Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 17/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 17/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 17/21); Die Bürgschaftserklärung - ein wichtiges Dokument bei der Aufnahme in die Partei Das wachsende Vertrauen zu unserer Partei findet seinen Ausdruck darin, daß viele Menschen, darunter Aktivisten, Bestarbeiter, Mitglieder der LPG usw., die Aufnahme in unsere Partei beantragen. Diese Menschen erkennen, daß der neue Kurs, den Partei und Regierung eingeschlagen haben, richtig ist, und sie haben bereits ihren Willen zur Mitarbeit durch vorbildliche Leistungen in der beruflichen und gesellschaftlichen Arbeit unter Beweis gestellt. Durch die Aufnahme der besten und aktivsten Menschen aus den Reihen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bevölkerung erhält unsere Partei wertvolle Mitarbeiter. Nicht jeder kann Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands werden. Es heißt in unserem Parteistatut, daß die Parteimitgliedschaft eine hohe Ehre und gleichzeitig eine Verpflichtung ist. Jede Grundorganisation hat daher die Aufgabe, die Aufnahmen entsprechend den Richtlinien des Zentralkomitees zu behandeln. Im Parteistatut ist festgelegt, daß jedem Aufnahmeantrag eine Befürwortung von zwei Parteimitgliedern beizufügen ist. „Die Bürgen müssen mindestens zwei Jahre Mitglied der Partei sein und den Kandidaten mindestens ein Jahr aus gemeinsamer Arbeit kennen. Sie sind verantwortlich für die Wahrhaftigkeit ihrer Empfehlungen.“ Die Bürgschaftserklärungen sind äußerst wichtige Dokumente, die bei der Behandlung von Aufnahmeanträgen und bei der Beurteilung des Antragstellers beachtet werden müssen. Was muß eine Bürgschaftserklärung enthalten? Jeder Bürge trägt die volle Verantwortung für die ausgestellte Bürgschaftserklärung und für den Antragsteller gegenüber der Partei. Das muß auch in der Bürgschaftserklärung zum Ausdrude kommen. Die Grundorganisation muß daraus erkennen, ob der Antragsteller würdig ist, in die Partei aufgenommen zu werden. Hierzu ein Beispiel: „Der Genosse Karl G., tätig als Schlosser, befürwortet die Aufnahme des Drehers Richard W. und bestätigt, daß er den Kollegen während der gemeinsamen Arbeit als einen fortschrittlichen und fleißigen Menschen kennengelernt hat. Der Kollege W. ist als Aktivist ausgezeichnet worden, hat bei der Brigadebildung aktiv mitgeholfen und wurde für einen Verbesserungsvorschlag prämiiert. Sein Verhalten gegenüber den Kollegen ist kameradschaftlich. Er ist stets bereit mitzuhelfen, wenn es gilt, eine schwierige Aufgabe zu meistern. Sein kritisches Auftreten bei Mängeln in der Arbeitsorganisation der Abteilung zeigt, daß er nicht nur seinen persönlichen Vorteil sieht, sondern daß ihm das Wohl des gesamten Betriebes am Herzen liegt. Am 17. Juni trat er einigen Provokateuren, die den Arbeitsablauf stören wollten, entschlossen entgegen. Die Kollegen in der Abteilung haben großes Vertrauen zu ihm und wählten ihn zum Gewerkschaftsgruppenorganisator. Sie finden bei ihm stets ein offenes Ohr, wenn sie mit ihren Sorgen und Nöten kommen, und er bemüht sich ernsthaft um die Beseitigung von Härten. Am politischen Geschehen nimmt er regen Anteil, nicht nur durch das Lesen der Tagespresse, sondern auch bei den Diskussionen in der Arbeitspause bemüht er sich stets, den Kollegen die Maßnahmen der Regierung zu erläutern und sie für die Mitarbeit zu begeistern. Er selbst und seine Frau sind Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, und sie besuchen regelmäßig die Kulturveranstaltungen. Sein Sohn studiert z. Z. auf der Arbeiter- und Bauernfakultät. Das Mitglied Karl G. verpflichtet sich, den Kollegen Richard W. während der Kandidatenzeit zu einem aktiven Parteimitglied zu erziehen.“ Es folgt die Unterschrift und Adresse des Bürgen, seine Mitgliedsnummer und das Parteialter. Der Sekretär der Grundorganisation bestätigt die Verläßlichkeit des Bürgen. Diese Bürgschaftserklärung vermittelt der Parteileitung ein ziemlich genaues Bild über den Antragsteller und gewährleistet, daß wirklich klassenbewußte, fortschrittliche Menschen in die Partei aufgenommen werden. Neben solchen guten Bürgschaftserklärungen gibt es aber eine Reihe von Beispielen, wo die Bürgen oberflächliche Erklärungen abgeben. So zeigten z. B. Überprüfungen im Kreise Magdeburg, daß sich die Parteileitungen mit folgenden Bürgschaftserklärungen zufrieden geben: „Der Kollege ist bei uns in der Brigade beschäftigt und ist ein fortschrittlicher Kollege.“ Oder: „Hiermit übernehme ich die Bürgschaft während der Kandidatenzeit des Kollegen Wenzel M.“ Derartige Bürgschaftserklärungen sind für die richtige Beurteilung des Antragstellers unzureichend und müssen von den Parteileitungen zurückgewiesen werden. Jeder Genosse, der eine Bürgschaftserklärung abgibt, soll sich der großen Verantwortung, die er damit übernimmt, bewußt sein. Deshalb ist es auch unzulässig, daß Mitglieder Befürwortungen am laufenden Band ausstellen und für mehrere Antragsteller die Bürgschaft übernehmen, wie es in Magdeburg der Fall war. Wie lange behält eine Bürgschaft ihre Gültigkeit? Jede Bürgschaft ist auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Stellt sich bei der Prüfung heraus, daß, vom Tage der Abgabe der Bürgschaftserklärung gerechnet, zuviel Zeit vergangen ist, so sind die Bürgen zu fragen, ob sie ihre Bürgschaft aufrechterhalten. Wenn der Bürge den Antragsteller einige Jahre aus gemeinsamer Arbeit kennt, trotz Arbeitsplatzwechsel mit dem Antragsteller in persönlicher Bindung blieb und seine weitere Entwicklung kennt, so kann die Bürgschaft anerkannt werden. Anders ist es, wenn diese Verbindung nicht mehr weiterbesteht und der Bürge keine genaue Auskunft über die Arbeit des Antragstellers geben kann. In diesem Falle kann die Bürgschaftserklärung nicht anerkannt werden. Der Antragsteller ist verpflichtet, für diese Zeit 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft auftreten? Woran sind feindlich-negative Einstellungen bei Bürgern der in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den druderorganen. Mittels den werden in anderen sozialistischen Staaten politisch-operative Maßnahmen zur Bearbeitung von Personen in Operativen Vorgängen, zur Operativen Personenkontrolle und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten.