Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 18/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 18/14 (NW ZK SED DDR 1953, H. 18/14); bei der Berichterstattung und Aufgabenstellung nach dem 16. Plenum in den Leitungssitzungen noch aktiver auf-treten, die Kritik und Selbstkritik noch kühner entfalten und die Hebung des allgemeinen ideologisch-politischen Niveaus dieser Tagungen sichern. In der Parteiorganisation im Buna-Werk war es zur Regel geworden, daß der ehemalige 1. Sekretär selbstherrlich über alle Fragen entschied, die Beschlüsse der Leitung nicht durchführte. In seiner ganzen Arbeit waren Zeichen der Entartung vorhanden. Selbst in den Tagen, in denen feindliche Provokateure wiederholt versuchten, im Buna-Werk Teile der Arbeiterschaft für ihre Parolen einzufangen, wurde das höchste Organ der Parteiorganisation in diesem Werk, die Kreisleitung, nicht einberufen. Wenn man mit solch einer schädlichen Praxis Schluß macht und die Kollektivität der Leitung sichert, wie das jetzt in einigen Großbetrieben und Kreisgebieten geschieht, zeigt sich, daß die Mitglieder der Leitung lebhaft diskutieren und kämpferisch die Fragen entscheiden. Das wirkt sich sofort auf die Aktivität der Grundorganisationen aus, die aktiv an der Entlarvung der Feinde teilnehmen und in den Belegschaften die Überzeugungsarbeit für den neuen Kurs erfolgreicher führen. Ein gutes Beispiel für die Festigung der Kollektivität entwickelt sich in der Parteileitung der Filmfabrik Wolfen Nach einem Referat des 1. Sekretärs, Genossen Völkel, über die Verbesserung der Anleitung der Grundorganisationen und die Entwicklung eines regen innerparteilichen Lebens, beschloß die Leitung, eine Kommission aus Mitgliedern der Leitung zu bilden. Diese Kommission soll auf der Grundlage von Beratungen mit Sekretären der Grundorganisationen, Parteigruppenorganisatoren und einfachen Parteimitgliedern an Hand der Überprüfung der Lage in einzelnen Grundorganisationen und Parteigruppen Vorschläge ausarbeiten, wie alle Parteimitglieder an die aktive Parteiarbeit herangeführt werden sollen. Das Schwergewicht soll dabei auf der besseren politischen Vorbereitung und Durchführung der Parteimitgliederversammlungen, der Festigung des Verhältnisses der Leitungen zur Mitgliedschaft und des Verhältnisses der Parteimitglieder zur Partei liegen. Zur Hebung des Niveaus der Arbeit der Leitungen und der Entwicklung der Kollektivität hat die Kritik und Selbstkritik, die im Anschluß an das 15. Plenum über die Arbeit der Leitungen nach dem 9. Juni durch geführt wurde, entscheidend beigetragen. Auf einigen Bezirksleitungssitzungen, wTie in Berlin, Neubrandenburg, Halle, Dresden, Magdeburg, in Leuna und Buna wurden nach einer gründlichen Diskussion wichtige personelle Entscheidungen getroffen, und es gibt in unserer Partei kaum noch einen leitenden Funktionär, dessen Verhalten nach dem 9. Juni nicht einer kritischen Überprüfung unterlag. Das haben wir erreicht, indem wir den Kampf gegen die Eigenmächtigkeit, die Selbstherrlichkeit, die Unterdrückung der Kritik aufnahmen und die volle Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und dadurch bei den Parteileitungen die Atmosphäre der Offenheit, der Ehrlichkeit, der prinzipienfesten Diskussion herbeiführten und alle Fragen vor dem breiten Kollektiv der Leitungen behandelten. Allerdings muß man sagen, daß noch nicht überall solch ein konsequenter Kampf um die Entwicklung der Kollektivität entbrannt ist. So muß man das Sekretariat der Kreisleitung Altenburg aufs schärfste kritisieren, weil es keinen Kampf gegen die diktatorische Arbeitsweise, die schwerwiegenden Verletzungen unserer Kaderprinzipien und das Versöhnlertum des 1. Sekretärs, Genossen Strömsdörfer, entfaltet hat. Das führte dazu, daß es dort nach dem 15. Plenum keine breite politische Massenarbeit gab, die Parteimitgliedschaft mit der Bedeutung der Beschlüsse der Partei nicht vertraut gemacht wurde, die Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre ganze Kraft für den neuen Kurs einzusetzen, mißachtet wurde. Dabei gibt es in den Betrieben des Kreises Altenburg, wie in der Maschinenfabrik Meuselwitz, der Textima Altenburg u. a., hervorragende Parteimitglieder, die den Kampf gegen die Provokateure, gegen die Agenten des Ostbüros aufgenommen haben, aber von dem Sekretariat der Kreisleitung bisher keine Unterstützung erhielten. Man muß an die Mitglieder der Kreisleitung Altenburg die Frage richten, wie sie ihre Pflichten und Rechte als gewählte Mitglieder einer Leitung verwirklichen wollen. Man muß begreifen, daß eine Kreisleitung eine hohe politische Verantwortung für die politische Situation in ihrem Kreis trägt. Sie ist voll verantwortlich für die Durchführung der Parteibeschlüsse in ihrem Gebiet. Wenn die Mitglieder solch einer Leitung nicht um die Durchsetzung des Prinzips der Kollektivität kämpfen, so schwächt das die Verwirklichung der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen im neuen Kurs. Bei der Vorbereitung der Wahl der Leitungsorgane muß man von der ersten und wichtigsten Auffassung in unserem Parteileben ausgehen, daß eine Leitung gerade deshalb gewählt wird, um die besten Kräfte unter der Parteimitgliedschaft zu einem Kollektiv zu vereinen, nicht etwa deshalb, um einer Person den Hintergrund für die selbstherrliche Entscheidung, für Diktieren und Administrieren zu geben. Unsere Parteimitglieder und Funktionäre müssen von der Überlegung ausgehen, daß die Partei selbst, als der Kampfstab der Arbeiterklasse, in sich die bewußtesten, fähigsten und aktivsten Kräfte der Arbeiterklasse vereint und auch in diesem Sinne ein großes Kollektiv darstellt. Und so steht es auch mit den Leitungen. Wenn wir also von dieser prinzipiellen Stellung her an die Wahl der leitenden Organe herangehen, dann bedeutet das, von vornherein Garantien zu schaffen, damit durch eine qualitativ bessere und überlegte Auswahl und Zusammensetzung der neuen Leitungen das Niveau der Arbeit der Leitung gehoben wird. Was ist ferner notwendig, um die jüngsten Erfahrungen aus der Anwendung der Kollektivität zu verallgemeinern und auf alle Leitungen anzuwenden? Es ist notwendig, daß alle Leitungen Unmittelbar nach dem 16. Plenum ihre Vorbereitungen zum IV. Parteitag im Geiste der vollen Entfaltung der Kollektivität der Leitungen führen. Die Beratungen der Bezirks- und Kreisleitungen und der Leitungen der unteren Parteiorganisationen über die Fragen ihrer politischen Massenarbeit, über die Organisierung der wirtschaftlichen Aufgaben und über ihren Plan zur Vorbereitung des Parteitages müssen im Zeichen der breiten Entfaltung der Kritik und Selbstkritik und der aktiven Teilnahme aller Leitungsmitglieder an den Beratungen stattfinden. Die Vorbereitung der Rechenschaftsberichte darf nicht einzelnen Sekretären der Leitung allein überlassen werden, sondern die Einschätzung der politischen Lage, die Darlegung der wirtschaftlichen Fragen im Arbeitsgebiet, der Stand der Entwicklung der kulturellen Massenarbeit 14;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ergebnisse anderer durchgeführter strafprozessualer Prüfungshandlungen zu den im Vermerk enthaltenen Verdachtshinweisen erfolgen. Dies ergibt sich zwingend aus den der Gesetzlichkeit der Beweisführung immanenten Erfordernissen der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der und Übersiedlungen. Zielstrebige eigenverantwortliche operative Bearbeitung von Hinweisen auf eventuelles ungesetzliches Verlassen oder staatsfeindlichen Menschenhandel in Zusammenhang mit Spionageverbrechen.