Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 19/41

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 19/41 (NW ZK SED DDR 1953, H. 19/41); zeugt sich davon, daß er nicht nur berichtet, sondern daß diese Berichterstattung eine Hilfe für ihn selbst darstellt. Auf Grund dieser Erkenntnis verbessert sich die Berichterstattung mehr und mehr und führt so zu einer weiteren Verbesserung des Parteilehrjahrs. Die ideologische Auswertung der Berichte der Propagandisten aus dem Parteilehrjahr wird außerdem dem Parteikabinett des Kreises übermittelt. Die Lektoren des Parteikabinetts beschäftigen sich mit diesen Fragen und überprüfen, welche in einer Konsultation besonders zu behandeln sind. Diese Fragen werden dann in einem Konsultationsplan zusammengefaßt und dem Kreissekretariat zur Bestätigung vorgelegt. Die Behandlung solcher Fragen in der Konsultation stellt eine weitere Hilfe für unsere Propagandisten dar. Alle geschilderten Maßnahmen der Kontrolle des Parteilehrjahrs bilden zusammen die Grundlage für eine regelmäßige Berichterstattung der Abteilung Propaganda vor dem Kreissekretariat, die monatlich einmal erfolgt. So kann das Sekretariat ständig über den Stand der Durchführung des Parteilehrjahrs informiert werden und ist stets in der Lage, richtige Beschlüsse zur weiteren Verbesserung des Parteilehrjahrs zu fassen. Alle Maßnahmen tragen dazu bei, die Beschlüsse des 15. Plenums des Zentralkomitees in bezug auf eine bessere Propagandaarbeit zü verwirklichen. Heinz Seidel Der Artikel des Genossen Seidel gibt sicher vielen Kreisleitungen Anregungen für die Kontrolle des Parteilehrjahres. Genosse Seidel schildert aber nur die Kontrolle, wie sie vom Schreibtisch aus vorgenommen wird. Wir glauben, daß die lebendige, direkte Kontrolle und Hilfe für die Propagandisten durch Genossen der Propagandakommission, der Lektorengruppe, der Leiter der Propagandaseminare und anderer führender Propagandisten im Kreis, indem sie die Zirkel besuchen, die wichtigste Methode der Kontrolle ist und auf keinen Fall vergessen werden darf. Solch eine lebendige direkte Kontrolle wird der Kreisleitung erst eine echte Kenntnis über den ideologischen Gehalt der Arbeit in den Zirkeln des Lehrjahrs verschaffen. Genosse Seidel sollte mitteilen, wie es damit in ihrem Kreis steht. Die Redaktion Stellungnahme der Redaktion zu den Leserzuschriften der Genossen Liebmann und Wittig: dem 2. Sekretär der Kreisleitung Temp-lin, daß ich der Aufgabe nicht gewachsen sei und bat ihn, mich von meiner Funktion zu entbinden. Er sagte: „Das kommt gar nicht in Frage, du gehst auf die Kreisparteischule, und dann wirst du es schon schaffen.“ Ich machte ihn auf mein Alter aufmerksam (48 Jahre); aber er war der Ansicht, daß ich zur Schule gehen sollte, denn wir brauchten Funktionäre. Ich sah das ein und war mit dem Besuch der Kreisparteischule einverstanden. Um alles vorzubereiten, nahm ich meinen Urlaub, denn ich habe noch einen Sohn von 16 Jahren, der Traktoristenlehrling auf der MTS Sukow ist. Einige Tage bevor ich zur Schule gehen sollte, wurde mir mitgeteilt, daß ich gestrichen sei, weil zuviel Angestellte dabei sind. Ich frage nun, handelten die Genossen im Sinne des Zentralkomitees? Meiner Meinung nach nicht. Mit dem Eintritt in die Politabteilung werde ich zu den Angestellten gezählt, obwohl ich ein Leben lang Arbeiterin war. Für meine politische Arbeit fehlen mir noch theoretische Kenntnisse, die ich brauche, damit die Arbeit klappt. Ist das richtig, wenn man so mit den gewonnenen Kadern verfährt? Auf diese Art werden wir keine neuen Kader heranbilden. Im Schulbeschik-kungsplan für unseren Kreis waren 16 Genossen vorgesehen, und nur 12 sind geschickt worden, denn es sollten hauptsächlich Arbeiter und werktätige Bauern in Frage kommen. Die Schule ist nicht ausgelastet, andererseits werden verantwortungsvolle Funktionäre, die lernen möchten, zurückgewiesen. Ich glaube, da hat man nicht ganz richtig gehandelt, und ich hätte gern von anderer Stelle erfahren, ob diese Art der Kaderentwicklung die richtige ist. Wally Liebmann Instrukteur für Frauenarbeit MTS Sukow, Kreis Templin Wir sprachen mit dem 1. Sekretär der Kreisleitung Templin über den Brief der Genossin Liebmann, wobei er uns erklärte, daß das Kreissekretariat durch die strikte Anweisung der Bezirksleitung Neubrandenburg in Konflikte gebracht wurde. Diese Anweisung besagt, daß bei der Schulbeschickung die angegebenen Prozentsätze in der sozialen Zusammensetzung der Schüler für die Kreisparteischule streng eingehalten werden müssen. Es sollten 35 Prozent der Genossen direkt von der Werkbank kommen, eine bestimmte Anzahl mußten . werktätige Bauern sein usw. Die Parteiorganisationen im Kreis Templin waren aber nicht in der Lage, diesen Forderungen zu entsprechen und so fuhren einige Genossen weniger zum neuen Lehrgang der Kreisparteischule als der Kreis Templin hätte entsenden können. Andere Genossen konnten nicht geschickt werden obwohl sie eine politische Schulung dringend brauchen , weil sie in den letzten Monaten z. T. in irgendeine Verwaltungsstelle eingetreten sind und dadurch zu Beginn des Lehrgangs nicht mehr als Arbeiter galten. Das ist eine sture und bürokratische Auslegung des Beschlusses unserer Partei, der nach der Beendigung der Parteiüberprüfung im Oktober 1951 gefaßt wurde und der der Verbesserung der sozialen Zusammensetzung unserer Partei dienen sollte. Wir sind eine Arbeiterpartei. Die Arbeiterklasse, als die führende Kraft in unserem Arbeiter- und Bauernstaat, muß auch die entscheidende Rolle in unserer Partei spielen. Darum konzentrieren wir uns nicht nur bei der Werbung neuer Kandidaten in erster Linie auf die Aktivsten und Besten aus der Industrie, der technischen Intelligenz uncl der werktätigen Bauernschaft, sondern deshalb müssen auch im besonderen Maße Arbeiter und werktätige Bauern politisch und technisch geschult und ausgebildet werden, wobei wir besonderen Wert auf die Entwicklung unserer Jugend legen. Besagt das aber, daß Genossen, die als Arbeiterkinder1 geboren wurden, jahrelang im Betrieb gearbeitet haben, aber nun, da die Arbeiterklasse in unserem Staat die Führung übernommen hat, in verantwortliche Funktionen in der Verwaltung atif-gerückt sind, keine klassenbewußten Arbeiter mehr sind? Das kann doch niemand behaupten! Darum sollte man den Beschluß vom Oktober 1951 nicht schematisch auslegen. Wir brauchen sehr viel ehemalige Arbeiter in den Verwaltungen, wir brauchen sie schneller als es uns möglich ist, sie auf ihre neue Arbeit vorzubereiten. Bei der Auswahl für den Schulbesuch sollte man deshalb die soziale Vergangenheit prüfen, die Haltung der Genossen zu bestimmten Begebenheiten, wie z. B. am 17. Juni, untersuchen und erwägen, ob diese Genossen durch eine politische Schulung eine qualifiziertere Arbeit leisten können. Ähnlich ist es bei der Aufnahme von Kandidaten. Wir stimmen der Ansicht des Genossen Karl-Heinz Wittig zu. Es kommt letzten Endes auf die Haltung des Menschen, die er in seiner Arbeit und in seinem persönlichen Leben gezeigt hat, an. Dabei wird man bei Angestellten einen sehr strengen Maßstab anlegen müssen. Oberflächlichkeit würde ein Verbrechen an der Partei und an der Arbeiterklasse sein. In der zweijährigen Kandidatenzeit muß die betreffende Parteiorganisation einen solchen Kandidaten aktiv in das Parteileben einbeziehen und ihn durch die Erteilung von Parteiaufträgen erziehen. Bei der Aufnahme als Mitglied ist clas Verhalten dieser Genossen zu den ihnen übertragenen Aufgaben genau zu überprüfen, damit dann eine verantwortungsbewußte Entscheidung gefällt werden kann. 41;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Beschuldigtenvernehmung. Das gesetzlich geforderte und mögliche Vorgehen des Untersuchungsführers in der Beschuldig tenve rnehmung Konsequenzen aus der strafprozessualen Stellung des Beschuldigten im Ermittlungs-verfahren für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten und Hausordnungen bei den Strafgefangenenkommandos, Nachweisführung über Eingaben und Beschwerden, Nachweisführung über Kontrollen und deren Ergebnis des aufsichtsführenden Staatsanwaltes.