Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/27

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/27 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/27); gehen. Gegen die Erfüllung dieser Aufgaben gerichtete feindliche Tätigkeit ist zu entlarven, und die Mitglieder sind auf die Verstärkung der Wachsamkeit aufmerksam zu machen. In der Verwaltung In den Grundorganisationen der Verwaltung soll man überprüfen, wie die Genossen von der Parteileitung zur Schaffung einer volksverbundenen Verwaltung, zum Kampf gegen das Administrieren, gegen den Bürokratismus und damit zur raschen Durchführung von Beschlüssen, Gesetzen und Verordnungen der Regierung angeleitet und kontrolliert wurden. Man soll z. B. auch einschätzen, was die Grundorganisation für Vorschläge zur Senkung der Verwaltungskosten und zur raschen Erledigung von Anfragen, Vorschlägen und Beschwerden der Bevölkerung gemacht und durch gesetzt hat. Im Handel Die Grundorganisation des staatlichen und genossenschaftlichen Handels soll z. B. untersuchen, wie sie die leitenden Genossen befähigte und kontrollierte, daß die reibungslose und ausreichende Versorgung der Arbeiterzentren, der mittleren und kleineren Arbeiterstädte sowie der Bauern, z. B. durch die weitere Entwicklung der Bauernmärkte, garantiert ist. Welchen Kampf führte die Grundorganisation für ein reichhaltiges Warensortiment, für gute Qualität, hohe Verkaufskultur, richtige Warenstreuung und um den kürzesten Weg vom Erzeuger zum Verbraucher? Dabei spielt auch die Bedarfsermittlung, die sich auf die Wünsche der Bevölkerung stützen muß, eine wichtige Rolle. Man soll ferner behandeln, welche Initiative die Genossen zur Erfassung der örtlichen Reserven in der volkseigenen Industrie, im Handwerk und in der Landwirtschaft entwickeln. Im Privatbetrieb Im Rechenschaftsbericht der Grundorganisation eines Privatbetriebes soll man in den Mittelpunkt der Einschätzung die Aufklärung der Belegschaft über die Rolle und Aufgaben unserer' Arbeiter- und Bauernmacht und ihre Erziehung zu einem hohen Klassenbewußtsein stellen. Dabei ist ferner zu überprüfen, ob und wie die Grundorganisation die Einhaltung der demokratischen Gesetzlichkeit und der Verträge gegenüber den volkseigenen Betrieben durch den Unternehmer kontrolliert. Man soll auch behandeln, wie die Genossen bisher in den Gewerkschaften gearbeitet haben und wie deren Anleitung verbessert werden muß, damit die führende Rolle der Partei verwirklicht wird. In den Wohngebieten Dort soll man überprüfen, wie die Grundorganisation die Arbeit der Nationalen Front bei der Wahl der Haus- (Portsetzung Seite 28 oben) GEORG MAREK Die Entschließung der Mitgliederversammlung Grundlage ihrer weiteren Arbeit Eine Arbeitsentschließung enthält gewöhnlich eine Einschätzung der bisherigen Arbeit einer Parteiorganisation und zeigt den Weg zu ihrer Verbesserung. Eine Arbeitsentschließung ist ein Programm der betreffenden Organisation für eine bestimmte Zeit. In unseren Parteiorganisationen sind bisher viele Entschließungen angenommen worden. Eine Reihe dieser Entschließungen, besonders die unterer Parteiorganisationen aber auch von Leitungen , wurde aber eben nur „angenommen“. Nach ihrer Annahme blieben sie ein geduldiges Stück Papier, und keiner wollte sich recht daran erinnern, daß ja die Entschließung Aufgaben stellte, deren Durchführung die Arbeit verbessern sollte. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die, daß sich niemand für die Durchführung der festgelegten Aufgaben verantwortlich fühlte und die Genossen nicht wußten, wie sie an die Durchführung herangehen sollten. Die Ursache hierfür liegt darin, daß in den Entschließungen zwar viel von den Aufgaben gesprochen wird, daß recht und schlecht eine Analyse über die politische Lage gegeben wird, aber das Konkrete, das, was in dem jeweiligen Bereich, zum Beispiel der Grundorganisation, getan werden muß, ungenannt blieb. Hierbei trifft die Schuld nicht so sehr die Genossen der untersten Parteileitungen, denn sie haben zum Teil noch nicht die genügende Erfahrung. Der Hauptmangel besteht darin, daß sie keine oder nur eine un- konkrete Anleitung von den übergeordneten Parteileitungen erhalten. Es gilt jetzt, auch in dieser Frage aus den Erfahrungen insbesondere bei der Durchführung der Mitgliederversammlungen zur Auswertung des 15. Plenums des Zentralkomitees zu lernen. Was muß getan werden, um eine breite Entfaltung der politischen Massenarbeit zu erreichen und jedes Mitglied für die Durchführung der vor der Partei stehenden Aufgaben zu aktivieren? Zunächst muß die Parteileitung durch geduldige und beharrliche Diskussion jedes Mitglied von der Notwendigkeit der Mitarbeit überzeugen. Jeder Genosse und jede Genossin muß daran inter-essiertewerden, seinen Beitrag zur Entschließung zu geben. Das kann dadurch geschehen, daß zum Beispiel ein Leitungsmitglied mit einer Parteigruppe oder mit mehreren Parteigruppen Aussprachen führt über solche Fragen wie: „Wie kann bei uns die Agitationsarbeit verbessert werden?“, „Wie erreichen wir bei uns am besten die volle Beteiligung am Parteilehrjahr?“ oder: „W7ie kommen wir zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der Arbeitsorganisation in unserem Betrieb?“ usw. Es hat sich gezeigt, daß die Genossen in einem kleineren Kreise viel freier und offener ihre Vorschläge und Kritiken aussprechen. Diese Aussprachen müssen in der Parteileitung ausgewertet und die besten Vorschläge in die Entschließung aufgenommen werden. Dadurch wird die {Fortsetzung Seile 28 mitte} 27;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/27 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/27) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/27 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/27)
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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

Verg., Schr., 1953, NW ZK SED DDR, , Heft 18-27
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