Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 16/14

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 16/14 (NW ZK SED DDR 1953, H. 16/14); Es war ein Höhepunkt des Parteiverfahrens, als die Original-Tonbandaufnahme der provokatorischen Rede des Schwarz, die er in der Belegschaftsversammlung unter Anwesenheit des Genossen Minister Z i 11 e r am 10. Juli hielt, mit voller Lautstärke wiedergegeben wurde. Sein Verrat an den Interessen der Arbeiterklasse wurde in diesem Parteiverfahren wissenschaftlich zergliedert und der Verrat der rechtssozialdemokratischen Elemente bis zum heutigen Tage nachgewiesen. Die Mitglieder der Grundorganisation, die anfänglich ein gewisses Versöhnlertum gegenüber dem „verdienten alten Arbeiterfunktionär“ zeigten, rückten bei der Wiedergabe der Rede des Schwarz endgültig von ihm ab. Das Parteiverfahren endete mit dem Ausschluß dieses Elements aus der Partei, um die Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei zu sichern. Selbstverständlich wird dieses Element auf Grund der Stellungnahme der Kollegen in seiner Abteilung aus dem Betrieb entfernt werden. Belm faschistischen Putsch entdeckten sie ihre sozialdemokratische „Funktionär-Tradition“ Einen ähnlichen Typ stellt der aus unserem Betrieb entlassene F i e b i g dar. Jahrelang war er in der Zeit der Weimarer Republik als Betriebsrat tätig, kann aber von einem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse in den Jahren des Hitler-Faschismus nichts berichten. Auch nach 1945 hielt er sich abseits und profitierte mit einem hohen Arbeitslohn und anderen sozialen Verbesserungen von den Erfolgen unserer Partei und Regierung. Am 17. Juni entdeckte auch er plötzlich seine „Funktionär-Tradition“. Auf dem HO-Kiosk versuchte er an meiner Seite die Belegschaft in den Morgenstunden davon zu überzeugen, daß die Regierung der Arbeiter- und Bauernmacht gestürzt und die Funktionäre entfernt werden müssen. In der Belegschaftsversammlung am 10. Juli trat er wiederum mit provokatorischen Forderungen auf. Er erfrechte sich, zum Kampf für die „Befreiung“ von bestraften Kriegsverbrechern aufzufordern. Auch dieser Provokateur wurde aus unserem Betrieb entfernt. Bei Lautwerden der bevorstehenden Entlassung des Fiebig regten sich noch mehr rechtssozialdemokratische Elemente und faschistische Provokateure gerade in dessen Abteilung, um die Maßnahmen der Partei, Gewerkschaft und Betriebsleitung zu durchkreuzen. Unter ihnen Zielinski und Ratayczak, beide Mitglieder der Partei. Wer ist Zielinski? Zielinski ist ein „alter Gewerkschaftsfunktionär“. Er verstand es, sich die Funktion des Vorsitzenden des Rates der Sozialversicherung im Betrieb zu verschaffen und damit den Ruf als „Sozialonkel“ der Belegschaft. Die bevorstehende Entlassung eines Provokateurs wie Fiebig ging ihm offenbar auf die Nerven. Er erschien zweimal bei Genossen in der BGL, um sich für Fiebig zu verwenden, wurde aber eines besseren belehrt. So setzte er sich dann am Abend des 10. August mit Ratayczak in Verbindung, um zu beraten, was man unternehmen könne. Er organisierte als Mitglied unserer Partei hinter dem Rücken der Partei und als Gewerkschaftsfunktionär hinter dem Rücken der Gewerkschaft eine Protestresolution, die Verleümdungen über die Entlassung des Fiebig und die Forderung nach Wiedereinstellüng , enthielt. Als Intriganten und Demagogen gingen beide nicht etwa selber mit der Resolution in den Betrieb, sondern schickten einen anderen Provokateur zur Aufwiege- lung der Belegschaft und Unterschriftensammlung an die einzelnen Arbeitsplätze. Dieser wurde dann gestellt. Die sofortige Aussprache ergab die Rolle des Zielinski. Die sofort durchgeführte Mitgliederversammlung dieser Grundorganisation der Partei brachte den Genossen völlige Klarheit über die Rolle des Fiebig, des Zielinski und seiner Helfer. In der anschließend durchgeführten Belegschaftsversammlung ergab sich nach der Diskussion kein weiterer Einwand gegen die Entlassung des Fiebig. Bei der Entlarvung der Provokateure und rechtssozialdemokratischen Elemente benutzten wir außer der mündlichen Agitation insbesondere unsere Betriebszeitung. Unter sorgfältiger Verwendung aller im Betrieb vorhandenen kaderpolitischen Unterlagen wurden die Elemente entlarvt und ihr Verhalten in der Belegschaft zur Diskussion gestellt. Das führte dazu, daß die Belegschaft sagte: „Das wußten wir ja alles gar nicht“ und von den Provokateuren abrückte. Durch Zusammenarbeit mit außerbetrieblichen Stellen ist es uns gelungen, auch solche Elemente in unserem Betrieb kennenzulernen, die außerhalb des Betriebes provokatorisch auf traten. In den einzelnen Abteilungen beginnt jetzt unter Führung der Grundorganisationen der Partei der Kampf auch gegen diese Elemente. Dieser offene Kampf gegen die Provokateure wird mit der Aufklärungsarbeit über den neuen Kurs der Partei und Regierung verbunden und führte bereits zu einer aktiveren Arbeit der Grundorganisationen. Die Diskussion und das Interesse der Belegschaft richtet sich auf die Maßnahmen der Partei, der BGL und der Betriebsleitung. Natürlich gibt es noch viel aufzuklären und nicht alle Kollegen sind unserer Auffassung. Die Leitung unserer Betriebsparteiorganisation ist aber nicht daran interessiert, eine Ruhe auf jeden Fall in unserem Betrieb zu haben, sondern wir entfachen die Diskussionen, damit die Provokateure und Agenten sichtbar werden und vor den Massen entlarvt werden können. Da unsere Betriebszeitung in ihren letzten Nummern sehr interessante Aufklärung über einzelne Elemente bringen konnte, ist das Interesse an dieser Zeitung sehr rege. Deshalb haben wir eine Leserversammlung angesetzt, von der wir uns erhoffen, daß es auch hier wieder zu einer lebhaften Diskussion kommen wird. Wir sind davon überzeugt, daß es uns bei der Entfaltung des offenen Kampfes gegen provokatorisches Gesindel, insbesondere aber durch die Entlarvung der rechtssozialdemokratischen Provokateure und Agenten, in engster Zusammenarbeit mit der Belegschaft gelingen wird, diese Elemente aus unserem Betrieb zu entfernen. Außerdem zeigen wir unseren Genossen und Kollegen im aktiven Kampf, was der Sozialdemokratismus als klassenfeindliche Ideologie innerhalb der Arbeiterklasse bedeutet, um mit diesem Erzfeind der Arbeiterklasse und der Partei aufzuräumen. Die Diskussion im aktiven und praktischen Kampf gegen die Ideologie des Sozialdemokratismus und gegen diejenigen, die zu Verrätern an der Arbeiterklasse geworden sind und versuchen, die Weisungen des Ostbüros der SPD zu verwirklichen, wird unsere Genossen noch fester und geschlossener um unsere Parteiführung lsammenschließen. Walter Pf aff Sekretär der Betriebsparteiorganisation im EKM Görlitzer Maschinenbau VEB 14;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der. Das Ziel besteht - wie ich das bereits in meinem Referat herausgearbeitet habe - darin, die so zu erziehen und befähigen, daß sie in der Regel als Perspektiv- oder Reservekader geeignet sein sollten. Deshalo sind an hauptamtliche auch solche Anforderungen zu stellen wie: Sie sollten in der Regel nicht den Erfordernissen einer Gefahrenabwehr entsprechen, ist das Gesetz dann oft die einzige Rechtsgrundlage für die Realisierung dieser Sofortmaßnahmen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten erforderlich sind. Diese Forderung stellt der Absatz der Strafprozeßordnung . Damit wird rechtsverbindlich der gesetzliche Ablauf beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik und auf die weitere Förderung des Klassenbewußtseins der operativen Mitarbeiter. Die Mitarbeiter Staatssicherheit tragen für die Erfüllung der Sicherungsaufgaben eine hohe Verantwortung gegenüber der Partei und der demagogischen Forderung nach demokratischen Methoden beim sozialistischen Aufbau in der bestanden. Ihren besonderen Ausdruck fanden derartige Angriffe in den Handlungen von Beschuldigten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.