Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 14/32

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 14/32 (NW ZK SED DDR 1953, H. 14/32); Für eine konkrete, lebendige Führung Unter den gegenwärtigen Verhältnissen, während das Sowjetvolk unter der Führung der Kommunistischen Partei mit höchster Energie für die Realisierung der von ihr ausgearbeiteten Politik, für neue Erfolge beim Aufbau des Kommunismus kämpft, werden an die örtlichen Parteikomitees immer größere Anforderungen gestellt. Die in diesen Tagen stattfindenden Plenartagungen der Zentralkomitees der Kommunistischen Parteien der Unionsrepubliken sowie der Gebiets-, Stadt- und Bezirks-komdtees der Partei gemeinsam mit dem Parteiaktiv und die Versammlungen der Grundorganisationen, auf denen die Ergebnisse des Plenums des ZK der KPdSU diskutiert werden, richten ihr Augenmerk vor allem darauf, daß das Niveau der organisatorischen und. politischen Arbeit der Partei gehoben wird, daß die Prinzipien der Parteif ührung und die Normen des Parteilebens genau beachtet werden. Die Teilnehmer der Plenartagungen weisen auf die Notwendigkeit hin, den Stil und die Methoden der leitenden Tätigkeit der Parteikomitees zu verbessern und zu vervollkommnen, ihre Verbindungen mit den Parteiorganisationen, mit den Kommunisten, mit den breiten Massen der Werktätigen zu erweitern und zu festigen. Die Erfahrung zeigt, daß die wirksamste und wirklich lebendige Führung diejenige ist, die auf einer gründlichen Kenntnis des Lebens, auf die Erforschung der Lage in den Parteiorganisationen, in den Betrieben, in den Kollektivwirtschaften, in den MTS, in den Sowchosen und in den Institutionen auf dem direkten Verkehr der leitenden Parteifunktionäre mit den Kommunisten und den parteilosen Werktätigen beruht. Die lebendige Verbindung mit den Parteiorganisationen ermöglicht es den Parteikomitees, konkreter und sachlicher zu leiten, bessere Ergebnisse bei der Arbeit zu erzielen, die Durchführung der gefaßten Beschlüsse an Ort und Stelle, unter Beteiligung der breiten parteilosen Massen zu organisieren. Der Wert einer solchen lebendigen Führung liegt darin, daß sie es erleichtert, Mißstände rechtzeitig zu beseitigen und zu verhüten, die Kader richtig auszuwählen, zu erziehen und gründlich kennenzulernen sowie die Parteikontrolle zu verstärken. Jeder Parteiarbeiter, welchen Posten er auch bekleiden mag, muß ständig unter der Kontrolle der Partei stehen. Die Parteiorganisationen sind verpflichtet, die Tätigkeit aller Organisationen und Institutionen, aller leitenden Parteiarbeiter regelmäßig zu kontrollieren. Ein Nachlassen der Parteikontrolle .führt unvermeidlich zu Mißgriffen in der Arbeit und zur Entartung der Funktionäre. Die Weisheit der Führung zeigt sich auch darin, daß man es versteht, negative Erscheinungen im Keim zu bemerken und nicht zur Ausbreitung kommen zu lassen. Die geringsten Verstöße gegen die Partei- und Staatsdisziplin, gegen die von der Partei erarbeiteten Prinzipien der Parteiführung und die Normen des Parteilebens müssen entschlossen aufgedeckt und unterbunden werden. Erscheinungen von Überheblichkeit und Strebertum, Nachlässigkeit und Sorglosigkeit müssen bekämpft, die Wachsamkeit muß erhöht werden. Die Tatsachen zeigen, daß viele Parteikomitees, die ihre Führungsmethoden vervollkommnen, die lebendige Verbindung mit den Parteiorganisationen, mit den Kommunisten immer mehr festigen und auf dieser Grundlage große praktische Erfolge erzielen. Gleichzeitig ist festzu-stellen, daß einige Parteikomitees die Bedeutung einer lebendigen Führung unterschätzen und sie durch zahllose Sitzungen und einen endlosen Strom von Anweisungen ersetzen wollen. Einzelne Funktionäre ziehen es vor, ihre Zeit am Schreibtisch abzusitzen, und lassen sich lange Zeit hindurch nicht an Ort und Stelle sehen. Besonders selten erscheinen solche führenden Funktionäre in den rückständigen Bezirken und Kollektivwirtschaften und in den rückständigen Betrieben. Auf der Parteikonferenz des Gebiets Wladimir und auf den Plenartagungen des Gebietskomitees wurde mehrfach festgestellt, daß das Büro und die Mitarbeiter des Apparats des Gebietskomitees die lebendige Verbindung mit den Bezirkskomitees und den Grundorganisationen unterschätzen und kanzleimäßige Führumgsmethoden bevorzugen. Kritik war wirkungslos, und bis heute hat sich nichts geändert. Die Mitglieder des Büros und die Mitarbeiter des Apparats verwenden noch immer viel Zeit auf alle möglichen Sitzungen und Besprechungen, auf die Ausarbeitung aller möglichen Projekte und Anweisungen, an Ort und Stelle aber sind sie selten zu sehen. In den Beschlüssen des Plenums des Gebietskomitees wurde mehrfach auf das Zurückbleiben des Bezirks Kurlowo hingewiesen, und es wurden Maßnahmen zur Besserung der Verhältnisse ins Auge gefaßt, aber eine unmittelbare Hilfe des Gebietskomitees für die Bezirksfunktionäre erfolgte nicht. Nicht ein einziges Mal in diesem Jahr sind die Sekretäre des Gebietsparteikomitees in diesem Bezirk gewesen, und auch die anderen leitenden Funktionäre des Gebietskomitees lassen sich äußerst selten dort sehen, wenn sie es aber tun, so halten sie sich nicht lange auf. Vor kurzem erschien in dem Bezirk der Leiter der Landwirtschaftsabteilung des Gebietskomitees, der Genosse Lewtschenkow. Auf dem Plenum des Bezirkskomitees saß er im Präsidium, hielt eine lange Rede und fuhr wieder ab, ohne eine einzige Grundorganisatiön auf gesucht und mit den Mitarbeitern des Apparats des Bezirkskomitees gesprochen zu haben. Bei manchen leitenden Parteiarbeitern herrscht die Ansicht, daß es in erster Linie Sache der Instrukteure der Parteikomitees ist, die lebendige Verbindung mit den Parteiorganisationen an Ort und Stelle zu unterhalten, ihre Arbeit zu kontrollieren und ihnen zu helfen. Das ist ein augenscheinlicher Irrtum. Die Instrukteure spielen natürlich eine große Rolle, die auch weiterhin in jeder Beziehung unterstrichen werden muß, doch wäre es ein grober Fehler, die lebendige Verbindung der Parteikomitees mit den einzelnen Orten nur durch die Instrukteure aufrechtzuerhalten. Parteiarbeit ist lebendige, schöpferische Arbeit. Nichts vermittelt ein solches Verständnis für das Leben wie die persönliche Bekanntschaft mit der Lage der Dinge an Ort und Stelle und der Umgang mit den Menschen. Aus dem Fenster des Arbeitszimmers ist nicht viel zu sehen; die trockene Sprache eines Berichts kann die ganze Vielfalt des Lebens nicht wiedergeben. Wenn ein Funktionär im Apparat des Parteikomitees seine Stunden absitzt, wenn er keine Lust hat, sich an Ort und Stelle zu begeben, so kann man daraus nur schließen, daß er sich 32;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Unterbindung nichtgenehmigter Veröffentlichungen in westlichen Verlagen, Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie bei der Bekämpfung der Verbreitung feindlich-negativer Schriften und Manuskripte, die Hetze gegen die und die anderen sozialistischen Staaten vorgetragenen menschen-rechts-demagogischen Angriffe auf die Herausbildung feindlichnegativer Einstellungen hauptsächlich unter Dugendlichen und jungerwachsenen Bürgern der und auf die damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ausgeht, ein Schreibblock mit Blindeindrücken einer beweiserheblichen Information. Nach solchen Sachen dürfen Personen und die von ihnen mitgeführten Gegenstände auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.