Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/5); Die Verantwortung der deutschen Arbeiterklasse Aus der Rede des Genossen Walter Ulbricht vor der Volkskammer am 26. August 1953 Ich möchte mich heute in meinen Worten besonders an die Arbeiterschaft in Westdeutschland wenden. Die Führung der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften in Westdeutschland haben seit Monaten erklärt, sie seien für eine Viermächtekonfe.enz, um die Stellungnahme der Sowjetunion zur Deutschlandfrage zu erfahren. Alle, auch die Gegner der deutschen Einheit, anerkennen, daß die Sowjetunion in ihrer Note vom 15. August einen genau präzisierten Vorschlag zur Herbeiführung eines Friedensvertrages und der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands vorgelegt hat. Es gibt auch eine klare Stellung der Gewerkschaftsmitglieder, der Sozialdemokraten, der Arbeiter in den Betrieben Westdeutschlands. Sie sagen einfach: Wenn man die Einheit will, muß man verhandeln. Nun haben einige sozialdemokratische Führer die Auffassung vertreten, daß dann, wenn man verhandeln muß, die Amerikaner und die Vertreter von Bonn das Recht haben müssen, sich auszusuchen, mit wem sie als Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik verhandeln wollen. Das heißt, sie wenden Methoden an, die die Amerikaner gegenüber ihren Kolonien oder Protektoraten anzuwenden pflegen. Aber man kann nur Herrn Ollen-hauer und andere Vertreter darauf aufmerksam machen, daß ihnen doch bekannt sein dürfte, daß die Deutsche Demokratische Republik nicht zum westdeutschen Protektorat der USA gehört. Die USA mögen solche Methoden gegenüber ihrem westdeutschen Protektorat anwenden; aber gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik sollen sie doch solche politischen Kindereien sein lassen. Antwort an Herrn Ollenhauer Herr Ollenhauer erklärte, er sei für Verhandlungen, aber nicht für Verhandlungen mit Vertretern der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Er hat sich große Mühe gegeben, eine Ausrede dafür zu finden, warum er nicht für Verhandlungen mit Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik ist. Hierbei ist er auf den Gedanken gekommen, daß die Folgen des 17. Juni Grund seien, um zu sagen, daß man mit den Vertretern der Regierung der DDR nicht verhandeln könne. Nun, was ist denn am 17. Juni und danach geschehen? Die amerikanischen und die westdeutschen Kriegstreiber haben einen faschistischen Putsch organisiert. Was ist dabei herausgekommen? Herausgekommen ist dabei die vollständige Entlarvung der aggressiven Pläne gewisser amerikanischer und gewisser westdeutscher Kreise. Herausgekommen ist weiter, daß ein Teil der Banditen bei uns eingesperrt worden ist. Herausgekommen ist also ein ganz natürliches Ergebnis des 17. Juni. Die Organisatoren in den USA und in Bonn wollten die Macht der Krupp, der Flick, der Siemens, der Großagrarier in der Deutschen Demokratischen Republik wiederherstellen. Sie wollten die demokratischen Kräfte unterdrücken und die Macht der Regierung und der Arbeiter und Bauern in der Deut- schen Demokratischen Republik beseitigen. Und sie haben die gebührende Antwort darauf bekommen. Das ist alles, was geschehen ist. Das Bezeichnende bei der ganzen Sache ist, daß im Zusammenhang mit den faschistischen Provokationen des 17. Juni sichtbar geworden ist die Zusammenarbeit der amerikanischen und der westdeutschen Konzern- und Bankherren und gewisser sozialdemokratischer Führer, die auch dem Bonner „Forschungsrat“ angehören, der den strategischen Plan für den faschistischen Putsch ausgearbeitet hat. Herrn Ollenhauer gefällt das Ergebnis des 17. Juni nicht. Aber jeder vernünftige Mensch hätte sich vorher ausrechnen können, daß es die Arbeiter und die Bauern und alle friedliebenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik nie zulassen werden, daß die Militaristen und Kriegstreiber aus den USA und aus Westdeutschland im Gebiet der DDR die Macht übernehmen. Ich nehme nicht an, daß sie die Arbeiterklasse für solche Pazifisten halten, daß sie mit gefalteten Händen die Provokateure gewähren läßt. Wer ist der Feind Nr. 1 ? Ollenhauer sagt weiter, die Sozialdemokratie sei gegen solche Verhandlungen mit den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik, weil die SED die westdeutsche Sozialdemokratie als Feind Nr. 1 behandele. Das stimmt nicht. Für uns sind die amerikanischen Imperialisten der Feind Nr. 1, die Deutschland knechten, die Westdeutschland die Pariser und Bonner Verträge aufgezwungen haben, sowie die westdeutschen Agenten, die ihnen dabei Hilfestellung leisten. Das sind die Adenauer-Clique und die Herren der großen Konzerne und Banken sowie die westdeutschen Großagrarier. Das ist der Feind Nr. 1. Daß die sozialdemokratische Führung ein Ostbüro hat, das sich in den Dienst amerikanischer und englischer Spionagezentralen gestellt hat und auf diesem Wege finanziert wird, ist eine ernste Angelegenheit der Sozialdemokratie, die davon abhängt, wTie lange die sozialdemokratischen Arbeiter noch dulden, daß sozialdemokratische Organe im Dienst der amerikanischen und englischen Spionage stehen. Wer der Feind Nr. 1 ist, das ist von uns stets klar beantwortet worden. Aber wenn sich auch Ollenhauer bisher gegen gesamtdeutsche Verhandlungen gewandt hat, dann hat er das vor allem deshalb getan, weil er es mit gewissen amerikanischen und englischen Kreisen nicht verderben will. Wenn die sozialdemokratischen Führer nicht soviel nach Washington und London schielen würden, wenn sie gut darauf hören würden, was die Arbeiterschaft, die Werktätigen und ihre einfachen Mitglieder sagen, dann würde es bald zü gesamtdeutschen Beratungen kommen. Denn dann würden sich die Kräfte der Arbeiterschaft in ganz Deutschland so zusammenschließen, daß keine Bonner Regierung imstande wäre, gemeinsame Beratun- 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Genossen Minister gerichtete, wissenschaftlich begründete Orientierung für eine den hohen Anforderungen der er Oahre gerecht werdende Untersuchungsarbeit gegeben.