Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/20); Mängel auf. In vielen Grundorganisationen kamen die Mitglieder *zwar mit dem besten Willen zur Mitarbeit zur Versammlung. Die Diskussion war dann aber, wie z. B. in der Cottbuser Wolle, nicht prinzipiell und behandelte nebensächliche Fragen. In anderen Fällen setzten sich die Genossen mit betrieblichen Fragen, aber losgelöst vom Beschluß des 15. Plenums, auseinander. Natürlich können solche Grundorganisationen ihre Aufgaben nicht erkennen und auch nicht erfüllen. Untersuchte man die Ursachen, so mußte man meistens feststellen, daß nur wenige Mitglieder vor der Versammlung die Entschließung des Zentralkomitees gelesen hatten. In der Cottbuser Wolle z. B. waren es von 49 Genossen nur 11. Es gibt nur wenige Grundorganisationen, die vor der Mitgliederversammlung das Lesen der Entschließung z. B. in den Parteigruppen organisierten. Das zeugt von einer ungenügenden politischen Vorbereitung durch die Leitungen der Grundorganisationen. Sie verstanden es noch nicht, die Mitglieder bereits an der Vorbereitung der Versammlung teilnehmen zu lassen, damit ihr Interesse zu wecken und zu lenken und ihr Verantwortungsbewußtsein für die Entwicklung der Parteiarbeit zu heben. Oftmals wurde auch der Beschluß des Zentralkomitees über die Durchführung der Mitgliederversammlungen falsch gehandhabt. Das Verlesen der Entschließung des 15. Plenums wurde auf zwei bis drei Versammlungen verteilt und der Beschluß seminaristisch durchgearbeitet. Das rüstete zwar jedes Mitglied mit konkretem Wissen über den Beschluß aus, behinderte aber die Entfaltung einer kämpferischen Auseinandersetzung, schränkte die Rechte der Mitglieder zur freien Diskussion und offenen Kritik ein und verletzte die Rolle der Parteimitgliederversammlung als höchstes Organ der Grundorganisation. / Diese noch ungenügende politische und oftmals auch mangelhafte organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Partei Versammlungen wirkte sich auf den Besuch aus, der in vielen Fällen nur bei 50 bis 60 Prozent der Mitglieder lag. Mit Recht führte die Parteiorganisation in der Textima Altenburg, als von etwa 200 nur 75 Mitglieder anwesend waren, ihre Versammlung nicht durch, sondern gab nur konkrete Aufträge zur Diskussion an die anwesenden Mitglieder und erreichte bei der Wiederholung einen Versammlungsbesuch von 150 bis 160 Genossen und eine gute kämpferische Diskussion. Besonders stark wurde in den Betrieben die politische Erziehung derjenigen Mitglieder und Kandidaten vernachlässigt, die in den Schichten arbeiten. Meistens bleibt die Parteitätigkeit auf die Tagesschicht beschränkt. Das zeigte sich dann auch am Versammlungsbesuch. In einer Grundorganisation in der Filmfabrik Wolfen, die an sich gut arbeitet, nahmen von 15 Genossen der Tagesschicht 14, von 10 Genossen der Schicht I nur 3, von 7 Genossen der Schicht II nur 1 und von 6 Genossen der Schicht III nur 2 Genossen an der Versammlung teil. Es ist dann kein Wunder, wenn der feindliche Einfluß gerade in den Schichten am stärksten ist. Wenn die Parteimitglieder nicht in den Versammlungen erzogen und mit der Politik der Partei vertraut gemacht werden, können sie selbst nicht erfolgreich unter den Parteilosen arbeiten. Deshalb beschloß die Leitung der Grundorganisation richtig, die Mitgliederversammlung zu wiederholen, eine Neuverteilung der Mitglieder vorzunehmen und Leitungsmitglieder für jede Schicht verantwortlich zu machen. Es muß festgestellt werden, daß sich die meisten Kreisleitungen und auch einige der Bezirksleitungen zu spät und oftmals nur organisatorisch-technisch mit der Vorbereitung und Durchführung der Parteiversammlungen beschäftigten. Zwar war in fast allen Kreisen eine große Anzahl ehrenamtlicher Instrukteure eingesetzt. Oft aber waren nicht die richtigen Genossen ausgewählt worden. Vielfach erhielten die Instrukteure keine gute politische Anleitung. Das hatte zur Folge, daß manche Instrukteure ihren Aufgaben nicht gerecht wurden oder, wie im Kreise Demmin, die Aufgaben der Leitung der Grundorganisation übernahmen und deren Initiative hemmten. Andere Kreisleitungen setzten einfach von sich aus die Termine für die Versammlungen der Grundorganisationen fest und planten entsprechend ihren Instrukteureinsatz. Natürlich war ihr am grünen Tisch ausgearbeiteter Plan bald vom Leben korrigiert und oftmals besaßen sie dann keinen Überblick mehr über den Verlauf und die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen und waren nicht in der Lage, konkret zu leiten. Wie nachlässig manche Kreisleitungen in der Arbeit mit den ehrenamtlichen Instrukteuren sind, zeigte die Kreisleitung Lübben. Dort sollte am 20. August ein Erfahrungsaustausch mit den ehrenamtlichen Instrukteuren stattfinden. Zum festgesetzten Termin waren aber nur der Abteilungsleiter der Abteilung Partei und Massenorganisationen der Kreisleitung und ein Instrukteur der Bezirksleitung anwesend. Die ehrenamtlichen Instrukteure waren so spät eingeladen worden, daß sie die Einladungen noch gar nicht erhalten hatten. Auf das politische Niveau der Anleitung wirkte sich entscheidend aus, wie die Kreisleitung selbst in kämpferischer Auseinandersetzung kritisch zu ihrer Arbeit Stellung nahm. In solchen Kreisen, wie z. B. in Görlitz, wo die Auseinandersetzung über das Versagen des Sekretariats und des Apparates der Kreisleitung am 17. Juni nur schleppend in Gang kam, wurden Nachlässigkeit und Versöhnlertum auch in Grundorganisationen lange Zeit geduldet und die Kritik nicht mit allen Mitteln gefördert. Offensichtlich hatte man in Görlitz und in einigen anderen Kreisen, wie in Altenburg, Angst davor, bei einer breiten Entfaltung der Kritik in den Grundorganisationen bald selbst im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen und für die eigene schwankende Haltung zur Verantwortung gezogen zu werden. Die wichtigsten Aufgaben bei der Vorbereitung des IV. Parteitags Welche Schlußfolgerungen ergeben sich nun für die Durchführung der Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des IV. Parteitages? 1. Die Vorbereitung des IV. Parteitages muß für unsere Partei ein neuer Schritt vorwärts in der Entwicklung zu einer marxistisch-leninistischen Partei, zu einer Partei neuen Typus werden. Das verlangt vor allem Unduldsamkeit gegenüber allen noch vorhandenen Mängeln, kühne, prinzipielle, kämpferische Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen der Person. Die Grundlage für die Diskussion und kämpferische Auseinandersetzung in den Grundorganisationen bilden die Beschlüsse und Materialien des 15. und 16. Plenums des Zentralkomitees und die kritische Überprüfung der eigenen Arbeit an Hand dieser Beschlüsse. 2. Die Mitgliederversammlungen müssen dazu dienen, alle noch vorhandenen Unklarheiten über den neuen Kurs zu beseitigen, volle Klarheit über die kommenden Aufgaben der Partei zu schaffen und die Arbeit der Grundorganisation und jedes Parteimitgliedes konkret festzulegen. Das schafft auch die Voraussetzung für eine prinzipielle Diskussion über alle Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des IV. Parteitages in Verbindung mit den nationalen und internationalen Fragen und wird zu einer Mobilisierung der Partei führen. 3. Die Hauptaufgabe der Partei ist die Gewinnung der ganzen Masse der Arbeiterklasse und der Werktätigen für den neuen Kurs, für die Stärkung und Verteidigung der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, der starken Basis des nationalen Kampfes des deutschen Volkes. Deshalb müssen in allen Mitgliederversammlungen die Fragen der politischen 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.