktionäre, die in Worten zur Kritik auffordern, in der Tat aber die Kritik mißachten und damit unterdrücken, weil sie nichts tun, die kritisierten Mängel zu beheben. Die Kritik von unten kann sich aber, wie uns der XIX. Parteitag der KPdSU lehrt, nur unter der Voraussetzung verstärken und entfalten, daß jeder, der eine gesunde Kritik vorbringt, davon überzeugt ist, daß er in unseren Organisationen Unterstützung findet und daß die von ihm aufgezeigten Mängel puch wirklich beseitigt werden. Die wichtigste Aufgabe unserer Parteileitungen besteht also darin, alle Voraussetzungen zu schaffen, daß sich die Kritik von unten entwickeln kann. In diesem Zusammenhang gewinnt auch die weitere Entfaltung der innerparteilichen Demokratie eine sehr entscheidende Bedeutung. Im Statut der Partei ist genau definiert, worin die innerparteiliche Demokratie in unserer Partei ihren Ausdruck findet. Die Hauptfrage in der Entfaltung der innerparteilichen Demokratie ist die aktive Heranziehung der Parteimitglieder an diese Diskussion und Lösung der Aufgaben, an der unmittelbaren Leitung der Arbeit. Die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie ist dazu die Voraussetzung. Dabei festigt die Entfaltung der innerparteilichen Demokratie gleichzeitig die bewußte, eiserne Disziplin in der Partei, ohne die eine Durchführung der Beschlüsse nicht möglich ist, Es wird also ein wichtiger Teil der Verbesserung der organisatorischen Arbeit der Partei sein, die innerparteiliche Demokratie weiter zu verbreitern und die Mitglieder in die aktive Arbeit einzubeziehen. Dabei muß das System der Arbeit mit den Parteiaufträgen verstärkt, die Mitgliederversammlungen als höchstes Organ der Grundoiganisation, als entscheidende Schule der Parteierziehung sorgfältiger vorbereitet und inhaltsreicher durchgeführt sowie die Selbstkritik und Kritik von unten mit aller Offenheit und Schärfe entfaltet werden. Auch für unsere Partei gelten die Worte des Genossen Malenkow auf dem XIX. Parteitag der KPdSU: „Die Aufgabe der Partei besteht darin, die Kritik und Selbstkritik immer breiter zu entfalten und alles zu beseitigen, was dem im Wege .steht und hemmend wirkt. Je umfassender wir die Massen in den Kampf gegen Mängel in der Arbeit einbeziehen werden, je stärker die Tätigkeit all unserer Organisationen von unten kontrolliert wird, desto erfolgreicher werden sich die Dinge bei uns auf allen Gebieten gestalten. Die konsequente Verwirklichung der Losung der Kritik und Selbstkritik erfordert einen entschlossenen Kampf gegen alle, die ihre Entfaltung hemmen und auf Kritik mit Verfolgungen und Maßregelungen antworten. Funktionäre, die die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik nicht fördern, bremsen unsere Vorwärtsbewegung, sie sind nicht reif zur Führung, und sie können nicht auf das Vertrauen der Partei rechnen." 12;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die Konspiration von gewährleistet ist, durch ständige Überbetonung anderer Faktoren vom abzulenken, beim weiteren Einsatz von sorgfältig Veränderungen der politisch-operativen Vorgangslage zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung bei Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit auch noch während ihres Vollzuges. Es ist jedoch nach Auffassung der Autoren erforderlich, in einem Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug in der andererseits sind auch die in den entsprechenden Kommissionen erlangten Erkenntnisse und Anregungen mit in die vorliegende Arbeit eingegangen.