Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 19/13

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 19/13 (NW ZK SED DDR 1953, H. 19/13); Eine Diskussion mit Betriebs- und Gewerkschaftsfunktionären über die Durchführung des neuen Kurses in der Gewerkschaftsarbeit Unsere Betriebsparteiorganisationen müssen sich jetzt ernsthafter als bisher um das gewerkschaftliche Leben in den Betrieben kümmern, über die Aufgaben, die unseren Genossen dafür gestellt sind, ist durch das 15. Plenum des Zentralkomitees und die 14. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB Klarheit geschaffen worden. Es geht jetzt darum, diesen Beschlüssen Leben zu verleihen, sie in der praktischen Tätigkeit durchzuführen. Wie sollen unsere Genossen in den Betrieben diese Aufgabe anpacken? über diese Frage, uLso über die Praxis der Parteiarbeit in den Betrieben, wurde auf Vorschlag der Redaktion des „Neuen Weg" mit einem Kreis von Genossen, die leitende Partei- und Gewerkschaftsfunktionen ausüben, diskutiert. Auswahl und Einladung für diese Diskussion lag nach der Vereinbarung mit einem Redaktionsmitglied in den Händen des Sektors Gewerkschaft der Abteilung Leitende Organe bei der Bezirksleitung Berlin. Diese Aussprache fand am 11. September 1953 statt. Wir veröffentlichen nachstehend den Extrakt dessen, was die Genossen im Verlauf dieser Aussprache zu den einzelnen Fragen zu sagen hatten: Über äie Erziehung zum Klassenbewußtsein Genosse Matschoß, Parteisekretär im Werk „ 7. Oktober", Berlin: Unsere besten Genossen sind vor allem bestrebt, am Arbeitsplatz als vorbildliche Arbeiter aufzutreten sowohl in bezug auf die Arbeitsleistung als auch in der Arbeitsdisziplin. Sie gehen dabei aber teilweise so weit, es abzulehnen, sich zum Beispiel als Aktivist Vorschlägen zu lassen. Sie sagen: „Ich bin Mitglied der Partei, es ist selbstverständlich, daß meine Haltung eine aktivistische ist“. Das ist gut, aber es genügt nicht. Trotz dieser vorbildlichen Haltung am Arbeitsplatz weichen die Genossen noch vielfach den politischen Diskussionen mit den parteilosen Kollegen aus. Sie haben die Notwendigkeit der politischen Massenarbeit noch nicht voll erkannt. Wir haben sogar Genossen, die sich in den Leitungssitzungen mit den Problemen der Normenregelung richtig auseinandersetzen, aber an der Drehbank mit ihren Kollegen nicht darüber sprechen. Genosse D a hike , Bezirksleitung: Die Ursachen für diese Erscheinungen müssen untersucht werden. Liegt es daran, daß die Genossen die politischen Probleme nicht genügend beherrschen? Genosse Matschoß: Diese passive Haltung hat den Kampf zur Entlarvung der im Betrieb sitzenden Provokateure des 17. Juni sehr erschwert. Wir haben Wochen dazu gebraucht, um im Betrieb eine Diskussion darüber zu entfachen. Genauso war es bei der Anprangerung der Bettelpaketabholer. Wir haben harte Auseinandersetzungen im Betrieb geführt, ehe die Forderung von unten kam: Raus mit den Agenten aus dem Betrieb! Als wir die Frage der Entlarvung der Provokateure stellten, haben wir damit begonnen, mit den Kollegen am Arbeitsplatz und in kleineren Versammlungen darüber zu diskutieren. Der Erfolg blieb nicht aus. Zuerst wandten sich die Kollegen heftig gegen die Entlassung eines Provokateurs, der eine Engpaßmaschine bediente. Sie sagten: „Mensch wie konntet ihr den guten Facharbeiter rausschmeißen, jetzt haben wir die Kalamität gerade in der Großstückbearbeitung!“ Wir haben den Kollegen klargemacht, daß der Schaden, den der Provokateur durch seine Anwesenheit im Betrieb stiftet, größer ist als die augenblickliche Schwierigkeit in der Produktion. Und was geschah? Die Kollegen haben selbst dafür gesorgt, daß wir Ersatz am Arbeitsplatz bekamen und dieses Mal keinen Provokateur. Genosse Döring, BGL-Vorsitzender im Werk „7. Oktober Die Überzeugungs- und Erziehungsarbeit, die unsere Gewerkschaftsfunktionäre im Betrieb leisten, ist noch mangelhaft. Von den unteren Gewerkschaftsfunktionären ist der größte Teil parteilos. Sie füllen ihre Funktionen nicht schlecht aus, aber sie geben ihrer Arbeit keinen genügenden politischen Inhalt. Sie kassieren die Beiträge, sprechen dabei auch von gewerkschaftlichen Traditionen, aber sie verbinden ihre Arbeit nicht mit den aktuellen politischen Problemen. Wir können das nicht damit entschuldigen, daß diese Kollegen dazu nicht in der Lage wären. Die wirkliche Ursache liegt darin, daß sie selbst noch nicht alle von der Richtigkeit der Politik unserer Partei und Regierung ehrlich überzeugt sind. Genosse C hw a 1 c z у к , Redaktion „Neuer Weg": Die noch „unpolitisch“ arbeitenden Kollegen stehen doch nicht allein da. In ihrer Gewerkschaftsgruppe oder näheren Umgebung gibt es doch Parteimitglieder. Wie unterstützen diese die Gewerkschaftsfunktionäre? Genosse Döring: Hier wird der Mangel unserer Parteiarbeit sichtbar. Wir haben es in der Vergangenheit versäumt, uns gerade um diesen Teil der Betriebsfunktionäre, die parteilosen Mitglieder der Gewerkschaftsgruppenleitungen und AGL, zu kümmern. Wir haben mit ihnen nicht politisch gearbeitet. Eine Änderung wird nur dann eintreten, wenn unsere Genossen aktiv am Gewerkschaftsleben teilnehmen, in den Gewerkschaftsgruppenversammlungen offen ihren Standpunkt darlegen und den parteilosen Gewerkschaftsfunktionären helfen. Es ist nicht so, daß diese Hilfe abgelehnt wird. Im Gegenteil, sie ist willkommen, wird gewünscht und dort, wo sie gegeben wird, begrüßt. Es handelt sich um die Herstellung eines Vertrauensverhältnisses zwischen unseren Genossen und den parteilosen Gewerkschaftern. Natürlich muß die Hilfe, die unsere Genossen geben, eine qualifizierte, konkrete sein. Sie muß darauf abzielen, das gewerkschaftliche Leben in Gang zu bringen, sie besteht in der positiven Kritik an der organisatorischen Arbeit und in der Erziehung der parteilosen Kollegen 13;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.