Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/6); gen der Vertreter Westdeutschlands mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik abzulehnen. Einige westdeutsche und Westberliner Politiker sind nun in letzter Zeit auf getreten und haben ausgerufen: Seht, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik tritt auf wie eine starke Staatsmacht! Ja, das ist die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auch, und diejenigen, die es noch nicht wußten, haben nach dem 17. Juni ausgezeichnet gemerkt, daß die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern eine sehr starke Staatsmacht ist, und daß selbst solche faschistischen Provokationen, wie sie durchgeführt worden sind, nicht in der Lage sind, diese Staatsmacht zu erschüttern. Die Stärke dieser Staatsmacht beruht darauf, daß sie große Erfolge erzielt hat im Interesse der Arbeiter, im Interesse der Bauern, im Interesse der Sicherung einer friedlichen Entwicklung und im Interesse des Kampfes für die Einheit Deutschlands. Zum ersten Male gibt es in Deutschland eine Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Selbstverständlich gibt es Schwierigkeiten bei der Lösung der großen Aufgaben, die vor der Bevölkerung und vor der deutschen demokratischen Staatsmacht stehen. Selbstverständlich gibt es Schwierigkeiten, die mit den Folgen der gegenwärtig noch bestehenden Spaltung Deutschlands Zusammenhängen. Selbstverständlich gibt es noch Schwierigkeiten, die im Zusammenhang stehen mit den Folgen der Kriegskatastrophe, in die der deutsche Imperialismus unser Volk geführt hat. Aber es ist unbestreitbar, daß es trotz dieser großen Schwierigkeiten gelungen ist, in diesen Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik die industrielle Produktion auf 157 Prozent der Produktion im Verhältnis von 1936 zu bringen, daß die Erträge in der Landwirtschaft die Friedenserträge überschritten haben und auf einer Reihe von Gebieten höher sind als in Westdeutschland. Vorschlag zu gemeinsamen Aussprachen mit Arbeiterdelegationen Wir sind dafür, daß eine offene Aussprache zwischen den Arbeitern, den Gewerkschaftern, den Sozialdemokraten Westdeutschlands und der Arbeiterschaft der Deutschen Demokratischen Republik stattfindet. Das einfachste ist doch folgendes: Tauschen wir unsere Delegationen aus! Wählen wir die Delegationen demokratisch in den Betrieben! Sollen die Vertreter des Krupp-Werkes aus dem Ruhrgebiet nach dem jetzigen Ernst-Thälmann-Werk, dem früheren Werk von Krupp-Gruson, fahren, dann sollen sie ihre Tarifverträge nebeneinanderlegen, die einen bringen ihren Tarifvertrag mit, die anderen in Magdeburg zeigen ihren Kollektivvertrag, und dann soll man vergleichen und soll man selber prüfen. Sollen die Vertreter des Leuna-Werk es, die Vertreter von Buna nach Westdeutschland fahren, und die Vertreter der westdeutschen Betriebe des IG Farbenkonzerns sollen in die Deutsche Demokratische Republik kommen und dort Besprechungen führen, in denen jeder über seine Errungenschaften berichtet! Das wird eine offene, demokratische Diskussion sein. Wer kann dagegen sein? Ich meine, außer den Aktionären von IG Farben, kann gegen einen solchen Vorschlag überhaupt niemand sein. Das ist unser Vorschlag, der dazu beitragen soll, eine Annäherung zwischen den Werktätigen von West und Ost herbeizuführen. Wie der neue Kurs durchgeführt wird Manche Menschen haben die Frage gestellt: Nun, wie wird denn eigentlich der neue Kurs durchgeführt? Der neue Kurs besteht darin, daß unser Kurs auf Her- beiführung eines Friedensvertrages, auf Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mit noch größerer Energie durchgeführt wird. Er besteht darin, daß er nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht wird, sondern daß wir alles tun werden, damit dieser neue Kurs des Kampfes um die Einheit und um die Herbeiführung eines Friedens Vertrages auch in Westdeutschland mit aller Kraft durchgeführt wird. Das gehört zum Sinn des neuen Kurses. Und nach den bisherigen Äußerungen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik scheint es so, daß die deutschen Menschen doch zufrieden sind damit, daß in so kurzer Zeit schon solche Erfolge des neuen Kurses auch in bezug auf die Außenpolitik Deutschlands, auch in bezug auf den Kampf um die Herbeiführung eines Friedensvertrages erzielt worden sind. Die Tatsache, daß die Deutsche Demokratische Republik das Bollwerk des Friedens und der Demokratie in Deutschland ist, verpflichtet alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, alle Kräfte einzusetzen, um diesen neuen Kurs durchzuführen, auch auf dem Gebiete der Wirtschaft, auf dem Gebiete unserer Finanzpolitik, auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels, des Kulturlebens usw. Deshalb möchte ich unterstreichen, was der Ministerpräsident Genosse Otto Grotewohl über die Verpflichtungen, die wir selbst haben, sagte. Das Sowjetvolk hat durch die Erweiterung des Handelsabkommens, durch die zusätzlichen großen Lieferungen an Lebensmitteln, Rohstoffen usw. und durch die Kreditgewährung im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse der Förderung und Entwicklung der Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik große Opfer gebracht. Diese Opfer, die die Bevölkerung der Sowjetunion gebracht hat, verpflichten uns, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um bei uns selbst alle Reserven zu mobilisieren, die größte Sparsamkeit in bezug auf den Materialverbrauch usw. anzuwenden, die Arbeitsorganisation zu verbessern, um größere Resultate in der Produktion zu erzielen, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Erzeugung in der Landwirtschaft zu steigern, die Ablieferungspflicht der Landwirtschaft entsprechend den festgelegten Plänen voll zu erfüllen Das ist unsere Verpflichtung, die sich aus diesen Vereinbarungen auf wirtschaftlichem Gebiet ergibt. Die Beratungen in Moskau fanden im Geiste der Gleichberechtigung, im Geiste der gemeinsamen Interessen im Kampf um die Erhaltung des Friedens und um die Einheit Deutschlands statt. Von diesem Gesichtspunkt aus besteht unsere Aufgabe jetzt darin, die ganze Bevölkerung nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern ich möchte sogar sagen: vor allem in Westdeutschland und in Westberlin davon zu überzeugen, dieser Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Friedenspolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, über den Kampf der friedliebenden Kräfte für die Herbeiführung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Wenn wir jetzt unsere Arbeit so durchführen und uns der geschichtlichen Verantwortung bewußt sind, dann wird- es uns gelingen, daß sich alle friedliebenden, patriotischen Kräfte in ganz Deutschland zusammenschließen, daß die Aktionseinheit der Arbeiter mit den westdeutschen Arbeitern zustande kommt und daß dann die Tage der Adenauerschen Kriegshetze und der Adenauersehen Spaltungspolitik gezählt sind und wir vorwärts schreiten auf dem Weg zu einem einigen, friedliebenden und demokratischen Deutschland. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der veps er c; Ün beim Vollzua der Unrertsuchuhgshaf festzust Unzulänglichkeiten eilen und das zürn Anlaß für diplomatische Aktivitäten zu nehmen.