Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 14/24

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 14/24 (NW ZK SED DDR 1953, H. 14/24); Die Kreisleitung Neuruppin muß Fehler in der Instrukteurarbeit überwinden Das Sekretariat, der Kreisleitung Neuruppin beschloß?, vor einiger Zeit, mit Hilfe von Instrukteurbrigaden die Arbeit der Grundorganisationen in Industriebetrieben zu verbessern. Der erste Einsatz einer solchen Instrukteurbrigade erfolgte im VEB Minimax Neuruppin. Da die Kreisleitung wenig Erfahrungen in der Durchführung von Instrukteureinsätzen hatte und andererseits die Betriebsparteiorganisation im VEB Minimax bisher gut arbeitete, sollte dieser Brigadeeinsatz ein Lehrbeispiel für alle folgenden Einsätze werden. In einer Zuschrift an unsere Redaktion kritisierte der Sekretär der Grundorganisation im VEB Minimax, Genosse Heinz Müller, im Namen aller Mitglieder der Parteileitung die Arbeitsmethoden der Instrukteurbrigade. Er erklärte ihre Arbeit für „parteischädigend und geeignet, die Einheit und Festigkeit der Reihen unserer Partei zu untergraben.“ Ein derart massiver Angriff gegen Genossen, die im Apparat einer Kreisleitung verantwortliche Arbeit leisten, ist alarmierend. Deshalb mußte untersucht werden, ob und welche Fehler gemacht wurden. Wie sah die Vorbereitung des Instrukteureinsatzes aus? Genosse Müller, der nicht unbegründet gegen die Arbeitsmethoden einiger Instrukteure protestierte, ist selbst Mitglied der Kreisleitung Neuruppin. Die Kette der Fehler, die bei diesem Instrukteureinsatz gemacht wurden, beginnt also in der Kreisleitung selbst. Der Instrukteureinsatz wurde im Sekretariat der Kreisleitung beschlossen. Durchzuführen hatten ihn die Abteilungen Partei und Massenorganisationen und Wirtschaftspolitik. Der Grundorganisation im VEB Minimax gehören außer dem Genossen Müller noch zwei weitere Mitglieder der Kreisleitung an. Die verantwortlichen Leiter der beiden Abteilungen des Sekretariats sprachen bei der Vorbereitung des Einsatzes auch mit dem Genossen Vorberger, Betriebsleiter des VEB Minimax und Mitglied der Kreisleitung, den Fragespiegel durch, aber sie versäumten es, die aktive Mithilfe aller drei Genossen Kreisleitungsmitglieder für die Dauer des Instrukteureinsatzes zu wünschen. Zu den Mängeln in der Arbeit vieler Kreisleitungen gehört es, daß sich nicht alle Mitglieder der Kreisleitung genügend um die Tätigkeit des Apparates kümmern und an seiner Arbeit Anteil nehmen. Das trifft auch für Neuruppin zu. Die Autorität der ige wähl ten Leitungen achten und fördern Daß diese Genossen Kreisleitungsmitglieder nicht schon bei der Vorbereitung darauf hinwirkten, selbst Anteil am Instrukteureinsatz zu nehmen, hat zweifellos seinen Grund darin, daß sie selber ihre Rechte und Pflichten als Mitglieder einer Kreisleitung nicht genau kennen. So war sich z. B. Genosse Vorberger nicht darüber im klaren, in welchem Maße er das Recht hat, sich um die Arbeit des Apparates der Kreisleitung zu kümmern. Die mangelnde Rechenschaftslegung des Sekretariats in den Kreisleitungssitzungen und das Verhalten einiger Mitarbeiter des Apparates der Kreisleitung zu den gewählten Mitgliedern können zur Folge haben, daß einige Kreisleitungsmitglieder den Apparat der Kreisleitung gewissermaßen als eine übergeordnete Instanz anzusehen beginnen. In dem Beschluß des Politbüros vom 28. April 1953 wird aber ausdrücklich betont, daß es die Pflicht aller Mitarbeiter des Parteiapparates ißt, in allen Fällen die Autorität der gewählten Leitungen zu achten und zu fördern. Ein einheitliches Instrukteurkollektiv ist notwendig Der zweite, sich nicht weniger schädlich auswirkende Fehler in der Vorbereitung des Instrukteureinsatzes bestand darin, daß kein einheitliches Instrukteurkollektiv gebildet wurde. Jede der beiden Abteilungen bereitete den Einsatz selbständig vor und bildete eine eigene „Kommission“. Wie setzten sich diese „Kommissionen“ zusammen? Während sich die Abteilung Partei und Massenorganisationen nur auf Mitarbeiter des Apparates beschränkte, nahm die Abteilung Wirtschaftspolitik auch die Mitarbeit von Genossen mit entsprechenden fachlichen Kenntnissen aus Staatsapparat und Betrieben in Anspruch. Die Möglichkeit, unter Einbeziehung von Fachleuten ein wirklich politisch und fachlich gutes, einheitliches Instrukteurkollektiv zu schaffen, wurde versäumt. Beide Abteilungen pflegten zäh ihre Sonderinteressen, denn sie stellten nicht einmal einen gemeinsamen Arbeitsplan auf. Dieses Nebeneinanderarbeiten setzte sich dann auch bei der Durchführung und Auswertung des Instrukteureinsatzes fort. Instrukteureinsatz oder Untersuchungskommission? Der Einsatz der Genossen kann seiner Form nach kaum als Instrukteureinsatz bezeichnet werden, er trug vielmehr den Charakter einer Untersuchungskommission. Die unter der Leitung der Genossin Thamm, Leiterin der Abteilung Partei und Massenorganisationen, stehende Instrukteurgruppe beschränkte sich leider auf Feststellungen über den augenblicklichen Zustand, denen selbstverständlich alle Mängel und Schwächen des Zufälligen anhaften müssen. Das bewies ihre Arbeitsmethode. Nach einem vorher ausgearbeiteten Fragespiegel suchten sie sich eineinhalb Tag lang im Arbeitszimmer des Parteisekretärs ihre Informationen zusammen und liefen dann im Eilzugtempo durch den Betrieb. Ist es aber die Aufgabe der Instrukteurbrigade, festzustellen, wie, wann und wo einmal der Parteisekretär einen Fehler begangen hat, oder ist es ihre Aufgabe, sich einen genauen Überblick darüber zu verschaffen, wie die Parteileitung ihre Arbeit organisiert, wie sie die Grundorganisationen anleitet und wie sie es versteht, die parteilosen Kollegen zur Mitarbeit zu bewegen? Natürlich hat die Instrukteurbrigade die Pflicht, sich in erster Linie einen solchen Überblick zu verschaffen. Dann kann sie nämlich noch während ihres Einsatzes der Parteileitung bestimmte Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit .unterbreiten. Deshalb mußte sich jedes Mitglied der Instrukteurbrigade darüber im klaren sein, daß seine Arbeit dazu beitragen soll, der Grundorganisation unmittelbar an Ort und Stelle zu helfen, ihre politische und organisatorische Arbeit zu verbessern. Daß dieses Verständnis nicht oder nur wenig vorhanden war liegt mit daran, daß das Sekretariat der Kreisleitung versäumte, eine gute, zielklare Anleitung zu geben. Das Versäumnis des Sekretariats wirkte sich dann so aus, daß der Instrukteureinsatz als „Überprüfung der Parteiorganisation“ und „Entlarvung parteifeindlicher Elemente“ wie Genosse Müller an den „Neuen Weg“ schrieb empfunden wTurde. Zu welchen Ergebnissen führte der Einsatz? Nach mehr als drei Monaten gibt es noch keinen einheitlichen, kollektiv ausgearbeiteten Bericht der Instrukteurgruppen. In den Tischkästen der Leiter der beiden Abteilungen des Kreissekretariats liegen getrennte, nicht aufeinander abgestimmte Berichte. Weder das Sekretariat noch die Kreisleitung hat sich innerhalb dieser Zeit ernsthaft mit der Auswertung des Ergebnisses des Instrukteur- 24;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.