Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 14/25

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 14/25 (NW ZK SED DDR 1953, H. 14/25); einsatzes beschäftigt. Auch die Mitglieder der Grundorganisation im VEB Minimax kennen das Ergebnis noch nicht. Lediglich in der Betriebsparteileitung wurden die Berichte diskutiert. Den sich nur mit Produktions- und Wirtschaftsfragen beschäftigenden Teilberichten der Abteilung Wirtschaftspolitik stimmte die Parteileitung zu. Was nutzt es aber, wenn von den Mitgliedern der „Kommission für wirtschaftliche Fragen“ eine Serie von Teilberichten vorliegt, die keine politischen Einschätzungen und keine Hinweise für die Verbesserung sowohl der Arbeit der Grundorganisation als auch der Kreisleitung enthalten? Gerade auch den Genossen aus dem Staatsapparat, die leicht geneigt sind, die Dinge nur vom fachlich-wirtschaftlichen Standpunkt aus zu sehen, hätte geholfen werden müssen, ihren politischen Blick zu schärfen. Das hätte nicht zuletzt auch die Wirkung erzielt, sie auf ein höheres politisches Niveau zu bringen und so auch die Parteiarbeit im Staatsapparat zu verbessern. Die Genossen der Betriebsparteileitung lehnten aber mit Protest den von der anderen Brigade verfaßten Bericht über die Arbeit der Parteiorganisation ab. Und sie taten Recht daran. Dieser Bericht enthielt ziemlich oberflächliche „Feststellungen“, die nur geeignet waren, den wirklichen Zustand der Parteiorganisation und ihrer Leitung zu entstellen. So gingen die unter dem Einfluß der Genossin Thamm stehenden Instrukteure zum Beispiel mit der vorgefaßten Meinung an die Arbeit, daß zwischen dem Sekretär, seinem Stellvertreter ' und dem BGL-Vorsitzenden, der gleichfalls Mitglied der Leitung ist, eine „Freundschaftspolitik“ betrieben wird. Im Bericht wird dann ohne jeden Beweis die Behauptung aufgestellt, daß dadurch „Erschwernisse in der Leitung des Betriebes entstehen“. Der Bericht sieht jedoch über die Ursachen hinweg, die wirkliche Erschwernisse in der Leitung hervorrufen, nämlich die Tatsache, daß die leitenden Genossen im Betrieb bis zu zehn Funktionen auszuüben haben, und das nicht ohne Schuld der Kreisleitung. * Der Genosse Müller ist zum Beispiel neben seiner Funktion als Mitglied der Kreisleitung und als Sekretär der Betriebsparteiorganisation gleichzeitig Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung in Neuruppin. Er ist weiter Vorsitzender des Ortsausschusses der Nationalen Front, Mitglied des Bezirksausschusses der Nationalen Front und verantwortlich für die Bildung der Haus- und Hofgemeinschaften in Walchow. Als Kreisbeauftragter ist er verantwortlich für die Anleitung der Dorfparteiorganisation in Wustrau und der Betriebsparteiorganisation des Energie-Bezirks Mitte. Außerdem ist er Propagandist im Parteilehrjahr. Dem Betriebsleiter, Genossen Vorberger, sind als Mitglied der Kreisleitung weitere zehn Funktionen übertragen. Er ist, um nur einige zu nennen, Mitglied des Kreisausschusses der Nationalen Front, Mitglied des Kreispropagandaaktivs und Lektor an der Kreisparteischule, Mitglied der Kommission zur Auswahl und Vorbereitung der Propagandisten für das IV. Parteilehrjahr und dazu selbst Zirkelleiter. Außerdem ist Genosse Vorberger Beauftragter der Kreisleitung für die Anleitung der Grundorganisationen auf der MTS Karwesee. Die unerhörte Überbelastung des Genossen Vorberger, der ja immerhin für die Leitung des zweitgrößten Industriebetriebes im Kreis Neuruppin verantwortlich ist, hat dazu geführt, daß er z. B. die MTS Karwesee überhaupt noch nicht besucht hat und ebenso eine Anzahl weiterer, ihm übertragener Aufgaben vernachlässigte. Der Genosse P ä t s c h , Mitglied der Parteileitung und Vorsitzender der BGL, ist außerdem als Mitglied einer Stadtbezirksleitung für die Anleitung von vier Grundorganisationen verantwortlich., Als Beauftragter der Kreisleitung ist er verantwortlich für die Anleitung der Dorfparteiorganisationen in Karga. Außerdem bekleidet er noch folgende Funktionen: Stadtverordneter in Neuruppin, Vorsitzender der Kommission für Gewerbefragen, Mitglied des Ausschusses für Park- und Wege Verwaltung, Referent der Nationalen Front und Zirkelleiter. Im Bericht der Instrukteurgruppe gibt es keinen Hinweis auf die Überbelastung dieser Genossen mit Parteifunktionen- und aufträgen. Die Instrukteurgruppe entdeckte dafür „sozialdemokratische Tendenzen“ in der Parteileitung. Im Bericht begründete sie diese Behauptung damit, daß die Aufgabe, fortschrittliche Kollegen für unsere Partei zu gewinnen, dem Selbstlauf überlassen wird. Aber in den Unterlagen des Genossen Bartz, der die „Kommission für wirtschaftliche Fragen“ anleitete, befindet sich ein konkret ausgearbeiteter, langfristiger Plan, nach dem die Grundorganisation bei der Gewinnung neuer Kandidaten mit guten Erfolgen arbeitete. Bei der „Auswertung“ ihrer Arbeit vor der Parteileitung im VEB Minimax sahen sich dann einige Genossen Instrukteure veranlaßt, wesentliche Teile des Berichtes nicht anzuerkennen. Damit gaben sie zu, daß auch dieser Bericht nicht das Ergebnis einer kollektiven Arbeit war. Der Bericht wurde daraufhin in einer Sekretariatssitzung mit der Begründung abgelehnt, daß eine Anzahl der Punkte nicht mit den Tatsachen übereinstimmt. Mit dieser Feststellung gab sich das Sekretariat der Kreisleitung zufrieden, denn bis heute wurde noch nichts weiter unternommen. Was lehrt uns dieser Instrukteureinsatz? Instrukteureinsätze, die vom Apparat einer Kreisleitung durchgeführt werden, müssen sorgfältig vorbereitet werden. Das Ziel, das mit dem Einsatz erreicht werden soll, muß jedem Mitglied der Instrukteurbrigade klar sein. Wenn bei dem Einsatz von vornherein im Sekretariat zusammen mit den Mitgliedern der Brigade, den Genossen der Betriebsparteileitung und den drei Genossen Kreisleitungsmitgliedern vom VEB Minimax über Ziel und Methode des Einsatzes beraten wurde, wäre einerseits die Gewähr für eine fruchtbare Arbeitsweise der Brigade, zum anderen aber auch die Unterstützung durch die Kreisleitungsmitglieder gesichert worden. Das Sekretariat der Kreisleitung darf seine Verpflichtung, die Tätigkeit des Parteiapparates anzuleiten und zu kontrollieren, nicht vernachlässigen. Mangelhafte Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen muß zu Fehlern in der Arbeit der Kreisleitung führen. Das Sekretariat der Kreisleitung in Neuruppin sollte sich noch ernsthaft mit den Lehren des Instrukteureinsatzes im VEB Minimax beschäftigen, damit künftige Instrukteureinsätze gewissenhafter vorbereitet und durchgeführt werden. Der Genosse Trester, der der Instrukteurgruppe angehörte, bestätigte, daß die Kritik der Parteileitung des VEB Minimax geholfen hat, bei einem späteren Instrukteureinsatz im VEB Bastfaser eine bessere Arbeitsmethode zu erreichen. Vor der Grundorganisation der Mitarbeiter des Apparates der Kreisleitung steht außerdem die Aufgabe, sich über die fehlerhafte Arbeit der unter der Leitung der Genossin Thamm stehenden Instrukteurbrigade in einer Mitgliederversammlung auseinanderzusetzen. Genossin Thamm, die wirklich mit großem Bemühen und gutem Willen den Einsatz leitete, wird bei dieser ernsthaften Aussprache viel lernen können. Der Parteiapparat ist das wichtigste Hilfsorgan der Leitungen zur Kontrolle der Durchführung der Parteibeschlüsse und zur Verwirklichung der Politik der Partei im praktischen Leben. Die Qualität der Anleitung der Parteiorganisationen kann sich daher nur durch die Hebung des politisch-ideologischen Niveaus der Mitarbeiter des Parteiapparates verbessern. Georg C h w a 1 c z у к, R e n a t e P r ä ß 1 e r 25;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Beweisrichtlinie -. Orientierung des Leiters der Hauptabteilung zur Durchsetzung der strafprozessualen Regelungen des Prüfungsstadiuras gemäß in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie fürdie Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheit Organe, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der verantwortlich. Die Suche und Auswahl von Strafgefangenen hat in enger Zusammenarbeit und nach Abstimmung mit der Abteilung der zu erfolgen.