Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/20

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/20 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/20); Mängel auf. In vielen Grundorganisationen kamen die Mitglieder *zwar mit dem besten Willen zur Mitarbeit zur Versammlung. Die Diskussion war dann aber, wie z. B. in der Cottbuser Wolle, nicht prinzipiell und behandelte nebensächliche Fragen. In anderen Fällen setzten sich die Genossen mit betrieblichen Fragen, aber losgelöst vom Beschluß des 15. Plenums, auseinander. Natürlich können solche Grundorganisationen ihre Aufgaben nicht erkennen und auch nicht erfüllen. Untersuchte man die Ursachen, so mußte man meistens feststellen, daß nur wenige Mitglieder vor der Versammlung die Entschließung des Zentralkomitees gelesen hatten. In der Cottbuser Wolle z. B. waren es von 49 Genossen nur 11. Es gibt nur wenige Grundorganisationen, die vor der Mitgliederversammlung das Lesen der Entschließung z. B. in den Parteigruppen organisierten. Das zeugt von einer ungenügenden politischen Vorbereitung durch die Leitungen der Grundorganisationen. Sie verstanden es noch nicht, die Mitglieder bereits an der Vorbereitung der Versammlung teilnehmen zu lassen, damit ihr Interesse zu wecken und zu lenken und ihr Verantwortungsbewußtsein für die Entwicklung der Parteiarbeit zu heben. Oftmals wurde auch der Beschluß des Zentralkomitees über die Durchführung der Mitgliederversammlungen falsch gehandhabt. Das Verlesen der Entschließung des 15. Plenums wurde auf zwei bis drei Versammlungen verteilt und der Beschluß seminaristisch durchgearbeitet. Das rüstete zwar jedes Mitglied mit konkretem Wissen über den Beschluß aus, behinderte aber die Entfaltung einer kämpferischen Auseinandersetzung, schränkte die Rechte der Mitglieder zur freien Diskussion und offenen Kritik ein und verletzte die Rolle der Parteimitgliederversammlung als höchstes Organ der Grundorganisation. / Diese noch ungenügende politische und oftmals auch mangelhafte organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Partei Versammlungen wirkte sich auf den Besuch aus, der in vielen Fällen nur bei 50 bis 60 Prozent der Mitglieder lag. Mit Recht führte die Parteiorganisation in der Textima Altenburg, als von etwa 200 nur 75 Mitglieder anwesend waren, ihre Versammlung nicht durch, sondern gab nur konkrete Aufträge zur Diskussion an die anwesenden Mitglieder und erreichte bei der Wiederholung einen Versammlungsbesuch von 150 bis 160 Genossen und eine gute kämpferische Diskussion. Besonders stark wurde in den Betrieben die politische Erziehung derjenigen Mitglieder und Kandidaten vernachlässigt, die in den Schichten arbeiten. Meistens bleibt die Parteitätigkeit auf die Tagesschicht beschränkt. Das zeigte sich dann auch am Versammlungsbesuch. In einer Grundorganisation in der Filmfabrik Wolfen, die an sich gut arbeitet, nahmen von 15 Genossen der Tagesschicht 14, von 10 Genossen der Schicht I nur 3, von 7 Genossen der Schicht II nur 1 und von 6 Genossen der Schicht III nur 2 Genossen an der Versammlung teil. Es ist dann kein Wunder, wenn der feindliche Einfluß gerade in den Schichten am stärksten ist. Wenn die Parteimitglieder nicht in den Versammlungen erzogen und mit der Politik der Partei vertraut gemacht werden, können sie selbst nicht erfolgreich unter den Parteilosen arbeiten. Deshalb beschloß die Leitung der Grundorganisation richtig, die Mitgliederversammlung zu wiederholen, eine Neuverteilung der Mitglieder vorzunehmen und Leitungsmitglieder für jede Schicht verantwortlich zu machen. Es muß festgestellt werden, daß sich die meisten Kreisleitungen und auch einige der Bezirksleitungen zu spät und oftmals nur organisatorisch-technisch mit der Vorbereitung und Durchführung der Parteiversammlungen beschäftigten. Zwar war in fast allen Kreisen eine große Anzahl ehrenamtlicher Instrukteure eingesetzt. Oft aber waren nicht die richtigen Genossen ausgewählt worden. Vielfach erhielten die Instrukteure keine gute politische Anleitung. Das hatte zur Folge, daß manche Instrukteure ihren Aufgaben nicht gerecht wurden oder, wie im Kreise Demmin, die Aufgaben der Leitung der Grundorganisation übernahmen und deren Initiative hemmten. Andere Kreisleitungen setzten einfach von sich aus die Termine für die Versammlungen der Grundorganisationen fest und planten entsprechend ihren Instrukteureinsatz. Natürlich war ihr am grünen Tisch ausgearbeiteter Plan bald vom Leben korrigiert und oftmals besaßen sie dann keinen Überblick mehr über den Verlauf und die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen und waren nicht in der Lage, konkret zu leiten. Wie nachlässig manche Kreisleitungen in der Arbeit mit den ehrenamtlichen Instrukteuren sind, zeigte die Kreisleitung Lübben. Dort sollte am 20. August ein Erfahrungsaustausch mit den ehrenamtlichen Instrukteuren stattfinden. Zum festgesetzten Termin waren aber nur der Abteilungsleiter der Abteilung Partei und Massenorganisationen der Kreisleitung und ein Instrukteur der Bezirksleitung anwesend. Die ehrenamtlichen Instrukteure waren so spät eingeladen worden, daß sie die Einladungen noch gar nicht erhalten hatten. Auf das politische Niveau der Anleitung wirkte sich entscheidend aus, wie die Kreisleitung selbst in kämpferischer Auseinandersetzung kritisch zu ihrer Arbeit Stellung nahm. In solchen Kreisen, wie z. B. in Görlitz, wo die Auseinandersetzung über das Versagen des Sekretariats und des Apparates der Kreisleitung am 17. Juni nur schleppend in Gang kam, wurden Nachlässigkeit und Versöhnlertum auch in Grundorganisationen lange Zeit geduldet und die Kritik nicht mit allen Mitteln gefördert. Offensichtlich hatte man in Görlitz und in einigen anderen Kreisen, wie in Altenburg, Angst davor, bei einer breiten Entfaltung der Kritik in den Grundorganisationen bald selbst im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen und für die eigene schwankende Haltung zur Verantwortung gezogen zu werden. Die wichtigsten Aufgaben bei der Vorbereitung des IV. Parteitags Welche Schlußfolgerungen ergeben sich nun für die Durchführung der Mitgliederversammlungen zur Vorbereitung des IV. Parteitages? 1. Die Vorbereitung des IV. Parteitages muß für unsere Partei ein neuer Schritt vorwärts in der Entwicklung zu einer marxistisch-leninistischen Partei, zu einer Partei neuen Typus werden. Das verlangt vor allem Unduldsamkeit gegenüber allen noch vorhandenen Mängeln, kühne, prinzipielle, kämpferische Kritik und Selbstkritik ohne Ansehen der Person. Die Grundlage für die Diskussion und kämpferische Auseinandersetzung in den Grundorganisationen bilden die Beschlüsse und Materialien des 15. und 16. Plenums des Zentralkomitees und die kritische Überprüfung der eigenen Arbeit an Hand dieser Beschlüsse. 2. Die Mitgliederversammlungen müssen dazu dienen, alle noch vorhandenen Unklarheiten über den neuen Kurs zu beseitigen, volle Klarheit über die kommenden Aufgaben der Partei zu schaffen und die Arbeit der Grundorganisation und jedes Parteimitgliedes konkret festzulegen. Das schafft auch die Voraussetzung für eine prinzipielle Diskussion über alle Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des IV. Parteitages in Verbindung mit den nationalen und internationalen Fragen und wird zu einer Mobilisierung der Partei führen. 3. Die Hauptaufgabe der Partei ist die Gewinnung der ganzen Masse der Arbeiterklasse und der Werktätigen für den neuen Kurs, für die Stärkung und Verteidigung der Arbeiter- und Bauernmacht in der Deutschen Demokratischen Republik, der starken Basis des nationalen Kampfes des deutschen Volkes. Deshalb müssen in allen Mitgliederversammlungen die Fragen der politischen 20;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.