Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/9

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/9 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/9); liehen Tätigkeit des Parteiapparates wesentlich beitragen. Das wird auch dazu führen, daß in der Parteimitgliedschaft selbst und in der Arbeiterklasse die Rolle des Parteiapparates in seiner ganzen Bedeutung richtig ein* geschätzt wird. Das Ziel der ganzen Partei muß sein, den Apparat ununterbrochen zu festigen, die besten, überprüften, gestählten und politisch geschulten Parteimitglieder auszusuchen und sie auf Grund ihrer Eigenschaften mit der hohen Funktion eines Mitarbeiters des Parteiapparates zu betrauen. Bekanntlich richteten sich die" fraktionelle Tätigkeit und die parteifeindlichen Anschläge von Herrnstadt und Zaisser auch gegen den Parteiapparat. Die Trotzkisten gaben in ihrem Kampf gegen die KPdSU (B) gleichfalls die Losung aus, gegen den Parteiapparat zu kämpfen und den Parteiapparat zum alten Eisen zu werfen. Genosse Stalin sagte dazu: „Die Partei geht davon aus, daß Parteiapparat und Parteimassen ein einheitliches Ganzes bilden, daß der Parteiapparat (ZK, ZKK, die Gebietsorganisationen der Partei, die Gouvernements-, die Bezirks- und Kreiskomitees, die Büros der Zellen usw.) das führende Element der Partei als Ganzes verkörpert, daß der Parteiapparat aus den besten Vertretern des Proletariats besteht, die man kritisieren kann und muß, wenn sie Fehler begehen, die man ,auffrischen kann und muß, denen man aber nicht die Ehre abschneiden darf, wenn man nicht Gefahr laufen will, die Partei zu zersetzen und zu entwaffnen (Stalin, Bd. 8, S. 201) Das Lenin-Stalinsche Verhältnis gegenüber dem Parteiapparat müssen wir auch bei uns verwirklichen. Es gibt auch bei uns manchmal feindliche Stimmungen gegen den Parteiapparat. Sie sind nicht zu verwechseln mit der notwendigen und richtigen Kritik, die z. B. hinsichtlich der Häufung von Instrukteureinsätzen an einem Punkte oder über das Verhalten einzelner Mitarbeiter bei ihrer Instrukteurtätigkeit geübt wird. Ein Instrukteur, der nur Studien durchführt oder Informationen sammelt, vertritt die Parteiarbeit mangelhaft. Er muß die Änderung von Schwierigkeiten, die Ursachen des Zurückbleibens im Auge haben. Es geht aber darum, jene Stimmen zurückzuweisen, die der Feind versucht in der Arbeiterklasse gegen den Parteiapparat zu mobilisieren. Manchmal gibt es auch Genossen, die sich von solchen Stimmungen leiten lassen und sich zu ihrem Sprecher machen. Sie merken nicht, daß es dem Feind darauf ankommt, zwischen Parteiapparat und Parteimitgliedern eine Trennung hervorzurufen, um auf diese Weise die gewählten Organe und die Mitarbeiter zu diskreditieren. Die Hetze gegen unsere führenden Genossen ist vom Feind darauf angelegt, in die Partei Verwirrung zu tragen. In dieser Frage darf es kein Zurück weichen geben. Wir müssen den Parteimitgliedern erläutern, daß zu allen Zeiten des Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer Partei die verantwortlichen Führer verleumdet und angegriffen wurden. Es sei nur daran erinnert, wie Lenin und Stalin von der internationalen Bourgeoisie verleumdet wurden, wie Genosse Thälmann auf schmutzigste und hinterhältigste Weise diffamiert wurde. Genosse Lenin weist in „Was tun?“ darauf hin, daß man gegenüber solchen erbärmlichen Angriffen nur ein verächtliches Lächeln übrig haben muß. Der Feind will die Menge gegen die Führer ausspielen, in der Menge schlechte und alte Instinkte entfachen, der Bewegung ihre Widerstandsfähigkeit und Festigkeit durch Erschütterung des Vertrauens der Masse zu ihren Führern rauben, und er sagt, ohne ein Dutzend talentvoller bewährter, beruflich durchgebildeter und in langen Jahren geschulter Führer, die ausgezeichnet aufeinander eingespielt sind, kann es in der heutigen Gesellschaft keinen zähen Kampf irgendeiner Klasse geben. Parteiführung, Parteiapparat und Parteimassen bilden wie Genosse Stalin sagt ein einheitliches Ganzes, und an der Einmütigkeit und Geschlossenheit müssen alle hinterhältigen Angriffe der Feinde zerschellen. Darum muß man auch entschieden gegen die Genossen Stellung nehmen, die sich zum Träger feindlicher Angriffe machen. Brigaden des Zentralkomitees untersuchen gegenwärtig die Lage in Ostsachsen und in Altenburg. Dort führt der Feind eine Kampagne unter Parteimitgliedern, die die Beschlüsse der Partei als für sie nicht gültig betrachten und die Beitragszahlung vernachlässigen. Er propagiert die Spaltung der Partei der Arbeiterklasse, er stellt solche Fragen wie der „gesunden Opposition“ gegen die von den Mitgliedern gewählten Leitungen, versucht Mißtrauen zu säen, alles mit dem Ziel, die Einheit der Partei zu stören, den demokratischen Zentralismus anzugreifen und Zersetzung in die Reihen der Partei zu tragen. Die Parteiorganisationen dürfen keinen Augenblick zögern, die Parteifeinde zu entlarven und auch diejenigen aus der Partei zu entfernen, die das Mitgliedsbuch der Partei benutzen, um die Parteimitglieder über ihre wahren parteifeindlidien Absichten zu täuschen. Wir müssen aufmerksamer darüber wachen, daß sich niemand in die Partei, und besonders bei den Wahlen, in die Parteileitungen und in die Reihen der Mitarbeiter des Parteiapparates einschleichen kann, der im Auftrag des Feindes die Partei von innen her attackieren möchte. Mit aller Entschlossenheit muß die Entfernung aller derjenigen aus den Reihen des Parteiapparates zu Ende geführt werden, die am 17. Juni kapitulierten. Es ist kein Zufall, daß in der Kreisleitung und ihrem Apparat in Görlitz Stimmen vorhanden sind, in denen ein mangelndes Vertrauen zur Mitgliedschaft zum Ausdruck kommt. Die Kritik der Mitglieder wurde unterdrückt, weil man auf Grund der eigenen Haltung am 17. Juni keine Entfaltung der Kritik will. Wir meinen, daß die gewählten Organe der Kreisleitung in Görlitz, Niesky und Zittau und die guten Kräfte im Apparat gerade diese Kritik breit entfalten müssen, denn auf diese Weise wird man die Unterdrücker der Kritik rasch bloßstellen und diejenigen, die sich gegenwärtig als Agenten des Ostbüros gegen die Kritik wenden, rasch entlarven können. Man muß ebenso in der Arbeiterschaft die vom Feind am 17. Juni und auch neuerdings geplanten Überfälle auf Parteifunktionäre und Parteibüros als niederträchtige, gemeine faschistische Provokationen charakterisieren und die Arbeiter zur entschlossenen Abwehr aufrufen. Unser Parteiapparat setzt sich in seiner überwiegenden Mehrheit aus den Reihen der Arbeiterklasse zusammen. Unser Parteiapparat ist ein wichtiges Instrument der Partei der Arbeiterklasse zur Verwirklichung der Aufgaben und der Ziele der Arbeiterklasse. Wer entartet und mit der Erfüllung der politischen Aufgaben der Partei nicht Schritt hält, wer sich vom Feind beeinflussen läßt und gegen die Organisiertheit und Diszipliniertheit verstößt, verliert das Vertrauen und kann nicht mehr würdig sein, im Parteiapparat zu arbeiten. In der Vorbereitung des IV. Parteitages, bei der Wahl der leitenden Organe und der Auswahl ihrer Mitarbeiter, gilt ein wichtiges Prinzip: 9;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit noch nicht die ihr zukommende Bedeutung beigemessen wird. Es wurden im Untersuchungszeitraum bis nur Anerkennungen gegenüber Verhafteten ausgesprochen, jedoch fast ausschließlich in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effaktivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft wirkenden sozialen Widersprüche in der selbst keine Bedingungen für das Wirksamwerden der vom imperialistischen Herrschaftssystem ausgehenden Einwirkungen und Einflüsse sind.