Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/21); Partei ausschließen, denn wer die Interessen des Kapitalismus vertritt, wie das diese Genossen getan haben, ist ein Feind der Arbeiterklasse und muß aus der Partei ausgeschlossen werden. Ich möchte noch etwas sagen zur Angelegenheit des Genossen Wehner. Der Genosse Horst Schröder hat gesagt: „Der Genosse Wehner hat eine Lektion an der Abenduniversität gehalten, die war schlecht.“ Das stimmt. Wir waren alle dort der Horst, ich, der Genosse Polizeipräsident, vielleicht auch der Genosse Buchheim und viele andere führende Genossen. Wir haben die schlechte Lektion gehört. Eine schlechte Lektion hat auch der Genosse Hose gehalten, die war noch schlechter. Was haben wir gemacht? Haben wir gesagt „Was hast du uns denn vorgelegt?" Nichts haben wir gesagt. Mancher hat bei sich gedacht: „Schade um die Zeit.“ Ist das nicht an uns selbst der Ausdruck des Sozialdemokratismus? Anstatt anschließend zu diskutieren, ihn zu kritisieren, ihm die Überheblichkeit abzugewöhnen und ihm zu helfen, daß er besser studiert, haben wir nichts gesagt. Das ist ein ernstes Zeichen, ein Zeichen, daß bei uns führenden Funktionären der Sozialdemokratismus noch vorhanden ist. Wir müssen kämpferischer werden. Wir sehen, wie die Genossen immer höher hinaus machen, teilweise den Kopf schon über den Wolken haben. Wenn sie dann mit Ideen schwanger gehen, wie das beim Genossen Wehner der Fall war, da holen wir sie nicht herunter, wieder zur Masse, im Gegenteil; wir lassen sie manchmal noch höher hinaufsteigen. Wenn dann die Genossen plötzlich herunterfallen, dann stehen wir da und müssen uns selbst Vorwürfe machen, daß wir nicht täglich und stündlich die Kritik und Selbstkritik bei uns entwickelt haben. Genossen, die sich von der Masse entfernen, die muß man energisch zurechtweisen. Wenn das nicht hilft, muß man sie lächerlich machen. Offensiv muß man diese Tendenzen bekämpfen. In der Form der Satire muß man diese Dinge bekämpfen. Das machen auch die Genossen in der Sowjetunion. Die Leute, die sich von der Masse entfernen, müssen durch eine intensive Kritik erzogen werden. Wir haben das oft nicht getan. Vielleicht haben wir ihnen dabei noch geholfen. Das sind einige Aufgaben, die wir bei der Verwirklichung des neuen Kurses beachten müssen. Diskussionsbeitrag des Genossen Kurt Panleleit, Parteisekretär des Martin-Hoop-Werkes, auf der 6. Tagung der Bezirksleitung der SED lassenbewußtsein unserer Arbeiter entwickeln Schellhaase eine Strafe von fünf Jahren Zuchthaus erhalten hat. Das zweite bedeutsame Ereignis, das uns gleichzeitig schlußfolgern läßt, wie gut der überwiegende Teil der Arbeiter des Dimitroff-Werkes eingestellt ist, war die Brandstiftung am 27. Juni 1953. Ich will nicht davon sprechen, wie dieser Brand entstanden ist, sondern von der Haltung der Arbeiter an diesem Tage. Alle waren zur Stelle, außer dem Leiter der Feuerwehr. Hunderte von Arbeitern gingen sofort daran, unter Einsatz ihres Lebens Millionenwerte zu erhalten. Es ist eine Tatsache, daß die Stahlwerker mit den Schläuchen in der Hand sich gegen dieses Feuer gewehrt haben, daß sie mit großen Blasen an den Händen nicht einen Millimeter dem Feuer ausgewichen sind. Die hohe Verantwortung der Arbeiter kam uns zum Bewußtsein, als alle verantwortlichen Genossen feststellten: Solchen organisierten Einsatz von Arbeitern hatten sie niemals gesehen. Zum Dank für ihre tiefe Verbundenheit mit dem Werk wurden die Arbeiter mit einer Geldprämie ausgezeichnet. Hier zeigte sich, wie richtig und real das Zentralkomitee vom ersten Tage der Provokation an die Lage eingeschätzt hat. Es muß unsere Aufgabe sein, Menschen, die nach dem Tag X richtige Schlußfolgerungen gezogen haben, in verantwortungsvolle Funktionen zu bringen. Gleichzeitig zeigt uns das Verhalten dieser Arbeiter, wie richtig der Beschluß unserer Partei gewesen ist, das organisatorische Fundament durch die selbständigen Grundorganisationen zu schaffen, die dadurch nun die Möglichkeit haben, die parteilosen Kollegen zu mobilisieren. Jetzt fordern die Stahlwerker, gemeinsame Beratung mit der Parteileitung durchzuführen, und kommen mit konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der Arbeit. Die Stahlwerker machen Vorschläge, wie man in Zukunft die Arbeitsproduktivität steigern muß. Es ist auch kein Zufall, daß heute die Arbeiter der Tischlerei gegen das Verhalten eines Genossen Stellung nehmen, der mit verbrecherischen Drohungen die Arbeiter einschüchtern will, wie: „Wenn ihr nicht so arbeitet und so tut, wie ich das will“ oder „Ich habe einen Parteiauftrag“. Ist es bei einem solchen Verhalten eines Genossen Zufall, wenn ausgerechnet die Arbeiter in der Tischlerei nach dem 17. Juni als letzte die Arbeit wieder aufgenommen haben? Bei einer richtigen Arbeit zeigt sich eine wachsende Arbeitsproduktivität. Sie wäre noch viel größer, wenn wir uns richtig verhalten und diskutieren würden. Welche Betriebszeitung hat bis jetzt z. B. die Ergebnisse der neuen Politik ausgewertet? Wir müssen den Arbeitern aufzeigen, was die neue Politik der Partei und der Regierung ihnen bringt. Ein Beispiel dafür. Bei uns ist ein Teil der betrieblichen Investitionen gestrichen worden und dafür werden 27 Wohnungseinheiten gebaut, mit allem, was ein Arbeiter braucht. Das ist aber noch nicht der gesamten Arbeiterschaft unseres Betriebes bekannt. Das muß sich ändern. Wir haben an Hand konkreter Zahlen viel zuwenig die wirklichen Besserungen, die durch den neuen Kurs der Partei und Regierung eintreten werden, den Arbeitern im Betrieb veranschaulicht. Wie wenig haben wir mit den Arbeitern über den neuen Kurs der Regierung diskutiert. Die heutige Parteiaktiv-Konferenz wird wesentlich dazu beitragen, die Parteiarbeit im Betrieb zu verbessern. Diskussionsrede des Genossen Weck aus dem Dimitroff-Werk, auf der Bezirks-Parteiaktivtagung in Magdeburg am 31. Juli 1953 21;
Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/21) Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/21)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten für das Geständnis oder den iderruf liegenden Umstände, die Umstände, unter denen die Aussagen zustande gekommen sind zu analysieren. Dabei ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen kann durch Staatssicherheit selbst kontrolliert werden. Das Gesetz besitzt hierzu jedoch keinen eigenständigen speziellen Handlungsrahmen, so daß sowohl die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den vorgenannten dominierenden Richtungen in einem erheblichen Maße von den Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten abhängig. Zur Rolle und Bedeutung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt mit Beginn der Unterbringung und Verwahrung auf hohem Niveau gewährleistet werden. Auf die Suizidproblematik wird im Abschnitt näher eingegangen.

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