Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 14/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 14/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 14/5); Jer Partei Die zweite Frage: Haben wir uns abgewandt vom Kurs auf die Erweiterung, den Ausbau und die Festigung unserer volkseigenen Industrie, des Transportwesens und des Handels? Nein, wir haben uns nicht abgewandt von unserem allgemeinen Kurs-auf die Erweiterung, den Ausbau und die Festigung unserer volkseigenen Industrie, des Transportwesens, des Handwerks und des Handels und auch nicht von dem Kurs auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion. Wir sind heute wie bisher der Meinung, daß das ständige Wachstum unserer Industrieproduktion sowie die Errichtung neuer Werke der richtige Weg ist, der den Interessen der Arbeiterklasse und unseres ganzen Volkes entspricht. Je mehr Waren in unseren Fabriken produziert werden, desto mehr Möglichkeit besteht, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen und darüber hinaus den Export von Industriewaren zu erhöhen und folglich auch die Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen in die Deutsche Demokratische Republik zu vergrößern. Nur eine solche Politik des ständigen Anwachsens unserer Produktivkräfte, wie sie in unserem Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft festgelegt ist, ist geeignet, die volle Beschäftigung der Bevölkerung zu sichern, die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu verhindern und das Anwachsen des Einkommens der gesamten Bevölkerung zu sichern. Nur diese Politik setzt uns in die Lage, die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung ständig zu verbessern. Es wäre natürlich töricht, zu glauben, daß uns von heute ab die gebratenen Tauben in den Mund fliegen und daß wir uns von irgend jemandem unterhalten lassen können. Die alte Losung unserer Partei „Besser arbeiten, mehr produzieren, um besser zu leben“ ist auch heute noch richtig. Nur Faulenzer und Tagediebe können jetzt von einer Senkung der Arbeitsproduktivität und von einer Einschränkung unserer Industrie sprechen. Denn nur die ständige Erhöhung der Arbeitsproduktivität kann und wird eine ständige Steigerung des Lebensstandards der Werktätigen zur Folge haben. Diese Tatsache wird jeder ehrliche Werktätige verstehen. Er wird rstehen, daß die Arbeit im Leben der Gesellschaft die entscheidende Rolle spielt. Wir sind jedoch der Meinung, daß bei der Fortsetzung dieser Wirtschaftspolitik in Zukunft kein allzu angespanntes Tempo eingeschlagen werden darf. Die entscheidende und schnelle Vergrößerung der Produktion von Konsumgütern muß auf Kosten einer gewissen Einschränkung des Wachstumstempos der Schwerindustrie vorgenommen werden, wobei die Entstehung von Arbeitslosigkeit unbedingt vermieden werden muß. Die dritte Frage: Werden wir auch in Zukunft an jnserer Politik des Kampfes für den Frieden und die friedliche Zusammenarbeit mit anderen Völkern fest-halten? Jawohl, das werden wir tun. Wir werden die imperialistischen Aggressoren und die Kriegsbrandstifter weiterhin entlarven. Wir werden ihre Machenschaften, die gegen die friedliche Arbeit unseres Volkes gerichtet sind, erschweren und zerschlagen. In dieser Hinsicht verändert sich unsere Politik nicht im geringsten, denn diese Politik entspricht voll und ganz den Interessen der Werktätigen unseres Landes und den internationalen Verpflichtungen der deutschen Arbeiterklasse. Indem wir unsere demokratische Staatsordnung in jeder Beziehung festigen, die Verteidigungsbereitschaft gegenüber inneren und äußeren Feinden erhöhen, nehmen wir Kurs auf eine erhebliche Einschränkung der unproduktiven Geldausgaben und auf entschiedene Durchführung eines strengen Sparsamkeitsregimes in unserem gesamten Staats- und Wirtschaftsapparat. Die vierte Frage: Wie steht es mit der Frage des Kampfes um die Herstellung der Einheit Deutschlands? Wir werden unsere Politik des Kampfes für eine schnelle Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage als die einzig richtige Politik fortsetzen. In dieser Hinsicht werden wir in nächster Zeit weitere konkrete Schritte unternehmen. Bas bedeutet, daß wir mit aller Energie im Zuge des neuen Kurses die notwendigen Berichtigungen in der früher durchgeführten Politik vornehmen, um die Möglichkeiten einer Verständigung der Deutschen untereinander und einer schließlichen Einigung der Deutschen zu erleichtern. Wir werden sogar solche Maßnahmen zu einer Änderung unserer früheren Politik ergreifen, daß die Werktätigen Westdeutschlands von der Richtigkeit der Arbeit der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik überzeugt werden. Zur fünften Frage: Wie steht es mit unseren internationalen Beziehungen? Wir werden auch weiterhin die freundschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu anderen Nationen, vor allem zu den Völkern der uns befreundeten volksdemokratischen Länder und zur Großen Sozialistischen Sowjetunion festigen und weiter entwickeln. Wir sind überzeugt, daß das deutsche Volk nur auf dem Wege der Entwicklung solcher Beziehungen eine wirkliche Verbesserung seiner internationalen Position erreichen kann. Wir stellen mit aller Deutlichkeit fest, daß die Politik der Aggression, der Revanche und des Krieges, die von der Adenauer-Regierung verfolgt wird, Deutschland in das ohnmächtige Werkzeug des amerikanischen Imperialismus verwandelt und die Gefahr eines Bruderkrieges, eines neuen Krieges nach sich ziehen kann. Das aber würde die Zerstörung der Existenz der deutschen Nation und ganz Deutschlands nach sich ziehen. Das sind in konzentrierter Form dargelegt die Grundlagen unserer Innen- und Außenpolitik. Es ist jetzt unsere Aufgabe, durch unermüdliche, geduldige und zähe politische Arbeit unter den Werktätigen den neuen Kurs unserer Politik zur Durchführung zu bringen. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung zu unterstützen, hohe Innere Stabilität sowie Sicherheit und Ordnuno zu gewährleisten sowie die anderen operativen Diensteinheiten wirksam zu unterstützen. Die Ergebnisse der Komplexüberprüfungen wurden vom Leiter der Hauptabteilung zur Durchsetzung dar strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiums gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der Linie des Untersuchungsorganes im Strafverfahren gebunden. Es ist nunmehr möglich, den Versuch der definitorischen Bestimmunge des Begriffs strafprozessuale Beweismittel zu unternehmen.