Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 19/32

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 19/32 (NW ZK SED DDR 1953, H. 19/32); Die Verbesserung der Parteiarbeit im Staatsapparat -eine Voraussetzung zur Verwirklichung des neuen Kurses der Partei und Regierung Der neue Kurs unserer Partei und Regierung kann nur dann mit Erfolg durchgeführt werden, wenn auch der Staats-apparat seine Arbeit grundlegend verbessert. Eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß die Parteiorganisationen in den staatlichen Organen die mobilisierende Kraft darstellen und die führende Rolle der Partei im Staatsapparat verwirklichen. Eine Brigade der Bezirksleitung Frankfurt (Oder) hat die Arbeit der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen des Kreises Angermünde überprüft. Nachstehend veröffentlichen wir einen Auszug aus dem Beschluß des Sekretariats der Bezirksleitung, der eine Reihe wertvoller Hinweise zur Verbesserung der Arbeit der Parteiorganisationen in den staatlichen Organen enthält. I. Die Rolle der Parteiorganisation im Staatsapparat Bei der Durchführung des neuen Kurses der Partei und Regierung ergeben sich für die Parteiorganisationen im Staatsapparat große und verantwortungsvolle Aufgaben. Die Parteiorganisation beim Rat des Kreises Angermünde tritt jedoch gegenwärtig nicht als die führende und entscheidende Kraft in dem erforderlichen Umfange in Erscheinung. Bis zum 23. Juli 1953 hatten weder die Parteileitung noch die Mitgliederversammlungen zum neuen Kurs der Partei und Regierung und dem Stand der Durchführung der Beschlüsse des Ministerrats Stellung genommen. Die Parteiorganisation hat ihre wichtigste Aufgabe, die darin besteht, die Kritik und Selbstkritik im Staatsapparat auf breitester Grundlage zu entwickeln und einen entschlossenen Kampf um die Verbesserung der Arbeitsweise zu führen, noch nicht richtig erkannt. Sie hat sich bisher in ihrer Arbeit nicht darauf konzentriert, die Mitarbeiter zu erziehen und zu befähigen, alle Beschlüsse und Anordnungen der Regierung mit großer Sachkenntnis und in engster Zusammenarbeit mit den breitesten Schichten der Werktätigen zu verwirklichen. Dafür gibt es im wesentlichen folgende Ursachen: 1. Die leitenden Genossen des Rates des Kreises unterschätzen die Rolle der Parteiorganisation. Zwischen ihnen und der Parteileitung besteht eine ungenügende Verbindung und Zusammenarbeit. Kein leitender Verwaltungsfunktionär ist Mitglied der Parteileitung. Selbst am Parteileben der Parteiorganisation haben die leitenden Genossen des Rates sich nicht aktiv beteiligt. Der Genosse Schröter, Vorsitzender des Rates des Krei-ees, hat die Mitgliederversammlungen äußerst selten besucht und für Absprachen mit dem Parteisekretär keine Zeit gefunden. Er hat versucht, seine Aufgaben vollkommen losgelöst von der Parteiorganisation durchzuführen. Darin drückt sich die Mißachtung der Parteiorganisation und eine mangelnde Parteiverbundenheit des Genossen Schröter aus. Erst nach eingehender Diskussion hat er diese Fehler erkannt. In der Mitgliederversammlung am 24. Juli dieses Jahres hat Genosse -Schröter zu seinem bisherigen Verhalten Stellung genommen und entsprechende Schlußfolgerung gezogen, die es jetzt gilt, in die Tat umzusetzen. 2. Die politische, ideologische Erziehungsarbeit wird stark vernachlässigt. Im dritten Parteilehrjahr hat sich gezeigt, daß im Durchschnitt nur 64 Prozent der Genossen an den Zirkelabenden teil genommen haben und kein systematisches Selbststudium von den Genossen durchgeführt wurde. Die Parteileitung hat es versäumt, eine ständige Kontrolle zu organisieren. Vollkommen ungenügend sind auch die Vorbereitungen der Mitarbeiter für die staatspolitische Schulung. In der Mitgliederversammlung am 24. Juli 1953 versuchten die Genossen, das mangelnde Studium der Parteipresse sowie der Gesetze und Verordnungen damit zu entschuldigen, daß sie dafür keine Zeit hätten. Man muß sich fragen, wie die Mitarbeiter beim Rat des Kreises überhaupt ihre Arbeit durchführen wollen, wenn sie die Gesetze und Verordnungen der Regierung gar nicht kennen. 3. Die Parteileitung verletzt das Prinzip der kollektiven Leitung. Die Arbeit der Parteileitung wird zum größten Teil nur durch den Parteisekretär geleistet. Anstatt eine arbeitsfähige kollektive Leitung zu schaffen, in der alle Mitglieder der Parteileitung für bestimmte Aufgaben verantwortlich sind, wird unter den Mitgliedern der Parteiorganisation zur Zeit über die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Parteisekretärs diskutiert. Der Parteisekretär, Genosse Kaßner, ist der Meinung, daß es unmöglich ist, neben seiner fachlichen Arbeit in der Unterabteilung LPG die Funktion des Parteisekretärs auszuüben, da die Mehrzahl der Parteimitglieder nicht bereit seien, bestimmte Aufgaben verantwortlich zu übernehmen. Anders ist die Arbeit der Parteiorganisation der Stadtverwaltung Angermünde. Sie leistet eine gute organisatorische Arbeit, führt regelmäßig Leitungssitzungen und Mitgliederversammlungen durch und kontrolliert an Hand eines Beschlußkontroll-buches die Verwirklichung der Beschlüsse der Parteiorganisation. Zwischen der Parteiorganisation und dem Bürgermeister besteht eine enge Verbindung. Der Genosse Bürgermeister arbeitet aktiv in der Parteiorganisation mit. Trotzdem hat es aber auch die Parteiorganisation der Stadtverwaltung bisher unterlassen, die Kritik ал der Arbeitsweise des Staatsapparates zu entfalten und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit zu unterbreiten. Sie 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.