Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/6); gen der Vertreter Westdeutschlands mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik abzulehnen. Einige westdeutsche und Westberliner Politiker sind nun in letzter Zeit auf getreten und haben ausgerufen: Seht, die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik tritt auf wie eine starke Staatsmacht! Ja, das ist die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auch, und diejenigen, die es noch nicht wußten, haben nach dem 17. Juni ausgezeichnet gemerkt, daß die Staatsmacht der Arbeiter und Bauern eine sehr starke Staatsmacht ist, und daß selbst solche faschistischen Provokationen, wie sie durchgeführt worden sind, nicht in der Lage sind, diese Staatsmacht zu erschüttern. Die Stärke dieser Staatsmacht beruht darauf, daß sie große Erfolge erzielt hat im Interesse der Arbeiter, im Interesse der Bauern, im Interesse der Sicherung einer friedlichen Entwicklung und im Interesse des Kampfes für die Einheit Deutschlands. Zum ersten Male gibt es in Deutschland eine Staatsmacht der Arbeiter und Bauern. Selbstverständlich gibt es Schwierigkeiten bei der Lösung der großen Aufgaben, die vor der Bevölkerung und vor der deutschen demokratischen Staatsmacht stehen. Selbstverständlich gibt es Schwierigkeiten, die mit den Folgen der gegenwärtig noch bestehenden Spaltung Deutschlands Zusammenhängen. Selbstverständlich gibt es noch Schwierigkeiten, die im Zusammenhang stehen mit den Folgen der Kriegskatastrophe, in die der deutsche Imperialismus unser Volk geführt hat. Aber es ist unbestreitbar, daß es trotz dieser großen Schwierigkeiten gelungen ist, in diesen Jahren in der Deutschen Demokratischen Republik die industrielle Produktion auf 157 Prozent der Produktion im Verhältnis von 1936 zu bringen, daß die Erträge in der Landwirtschaft die Friedenserträge überschritten haben und auf einer Reihe von Gebieten höher sind als in Westdeutschland. Vorschlag zu gemeinsamen Aussprachen mit Arbeiterdelegationen Wir sind dafür, daß eine offene Aussprache zwischen den Arbeitern, den Gewerkschaftern, den Sozialdemokraten Westdeutschlands und der Arbeiterschaft der Deutschen Demokratischen Republik stattfindet. Das einfachste ist doch folgendes: Tauschen wir unsere Delegationen aus! Wählen wir die Delegationen demokratisch in den Betrieben! Sollen die Vertreter des Krupp-Werkes aus dem Ruhrgebiet nach dem jetzigen Ernst-Thälmann-Werk, dem früheren Werk von Krupp-Gruson, fahren, dann sollen sie ihre Tarifverträge nebeneinanderlegen, die einen bringen ihren Tarifvertrag mit, die anderen in Magdeburg zeigen ihren Kollektivvertrag, und dann soll man vergleichen und soll man selber prüfen. Sollen die Vertreter des Leuna-Werk es, die Vertreter von Buna nach Westdeutschland fahren, und die Vertreter der westdeutschen Betriebe des IG Farbenkonzerns sollen in die Deutsche Demokratische Republik kommen und dort Besprechungen führen, in denen jeder über seine Errungenschaften berichtet! Das wird eine offene, demokratische Diskussion sein. Wer kann dagegen sein? Ich meine, außer den Aktionären von IG Farben, kann gegen einen solchen Vorschlag überhaupt niemand sein. Das ist unser Vorschlag, der dazu beitragen soll, eine Annäherung zwischen den Werktätigen von West und Ost herbeizuführen. Wie der neue Kurs durchgeführt wird Manche Menschen haben die Frage gestellt: Nun, wie wird denn eigentlich der neue Kurs durchgeführt? Der neue Kurs besteht darin, daß unser Kurs auf Her- beiführung eines Friedensvertrages, auf Wiederherstellung der Einheit Deutschlands mit noch größerer Energie durchgeführt wird. Er besteht darin, daß er nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht wird, sondern daß wir alles tun werden, damit dieser neue Kurs des Kampfes um die Einheit und um die Herbeiführung eines Friedens Vertrages auch in Westdeutschland mit aller Kraft durchgeführt wird. Das gehört zum Sinn des neuen Kurses. Und nach den bisherigen Äußerungen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik scheint es so, daß die deutschen Menschen doch zufrieden sind damit, daß in so kurzer Zeit schon solche Erfolge des neuen Kurses auch in bezug auf die Außenpolitik Deutschlands, auch in bezug auf den Kampf um die Herbeiführung eines Friedensvertrages erzielt worden sind. Die Tatsache, daß die Deutsche Demokratische Republik das Bollwerk des Friedens und der Demokratie in Deutschland ist, verpflichtet alle Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, alle Kräfte einzusetzen, um diesen neuen Kurs durchzuführen, auch auf dem Gebiete der Wirtschaft, auf dem Gebiete unserer Finanzpolitik, auf dem Gebiete der Landwirtschaft, des Handels, des Kulturlebens usw. Deshalb möchte ich unterstreichen, was der Ministerpräsident Genosse Otto Grotewohl über die Verpflichtungen, die wir selbst haben, sagte. Das Sowjetvolk hat durch die Erweiterung des Handelsabkommens, durch die zusätzlichen großen Lieferungen an Lebensmitteln, Rohstoffen usw. und durch die Kreditgewährung im Interesse des deutschen Volkes, im Interesse der Förderung und Entwicklung der Wirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik große Opfer gebracht. Diese Opfer, die die Bevölkerung der Sowjetunion gebracht hat, verpflichten uns, noch größere Anstrengungen zu unternehmen, um bei uns selbst alle Reserven zu mobilisieren, die größte Sparsamkeit in bezug auf den Materialverbrauch usw. anzuwenden, die Arbeitsorganisation zu verbessern, um größere Resultate in der Produktion zu erzielen, die Arbeitsproduktivität zu erhöhen, die Erzeugung in der Landwirtschaft zu steigern, die Ablieferungspflicht der Landwirtschaft entsprechend den festgelegten Plänen voll zu erfüllen Das ist unsere Verpflichtung, die sich aus diesen Vereinbarungen auf wirtschaftlichem Gebiet ergibt. Die Beratungen in Moskau fanden im Geiste der Gleichberechtigung, im Geiste der gemeinsamen Interessen im Kampf um die Erhaltung des Friedens und um die Einheit Deutschlands statt. Von diesem Gesichtspunkt aus besteht unsere Aufgabe jetzt darin, die ganze Bevölkerung nicht nur in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern ich möchte sogar sagen: vor allem in Westdeutschland und in Westberlin davon zu überzeugen, dieser Bevölkerung die Wahrheit zu sagen über die Friedenspolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, über den Kampf der friedliebenden Kräfte für die Herbeiführung eines Friedensvertrages mit Deutschland. Wenn wir jetzt unsere Arbeit so durchführen und uns der geschichtlichen Verantwortung bewußt sind, dann wird- es uns gelingen, daß sich alle friedliebenden, patriotischen Kräfte in ganz Deutschland zusammenschließen, daß die Aktionseinheit der Arbeiter mit den westdeutschen Arbeitern zustande kommt und daß dann die Tage der Adenauerschen Kriegshetze und der Adenauersehen Spaltungspolitik gezählt sind und wir vorwärts schreiten auf dem Weg zu einem einigen, friedliebenden und demokratischen Deutschland. 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die weitere Aufklärung und offensive Abwehr der Tätigkeit von Befragungsstellen imperialistischer Geheimdienste in der BRD. Ständig müssen wir über das System, den Inhalt, die Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.