Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/2); diesen Hauptfragen unseres nationalen Kampfes abzulenken. Genosse Ulbricht hat in der Volkskammer den Vorschlag an die Arbeiterklasse ganz Deutschlands unterbreitet, daß Arbeiter aus unseren Betrieben nach drüben gehen sollen, daß Arbeiter vom Thälmannwerk in Magdeburg zum Kruppwerk nach Essen, aus den Kohlengruben in Zwickau nach dem Ruhrgebiet gehen sollen. Das zeigt unsere Stärke. Das heißt, wir können in der Arbeiterklasse in Westdeutschland an allen Fronten den Kampf aufnehmen. Wir haben jetzt die politischen und die materiellen Voraussetzungen dafür gesichert. Sie sind gekrönt durch die letzten Abkommen mit der Sowjetunion, durch die Politik der Sowjetunion, die uns eine gewaltige politisch-moralische Hilfe in unserem Kampf um die demokratische Einheit leistet. Von diesem Standpunkt aus muß man auch die Rede des Genossen Malenkow täglich aufs neue im Lichte des Kampfes um die Einheit Deutschlands sehen. Das Ansehen und die Autorität der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Regierung sind gestärkt und gewaltig erhöht worden. Für jede Parteileitung, für jedes Parteimitglied heißt es, sich niemals überraschen zu lassen. Je offensiver wir werden, um so verzweifelter werden die verbrecherischen Akte der Feinde gegen die Deutsche Demokratische Republik. Denn sie wissen, mit jedem Monat der Verwirklichung des neuen Kurses verlieren sie immer mehr an Boden. Der Feind hat mit der neu beginnenden Paketprovokation wiederum versucht, Unruhe in die Republik und nach Berlin hineinzutragen. Alle seine Aktionen sind nur ein Beweis dafür, daß er gerade in der jetzigen Situation gewisse Zentren des Widerstandes braucht, daß er neue Kräfte für sich gewinnen möchte, weil das einmal für seine Wahlen drüben wichtig ist und weil er zum anderen auf diese Weise seine Propagandaplatte von der angeblich kritischen Situation bei uns weiterspielen und sein Agentennest neu aufbauen möchte. Der Kampf geht darum, auf der Grundlage unserer Politik in den gesamtdeutschen Fragen die Bevölkerung für Frieden und Einheit sowie für die provisorische Regierung zu gewinnen. Westberlin darf nicht mehr die Basis für faschistische und militaristische Provokationen sein Man muß eine breite Mobilisierung der Bevölkerung gegen die Störungszentren organisieren. Die Bonner und die amerikanischen und englischen Spionagezentren in Westberlin müssen geschlossen werden. Schließlich verlieren die verbrecherischen Organisationen, die amerikanisch-faschistischen Spionagezentren und das Ostbüro immer mehr ihre Helfershelfer. Ihre Agentennester werden seit dem 17. Juni Zug um Zug aufgestöbert und durch die offensive Stellungnahme der Arbeiter in den Betrieben unschädlich gemacht. An dieser Paketprovokation teilnehmen, das heißt Agent werden. Das muß man ganz offen sagen. Manche Arbeiter verstehen das noch nicht. Das ist für uns gar kein Grund, die Frage nicht so zuzuspitzen, und je schärfer ihr redet, je prinzipieller, um so heißer wTird die Diskussion sein, um so mehr seid ihr dann verpflichtet, aufzuklären, die unklaren Elemente zu gewinnen, sie zu säubern von den Einflüssen des Feindes. Das ist ein Ausdruck der politischen Massenarbeit. Politische Massenarbeit ist nichts Abstraktes. Sie ist mit dem täglichen Leben verbunden und ist das tägliche Leben selbst, in die politische Arbeit unserer Partei umgesetzt. In diesen Fragen gibt es keine Neutralität, sondern entsprechend der politischen Überlegung konsequentes Handeln, aber wohlgemerkt, es geht uns darum, als das erste die ständige politische Überzeugungsarbeit zu verwirklichen. Wir könnten uns manche Frage leichter machen, wenn wir sie administrativ lösen wollten. Aber das ist nicht die entscheidende Frage. Wir sind stark genug, bestimmte Dinge in verhältnismäßig kurzer Zeit zu lösen. Es geht darum, den Weg der politischen Überzeugungsarbeit zu gehen und niemals zu vergessen, daß das 15. Plenum fordert, daß wir die Mehrheit der Arbeiterklasse hinter die Partei und die Regierung stellen. Die zweite Frage: Man muß die Reife und das Wachstum der Parteifunktionäre auf alle Mitglieder übertragen. Es ist doch kein Zweifel, daß die Partei in den letzten Monaten in ihren entscheidenden Kadern ideologisch-politisch außerordentlich rasch gewachsen ist. Der Feind hat ein Attentat auf die Partei organisiert, auf die Deutsche Demokratische Republik. Er hat sogar Leute gefunden, die bereit waren, unter Umständen unsere Führung zu lähmen in den entscheidenden Augenblicken. Die Partei in ihrer absoluten Mehrheit hat fest gestanden. Das ist doch ein großer Erfolg. Das ist doch ein Ausdruck unseres ideologisch-politischen Wachstums. In den 7 Jahren ihrer Existenz hat unsere Partei eine große Reife entwickelt. Wir haben alle Fragen im Sinne und in der Richtung der Durchführung unserer revolutionären Linie gelöst und den Opportunismus geschlagen. Auf diesem Wege sind wir eine Partei neuen Typus geworden. Vor kurzem stellte ein Genosse auf einer Bezirksleitungssitzung die Frage: „Nun, nachdem wir die Sache mit Zaisser-Herrnstadt ' haben, sind wir dann noch eine Partei neuen Typus?“ Ja, eben weil wir eine Partei neuen Typus sind, deshalb konnten wir die politische Plattform der Herrnstadt-Zaisser entlarven. (Beifall) Zu allen politischen Fragen müssen die Parteiorganisationen selbständig im Geiste des 15. Plenums Stellung nehmen. Zum Beispiel darf es keine Parteiorganisation geben, die nicht Stellung bezieht zu der Entlarvung der Paketprovokation. Die prinzipielle Frage, die sich jede Parteileitung stellen muß, ist: Je stärker die Parteimitgliedschaft an der Auseinandersetzung zu allen politischen Fragen teilnimmt, um so aktiver wird die Parteimitgliedschaft an der Lösung der politischen Aufgaben und an der Überzeugungsarbeit teilnehmen, und um so rascher überwinden wir Passivität und Tendenzen der Duldsamkeit und der Neutralität gegen feindliche Einflüsse oder gegenüber provokatorischen Manövern des Feindes und fördern das Parteimitglied, politisch im Sinne der Linie der Partei konsequent und folgerichtig zu handeln. Die Betriebe fest in die Hand der Partei bringen Was ist jetzt unsere Verpflichtung aus dem Abkommen, das die Regierung der Sowjetunion mit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen hat? Unsere Hauptverpflichtung ist, die Arbeiterklasse in allen ihren Schichten zu gewinnen. Unsere Hauptverpflichtung ist, das Bündnis zwischen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft zu festigen. Unsere Hauptverpflichtung ist, das Bündnis mit der Intelligenz zu festigen. Das heißt im Grunde genommen, der Kern der Sache und der Kern unserer Beratungen heute ist der, daß man die Betriebe fest in die Hand der Partei bringen muß. Wenn wir das erreicht haben, dann kann der Feind schreien, toben, hetzen wie er will, er kommt nicht 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit von Angehörigen Staatssicherheit , der Anklagevertretung, des Gerichts, der Zeugen und anderer Personen sicherzustellen und die Durchführung von Amtshandlungen in den Gerichtsverhandlungen zu ermöglichen.