Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 19/33

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 19/33 (NW ZK SED DDR 1953, H. 19/33); / hat mit geduldet, daß in der Stadt Angermünde die Stadtverordnetenversammlung seit über einem Jahr nicht mehr getagt hat und auch nichts unternommen, damit ein arbeitsfähiger Rat der Stadt Angermünde (bis zur Zeit bestand er nur aus dem Bürgermeister) im Interesse der Bevölkerung eine erfolgreiche Arbeit leistet. Das beweist, daß die Mitglieder der Parteiorganisation der Stadtverwaltung Angermünde diese wichtigen Organe der Staatsmacht als gewählte Organe des Volkes völlig unterschätzen. Ein Grund für die ungenügende Lösung der -Hauptfragen der Parteiorganisation der Stadtverwaltung liegt darin, daß die Genossen der Verwaltung und der städtischen Betriebe und Einrichtungen eine gemeinsame Parteiorganisation bilden. Dadurch wird die Parteiorganisation von der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates abgelenkt. Außerdem widerspricht diese Zusammenlegung den organisatorischen Richtlinien unserer Partei. Audi städtische Betriebe und Einrichtungen sind selbständige Betriebe, in denen, bei mindest drei Genossen, eine eigene Grundorganisation zu bilden ist. Für die Parteiorganisationen im Staatsapparat ergeben sich daraus folgende Hauptaufgaben: I. Erziehung der Genossen und aller Mitarbeiter im Staatsapparat zu politisch und fachlich qualifizierten und verantwortungsbewußten Staatsfunktionären, die fähig sind, den neuen Kurs unserer Partei und Regierung durchzuführen. Hierzu gilt es, die marxistisch-leninistische Schulungsarbeit für alle Mitarbeiter im Staatsapparat zu verbessern und besonders das vierte Parteilehrjahr gründlich vorzubereiten. Die Parteiorganisationen haben Anleitung zu geben und zu kontrollieren, wie von allen Mitarbeitern die Ge- II. Das Verhältnis der Kreisleitung In der Entschließung der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED: „Der neue Kurs und die Aufgaben der Partei“ heißt es: „Im Verhältnis der Partei zu den Staatsorganen ist ebenfalls eine Änderung herbeizuführen. Die bisher oft geübte schlechte Praxis der Übernahme von Verwal-tungsfünktionen durch die Partei kann nicht mehr geduldet werden, weil sie einerseits der Partei Arbeit aufbürdet, die sie nicht durchführen kann und andererseits die Funktionäre der Verwaltungsorgane zu Unselbständigkeit und Verantwortungsscheu erzieht.“ Die Kreisleitung Angermünde hat bei der Durchführung der neuen Maßnahmen der Regierung diese schlechte Praxis angewandt. Anstatt die Genossen in den staatlichen Organen für die schnelle und unbürokratische Durchführung der Minieterratsbeschlüsse anzuleiten und zu kontrollieren, hat das Sekretariat der Kreisleitung zirka 30 Mitarbeiter aus dem Staatsapparat herausgezogen und sie gemeinsam mit Funktionären aus anderen Organisationen und Einrichtungen als Instrukteure in den Gemeinden eingesetzt. Damit hat die Partei die unmittelbare Durchführung der staatlichen und wirtschaftlichen Aufgaben übernommen und die eigentliche Parteiarbeit vernachlässigt. setze und Verordnungen der Regierung und die Presse studiert werden. Von besonderer Wichtigkeit ist die ständige Agitationsarbeit zur Überzeugung aller Mitarbeiter. 2. Verstärkter Kampf um die Überwindung bürokratischer Arbeitsmethoden für eine operative Tätigkeit aller Mitarbeiter. Es ist unbedingt notwendig, die Brigadearbeit zu entwickeln und dafür zu sorgen, daß jeder Mitarbeiter im Staatsapparat einen ständigen, engen Kontakt zur Bevölkerung hat. 3. Breite Entfaltung der Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen der Person. Die Parteiorganisationen dürfen Schlendrian und Verantwortungslosigkeit, herzloses und bürokratisches Verhalten und Bummelantentum nicht dulden und müssen für eine gute Arbeitsdisziplin kämpfen. 4. Schaffung einer arbeitsfähigen kollektiven Leitung, die sich aus den besten und aktivsten Genossen zusammensetzt. Jedem Leitungsmitglied ist eine bestimmte Aufgabe verantwortlich zu übertragen. Alle prinzipiellen Fragen der Parteiarbeit sind im Kollektiv der Leitung zu entscheiden. 5. Herstellung einer engen Verbindung der leitenden Genossen des Staatsapparates mit der Parteileitung. Es ist zweckmäßig, einen leitenden Funktionär des Rates in die Parteileitung zu wählen. Zwischen dem Genossen Vorsitzenden des Rates und dem Parteisekretär werden regelmäßig persönliche Absprachen geführt. Außerdem wird der Parteisekretär zu den Dienstbesprechungen mit den Stellvertretern hinzugezogen. Die leitenden Staatsfunktionäre haben als Vorbild an der Arbeit ihrer Grundorganisation teilzunehmen. zur Arbeit der staatlichen Organe Gleichzeitig hat diese Maßnahme die Initiative des Staatsapparates gehemmt. Die Rolle der Parteiorganisation im Staatsapparat wird von der Kreisleitung unterschätzt, was in der ungenügenden Anleitung zum Ausdrude kommt. Es wurde festgestellt, daß die Anleitung überwiegend der Abteilung Staatliche Organe überlassen wird und die anderen Fachabteilungen wenig Einfluß auf die Parteiorganisation im Staatsapparat nehmen. Die Parteiorganisationen in den ländlichen Gemeinden haben eine mangelhafte Anleitung erhalten. In den Fragen der Block- und Kommunalpolitik sind sie überhaupt noch nicht angeleitet worden. Das wirkt sich besonders i XX den Gemeinden mit mehreren Grundorganisationen sehr nachteilig aus, da sich keine Leitung im Ort für diese Fragen verantwortlich fühlt. Die Bildung von Parteigruppen in den Gemeindevertretungen mit mehr als drei Mitgliedern, wie sie der Beschluß des ZK über Maßnahmen zur Verbesserung der Organisationsarbeit der Partei vorsieht, wurde nicht durchgeführt. Zum Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung über die Maßnahmen zur Qualifizierung von Bürgermeistern 33;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.