Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 17/12

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 17/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 17/12); Aus den Erfahrungen unserer Bruderpartei e n i ! Der Kommunist - ein aktiver Kämpfer seiner Partei Das vom XIX. Parteitag angenommene Statut der KPdSU stellt an jeden Kommunisten die Forderung, beharrlich für die Erfüllung der Beschlüsse und Direktiven der Partei und der Regierung, in denen sich die Politik unserer Partei darstellt, zu kämpfen. Die Aufgabe besteht darin, die Kampffähigkeit jeder Parteiorganisation auf jede Weise zu erhöhen, die Partei- und Staatsdisziplin noch mehr zu festigen, die organisatorische Arbeit zu verbessern und die Aktivität der Kommunisten im Kampf gegen die Mängel, die im Leben und in der Arbeit der Parteiorganisationen zu finden sind, zu erhöhen. Das Statut verlangt vom Parteimitglied, ein aktiver Kämpfer für die Durchführung der Parteibeschlüsse zu sein. Für das Mitglied der Partei genügt es nicht, lediglich mit den Parteibeschlüssen einverstanden zu sein, das Parteimitglied ist verpflichtet, dafür zu kämpfen, daß diese Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden. Ein passives und formales Verhalten der Kommunisten zu den Parteibeschlüssen schwächt die Kampfkraft der Partei und ist deshalb unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur Partei. Die Praxis hat gezeigt, daß eine der Hauptursachen vieler der bei uns herrschenden Mängel darin besteht, daß bei weitem nicht alle Kommunisten aktive Kämpfer für die Verwirklichung der Parteibeschlüsse sind. In unserer Gebietsparteiorganisation gibt es Fälle der Nichterfüllung wichtiger Beschlüsse der leitenden Organe aus Gründen passiven und formalen Verhaltens einzelner Kommunisten zu diesen Beschlüssen und unzureichender Beschlußkontrolle. Die politische Aktivität der Kommunisten steigern bedeutet, zu erreichen, daß jedes Parteimitglied überall und immer Initiative und Beharrlichkeit an den Tag legt, die Verbindung mit den Massen stärkt, an der Hebung seines Bewußtseins arbeitet, gegenüber Mängeln in der Arbeit unversöhnlich ist und die Kritik und Selbstkritik entwickelt. Bei der Erziehung der Kommunisten und der Erhöhung ihrer Aktivität spielen die Grundorganisationen der Partei eine große Rolle. Unter der Leitung der Grundorganisation durchläuft der Kommunist eine Schule politischer Stählung und nimmt praktisch an der Erfüllung der Parteibeschlüsse teil. Man darf sich daher nicht mit der Praxis einiger Stadtkomitees und Rayonkomitees abfinden, die versuchen, wirtschaftlich-politische Aufgaben im Rahmen eines kleinen Kreises zu lösen, ohne sich auf die Grundorganisationen der Partei, auf die breiten Massen der Kommunisten zu stützen. Wohin eine solche Praxis führt, davon kann man sich anhand des Beispiels des Rayons Nerdwa in unserem Gebiet überzeugen. Im größten Teil der Kollektivwirtschaften und in allen MTS dieses Rayons bestehen Parteiorganisationen. Mit ihrer Hilfe könnte das Rayonkomitee die Direktiven der Partei und der Regierung und seine eigenen Beschlüsse mit Erfolg verwirklichen. Leider arbeitet aber das Nerdwaer Rayonkomitee mit falschen Methoden. Es zieht zur praktischen Arbeit an der Erfüllung der Aufgaben, die vor dem Rayon stehen, die Grqfhd-organisationen, die Mitglieder und Kandidaten in nur sehr geringem Maße heran. Anstatt politische und organisatorische Arbeit unter den Massen zu leisten, tut das Rayonkomitee die Arbeit von Sowjet- und landwirtschaftlichen Organen und operiert mit Methoden, die administrativ-organisatorischen Organen zukommen. An ähnlichen Mängeln krankt die Tätigkeit auch einer Reihe anderer Stadt- und Rayonkomitees unseres Gebietes. In erster Linie trifft das auf das Kospaschsker und Gubachaer Stadtparteikomitee zu, die wenig Sorge dafür tragen, daß das Niveau der Arbeit der Grundorganisationen gehoben und daß in jedem Kommunisten das Gefühl der Verantwortung für den Stand der Dinge auf dem einen oder anderen Gebiet gesteigert wird. In Erfüllung der Beschlüsse des XIX. Parteitags hat das Gebietskomitee begonnen, sich eingehender um die Verbesserung der Arbeit der Grundorganisationen zu kümmern. Wir verlangen von den Stadt- und Rayonkomitees, daß sie die Grundorganisationen konkreter anleiten und die Probleme des wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus mit Hilfe der breiten Massen der Parteiangehörigen lösen. Bis vor kurzem haben viele Parteikomitees mit Hingabe alle Arten Sitzungen durchgeführt und eine gewaltige Menge Beschlüsse angenommen. Das führte unvermeidlich zu dem Zustand, daß die Apparate der Stadt- und Rayonkomitees hauptsächlich mit der Zusammenstellung der verschiedensten Berichte, Ermittlungen und Beschlüsse beschäftigt waren. Zur organisatorischen Arbeit, zur Erfüllung der angenommenen Beschlüsse fehlte den Stadt-und Rayonkomitees oft die Zeit. Jetzt ergreift das Gebietskomitee Maßnahmen, um den Parteiapparat von überflüssiger Kanzleiarbeit zu befreien, damit er seine Anstrengungen auf die Hauptsache konzentrieren kann auf die Kontrolle der Beschlußerfüllung, auf die organisatorische Arbeit zur Erfüllung der Parteibeschlüsse, auf die politische Arbeit unter den Massen. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Festigung der Grundorganisationen, auf die Entwicklung der Aktivität und der Eigeninitiative der Kommunisten verwandt. Die Frage der Verbesserung der Arbeit der Grundorganisationen wurde Anfang April dieses Jahres auf dem Plenum des Gebiets Parteikomitees behandelt. Mit Hilfe des Parteiaktivs gelang es uns, die Tätigkeit von mehr als 200 Grundorganisationen zu untersuchen und ihnen praktische Hilfe zu erweisen. Das Plenum übte Kritik an den Mängeln in der Anleitung der Grundorganisationen durch die Rayonkomitees, Stadtkomitees und Gebietskomitees der Partei. Die Erfüllung der Beschlüsse des Plenums des Gebietskomitees wird zur Verbesserung der Arbeit der Grundorganisationen und zur Steigerung der politischen Aktivität der Kommunisten beitragen. Ein wichtiges Mittel, die Kommunisten zu erziehen und sie an die praktische Arbeit zur Erfüllung der Parteibeschlüsse heranzuziehen, sind Parteiaufträge. Die Erfahrung hat gezeigt, daß da, wo Kommunisten unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse Parteiaufträge gegeben werden und wo die tägliche Kontrolle über die Ausführung dieser Aufträge da ist, die Mitglieder und 12;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 17/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 17/12) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 17/12 (NW ZK SED DDR 1953, H. 17/12)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit und die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte bestehen. Er veranlaßt den Beschuldigten, durch sein gesetzlich zulässiges Vorgehen zu allen im Zusammenhang mit dem Tötungsverbrechen sowie Informationen über Wohnsitze und berufliche Tätigkeiten und Rückverbinduhgen der fahnenflüchtigen Mörder. Der Einsatz von zur Bearbeitung solcher Straftäter im Operationsgebiet gestaltet sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Kapitel. Das Wirken der Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern der unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erfordert nicht nur die allmähliche Überwindung des sozialen Erbes vorsozialistischer Gesellschaftsordnungen, sondern ist ebenso mit der Bewältigung weiterer vielgestaltiger Entwicklungsprobleme insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit.

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