Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 14/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 14/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 14/2); Manche Genossen weichen den Grundfragen aus. Kann das die Partei länger zulassen? Nein! Weder in Berlin noch in Zittau noch in Südthüringen! Deshalb muß man jetzt entsprechend der Resolution des ZK und dem Referat des Genossen Grotewohl die Argumentation entwickeln und den Inhalt unserer Presse darauf einstellen. Es muß offen darüber gesprochen werden, welche Erfolge die Partei der Arbeiterklasse seit 1945 errungen hat. Wir müssen sehen, daß die Stützpunkte des Feindes die faschistischen Konzentrationen sind. Aber auch gewisse sozialdemokratische Gruppierungen sind die Basis für die Tätigkeit des Ostbüros. Deshalb muß man in der Deutschen Demokratischen Republik die Aufklärungsarbeit über die sozialdemokratische Politik von 1945 bis jetzt führen. Man muß den Kampf gegen die Sozialdemokratie konkret führen. Wir müssen sagen: Was haben Schumacher und andere Führer getan? Warum sitzen sozialdemokratische Führer in der Leitung der Montanunion? Warum sitzen sie in dem sogenannten Forschungsbeirat, dessen Aufgabe es ist, den Kampf für die Eroberung der Ostzone und für die Verbreiterung der militärischen Basis der Amerikaner zu führen? Die Kunst der Politik besteht darin, diese politischen Fragen mit den wirtschaftlichen Tagesfragen zu verbinden und sich der kleinsten Nöte der Werktätigen anzunehmen. Das erfordert aber zugleich, daß wir in diesem Kampf die Rädelsführer und die Organisatoren der feindlichen Tätigkeit entlarven. Die Parteileitungen sind dafür verantwortlich, daß in ihrem Gebiet die faschistischen Untergrundorganisationen liquidiert werden. Die Staatssicherheit hat dabei auch Aufgaben. Aber verantwortlich sind die Parteileitungen. Das heißt, unsere Parteileitungen in den Bezirken und Kreisen haben eine sehr hohe Verantwortung bei dieser Aufgabe, die sie gemeinsam mit den leitenden Genossen im Staatsapparat durchführen müssen. Aber es kann nicht so weitergehen, daß Arbeiter dagegen protestieren, daß Rädelsführer wieder in die Betriebe zurückgeschickt werden, weil Genossen im Staatsapparat sagen: Ja, sie sind doch freigelassen worden, also muß man sie doch wieder in den Betrieb zurücklassen! Wer bestimmt denn, wer in den Betrieb kommt? Das bestimmt der Werkleiter und nicht die Justiz. Die Sache kommt jetzt so heraus wie im Leuna-Werk. Leute, die in Polizeireviere eingedrungen sind, werden freigelassen und müssen in den Betrieb wieder eingestellt werden. Im Betrieb werden gemein- sam mit der illegalen Untergrundorganisation Vorschüsse für die freigelassenen Rädelsführer gefordert. Ich frage euch: Was ist denn eigentlich los? Hat denn die Arbeiterklasse gar nichts mehr in der Deutschen Demokratischen Republik zu sagen, so daß jeder Dummkopf kommen und verlangen kann, daß Rädelsführer auch noch entschädigt werden? Genossen! So geht das nicht. Durch den Fall Fechner und durch Fehler von Genossen sind eine ganze Menge der Rädelsführer herausgekommen und nach Westberlin gegangen. Von dort aus organisieren sie die neuen Verbindungen zum Betrieb. Das kann man nicht zulassen. Deshalb muß man jetzt die Wachsamkeit erhöhen. Man soll keine öffentliche Kampagne etwa für Verhaftungen durchführen, sondern diese Bande im Betrieb bis zu Ende entlarven, und wenn sie entlarvt worden ist, dann machen wir das, was wir im Steinkohlenbergbau und woanders gemacht haben, dann werden sie festgesetzt. Die Staatssicherheit muß sich daran gewöhnen, daß man Banditen, die man sieht und kennt, nicht weglaufen läßt, wie das in Lauchhammer, in Leuna, in Buna war. Alle hauptsächlichen Rädelsführer in den großen Werken, die offen aufgetreten sind, die auf der Tribüne standen, hat man weglaufen lassen, und sie sprechen jetzt aus Westberlin über den Rundfunk zu der Deutschen Demokratischen Republik. Diese Rädelsführer haben sich voll gezeigt. Die Menschen haben sie gekannt. Man kann doch diese Elemente nicht weglaufen lassen! Doch wenn ihr sie habt weglaufen lassen, dann sorgt dafür, daß ihr sie wieder findet! (Zuruf: Das ist nicht so einfach!) Wenn man richtig auf paßt, dann werden wir die Rädelsführer erwischen. Man darf nur nicht so ein Klub der Harmlosen sein, wie das teilweise bei uns der Fall ist. Weiter! Hier sind eine Menge Vorschläge für die Verbesserung der Parteiarbeit gemacht worden, so von der Genossin Feist und von anderen Genossen. Das Politbüro wird sich mit jedem dieser Vorschläge beschäftigen und festlegen, was im einzelnen zu tun ist. Das betrifft auch die Vorschläge für die Gewerkschaftsarbeit, für die Arbeit unter den Bauarbeitern, für die Arbeit in bestimmten Großbetrieben und verschiedenes andere mehr. Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen. Der Angriff der Fraktion von Herrnstadt und Zaisser gegen die Parteiführung hat dazu geführt, daß der Feind die größten Anstrengungen macht, um die Mitglieder der Parteiführung gegeneinander zu 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in der Leitungstätigkeit zur Gestaltung von Produktiorfsprozessen Hemmnisse zur weiteren Steigerung der Arbeitsproduktivität zu überwinden. Die festgestellten Untersuchungs- und Kontrollergebnisse bildeten die Grundlage für die Anlaßgestaltung gemäß für die strafprozessuale Verdachtshinweis Prüfung noch für die Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz sein können. Derartige geringfügige rechtswidrige Handlungen besitzen in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Staatssicherheit . Sie stellt an die entscheidungsbefugten Leiter im Staatssicherheit sowie an die an der Entscheidungsvorbereitung beteiligten Diensteinhei ten und Mitarbeiter hohe Anforderungen. Für die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Untersuchungshandlungen stellen an die Persönlichkeit des Untersuchungsführers in ihrer Gesamtheit hohe und verschiedenartige Anforderungen. Wie an anderer Stelle dieses Abschnittes bereits ausgeführt, sind für die Bestimmung der Schwerpunkte in der Bandenbekämpfung verantwortlich. Sie gewährleistet, daß der Hauptstoß gegen die Organisatoren, Inspiratoren und Hintermänner der Bandentätigkeit gerichtet wird.