Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/18

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/18 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/18); delt, wo Tatsachen des feindlichen Verhaltens eines Parteimitgliedes vorhanden sind, muß die Parteiversammlung den Ausschluß dieses Parteimitgliedes beschließen. Solche Auseinandersetzungen in den Partei Versammlungen werden auf alle Parteimitglieder erzieherisch wirken. Selbst- verständlich müssen sie verbunden werden mit der Arbeit der Parteiorganisation, die sie gegenwärtig bei der Durchführung des neuen Kurses leistet, und es muß gezeigt werden, wie ein solches Parteimitglied die großen Aufgaben der Parteiorganisation praktisch durchkreuzt. Das Statut der Partei -wichtiges Instrument der Erziehurtg der Parteimitglieder Unsere Partei hat in den acht Jahren ihrer Entwicklung die Regeln des Parteilebens herausgearbeitet und sich dabei auf die marxistisch-leninistischen Prinzipien über die Rolle der Partei und über den Parteiaufbau gestützt. In unserem Statut vereinigt sich die große Erfahrung im Kampf um die Herausbildung der marxistischen Partei, die Marx und Engels mit dem „Bund der Kommunisten“ begonnen haben und die Lenin nach dem Verrat durch den Opportunismus und Reformismus in der Arbeiterbewegung durch die Schaffung der bolschewistischen Partei zum Siege führte. Die Regeln unseres Parteilebens beruhen auf den großen Erfahrungen der KPdSU, die es verstanden hat, das Statut zu einer Waffe in den Händen jedes Parteimitgliedes zu machen. In der weiteren Entwicklung unserer Partei als Partei neuen Typus bestätigt sich immer wieder aufs neue, daß, wenn man die Erfahrungen in der Entwicklung des schöpferischen Parteilebens der KPdSU auf die Bedingungen der Entwicklung unserer Partei richtig anwendet, viele Fehler vermieden und die eigenen Erfahrungen bereichert werden. Man muß ganz offen sagen, daß wir in der Vergangenheit den schöpferischen Inhalt des Statuts, die in ihm zum Ausdruck kommende Entwicklung unserer Partei in der täglichen Erziehung des Parteimitgliedes zu wenig angewandt haben. Das Statut ist keine tote Buchstaben-gelehrheit. Im Statut vereinigt sich unsere reiche Kampferfahrung, und zugleich drückt es den Charakter unserer Kampfgemeinschaft, die Rolle des Vortrupps der Arbeiterklasse und die hohe Bedeutung, Mitglied unserer Partei zu sein, aus. Seit dem III. Parteitag, auf dem unser Statut beschlossen wurde, hat die Partei eine große Entwicklung durchgemacht, und es werden höhere Anforderungen an sie gestellt. Ihr Vermögen, die leitende Kraft in der Gesellschaft zu sein, ist gewachsen, und ihre unbeugsame, kämpferische Entschlossenheit, die Sache der Arbeiterklasse entgegen allen Schwierigkeiten und Attacken des Feindes zu weiteren Erfolgen und Siegen zu führen, wird gerade in der heutigen Situation besonders deutlich. Die reichen Erfahrungen, die unsere Partei in ihrem Kampf als Vorhut der Arbeiterklasse gesammelt hat, die Resultate ihres Wachstums und ihrer Reife und die Lehren und Erfahrungen, die im neuen Statut der KPdSU ihren Niederschlag gefunden haben, die Veränderungen, die sich in der Herbeiführung eines höheren ideologischpolitischen Niveaus in der Partei, ihrer Organisationsformen, ihrer Regeln des Parteilebens ergeben haben und die höheren Anforderungen, die an jedes Parteimitglied in unserer kämpferischen Lage gestellt werden müssen, er- fordern die Weiterentwicklung unseres Statuts gemäß der Weiterentwicklung des gesamten Lebens, der gesamten Aufgabenstellung der Partei. Unser Statut muß hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitglieder, des Partei auf baus, der Aufgaben der Grundorganisationen, der besseren Arbeit mit den Kandidaten, der Verbesserung der sozialen Zusammensetzung der Partei und der Vertiefung der Tätigkeit der leitenden Organe überarbeitet werden. Es wird notwendig sein, vor der Einberufung des IV. Parteitags der Parteimitgliedschaft den Entwurf der Abänderungen im Statut der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vcrzulegen. Aus diesem Grunde wird vorgeschlagen, heute durch das ZK eine Statutenkommission zu wählen. Genossen ! Unsere Partei rüstet nunmehr zum IV. Parteitag. Sie entfaltet ihre gewaltige organisierende und mobilisierende Kraft. Es kommt darauf an, die erfolgreiche Lösung der Aufgaben des neuen Kurses mit der breitesten Beteiligung der Arbeitermassen, der Werktätigen, der Genossenschaftsbauern und der werktätigen Einzelbauern sowie der Intelligenz zu verbinden. Sie alle müssen an der Vorbereitung des IV. Parteitags teilnehmen durch ihre Vorschläge, durch ihre Kritik, durch ihre Leistungen im Interesse der gemeinsamen Sache, die die Partei und die Volksmassen im Kampf um unser neues Leben für den Sozialismus verbinden. Ja, man muß die ganze Arbeiterklasse Deutschlands interessieren für die wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse, die wir mit dem IV. Parteitag vorbereiten. Zwingt sich nicht den sozialdemokratischen Arbeitern angesichts der aggressiven, erpresserischen Offensive der reaktionären Kräfte in Westdeutschland gegen die Arbeiterklasse, ihre Gewerkschaften und die Arbeiterparteien der Vergleich auf zwischen der Haltung und der Politik unserer Partei und der Politik der rechtssozial-demokratischen Führer? Es ist unausbleiblich, daß in Zukunft die sozialdemokratischen Arbeiter mit unserer Hilfe unseren Weg und den Weg prüfen werden, den man sie geführt hat. Mit der Vorbereitung des IV. Parteitags heben wir das Banner der marxistischen Kampfpartei noch höher. Wir verbinden uns noch enger und fester mit den werktätigen Massen und führen die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten zum Siege ihrer gerechten Sache für den Frieden, die demokratische Einheit Deutschlands und den Sozialismus. 18;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/18 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/18) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/18 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/18)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beachtet wird auch umgekehrt; die Gewährleistunq der Gesetzlichkeit ist nicht ohne gleichzeitige Beachtung der Pähtsilichkeit, Objektivität und Wissenschaftlichkeit möglich.

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