Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 11/6

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 11/6 (NW ZK SED DDR 1953, H. 11/6); tung für die Aufklärungsarbeit in den von ihnen zu betreuenden Häusern und Wohnungen, sie erwarten, daß der Wohnbezirksausschuß regelmäßig Ausschußsitzungen durchführt, klare Beschlüsse mit Aufträgen für die Aufklärer faßt, daß Einwohnerversammlungen, in denen der Ausschuß Rechenschaft über seine Arbeit ablegt, Ausspracheabende, Sprechstunden des Volksvertreters und andere Veranstaltungen der Nationalen Front durchgeführt werden. Auf der Grundlage einer solchen guten Organisation werden sich auch die Buntmetall- und Schrottsammlungen und die Teilnahme am Nationalen Aufbauwerk des Kreises Lichtenberg verbessern. Im Mittelpunkt der Beratungen in der Wohnbezirksparteiorganisation 164 zur Verstärkung der Arbeit des Wohnbezirksausschusses stand die Vorbereitung der Aktion zur Bildung der Hausgemeinschaften und der Wahl ihrer Leitungen. Die Parteileitung arbeitete einen Plan aus, aus dem hervorgeht, wie in den vielen Einzelhäusern in den ausgedehnten Siedlungen der Karlshorster Laubenkolonisten eine wirkungsvolle Durchführung der Wahlen gewährleistet werden kann. Diesen Plan hat die Parteileitung dem Wohnbezirksausschuß als Vorschlag unterbreitet, der ihn als Grundlage für seine Arbeit angenommen hat. Kämpft gegen die Unterschätzung der Nationalen Front! Die Grundorganisation 164 hat durch ihr Beispiel allen anderen Grundorganisationen gezeigt, wie die Direktive des Zentralkomitees zur Verstärkung der Arbeit der Nationalen Front lebendig in die Tat umgesetzt werden muß. Alle Mitglieder und Kandidaten unserer Partei müssen sich vor Augen führen, daß gerade die Arbeit der Nationalen Front für die künftigen Erfolge im Kampf gegen die Verwirklichung des Generalkriegsvertrages und gegen seine Auswirkungen von entscheidender Bedeutung ist. Es ist deshalb an der Zeit, daß unsere Genossen jede Form des Sektierertums in der nationalen Frage überwinden und zu einem richtigen parteimäßigen Verhalten zu und in der Nationalen Front erzogen werden. Dieses richtige parteimäßige Verhalten wird in dem Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 4. Oktober 1949 gefordert: „Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die wahrhaft nationale Partei des deutschen Volkes; denn ihr Programm dient der Gegenwart und Zukunft Deutschlands . Die Arbeiterklasse, mit der Sozialistischen Einheitspartei an der Spitze, hat die historische Aufgabe zu erfüllen, die nationale Rettungs- und Einigungsbewegung zu organisieren und zu führen."1) Es gibt immer noch Parteileitungen, Mitglieder und Kandidaten unserer Partei, die wohl davon sprechen, daß die Einheit Deutschlands, der Sturz der Adenauer-Regierung und der Kampf gegen die Durchführung des Generalkriegsvertrages eine dringende Notwendigkeit sind. Wenn es aber darauf ankommt, an Stelle der Reden Taten zu vollbringen, dann zeigt es sich oft, daß die Lösung der nationalen Frage in Deutschland noch nicht der Gegenstand ihrer wirklichen Sorge und ihrer Anstrengungen ist. Solche Genossen fühlen sich, wenn sie mit Fragen der Nationalen Front „belästigt" werden, in der Durchführung ihrer Aufgaben gestört. In Rudolstadt z. B., brachten einige Genossen mit folgenden Worten ihre Haltung zur Nationalen Front zum Ausdruck: „Jetzt haben wir mit unserem Betriebskollektiv- vertrag zu tun und du kommst uns mit der Nationalen Front! Dafür haben wir jetzt keine Zeit!" Als ob der Betriebskollektivvertrag und seine Verwirklichung nicht auch ein Teil des großen Kampfes um Einheit und Frieden wäre! Die Antwort dieser Genossen zeigt doch deutlich, daß sie der zentralen Frage gegenüber einen Standpunkt einnehmen, der im Widerspruch zur Konzentration der Kräfte unserer Partei auf die Lösung der nationalen Frage steht. Diese Genossen haben noch nicht begriffen, daß es keine Frage unseres Aüfbaus gibt, die nicht lim Zusammenhang mit unserem Kampf um die friedliche Lösung der deutschen Frage steht. Jeder Schritt, den unsere Deutsche Demokratische Republik tut, wird von dem Gedanken an das neue, das einheitliche, demokratische und friedliebende Deutschland beherrscht. Darum wird in dem Beschluß des Parteivorstandes der SED vom 4. Oktober 1949 unter Ziffer 26 betont: „Derjenige, der versucht, die Nationale Front des demokratischen Deutschlands als ein zeitweiliges „diplomatisches Manöver" der Partei hinzustellen oder als die Aufstellung agitatorischer Losungen zu Propagandazwecken und nicht als eine ernste und konsequente Politik der Partei, der versteht nicht die Bédeutung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und der Partei im Kampf des deutschen Volkes für seine nationalen Interessen, der versteht nicht die gegenwärtige Situation und die direkte Gefährdung der staatlichen Existenz Deutschlands von seiten der imperialistischen Westmächte."* 2) Uber die Nationale Front die Massen mobilisieren Gerade dieser Hinweis muß von allen Parteileitungen, von allen Mitgliedern und Kandidaten besonders ernst genommen werden. Noch gibt es bei uns Staats- und Verwaltungsfunktionäre, die glauben, mit den Aufgaben unseres Nationalen Aufbauwerkes auf administrative Weise und unter Verzicht auf die aktive Mitarbeit der ganzen Bevölkerung fertig zu werden. Diese Funktionäre des Staatsund Verwaltungsapparates verzichten auf die Initiative der Massen. Indem sie die Aufgaben allein durchführen wollen, sie nicht in Einwohnerversammlungen der Nationalen Front erläutern und die Bevölkerung nicht auffordem, den Organen des Staates zu helfen, beschränken sie selbst ihre eigene Wirksamkeit, mißachten sie die patriotische Initiative unserer Werktätigen. In den Kreisen, wie z. B. im Kreis Klötze, Bezirk Magdeburg, in dem die Aufgaben der Frühjahrsbestellung auch zur Sache der Nationalen Front und ihrer Ausschüsse gemacht, in denen die Frühjahrsbestellung durch Aufklärung der Bevölkerung, durch Hausund Hofbesuche und in Einwohnerversammlungen ausführlich besprochen und die gesamte Bevölkerung für diese Aufgabe mobilisiert wurde, konnten Fehler und Versäumnisse vermieden werden. Es zeigte sich, daß Fragen, wie z. B. die Organisierung der gegenseitigen Hilfe und auch der Saatgutbeschaffung von der Bevölkerung selbst gelöst worden waren. Unsere Genossen müssen einen unversöhnlichen Kampf gegen den Unglauben an die schöpferische Kraft der Werktätigen führen und sich bewußt sein, daß mit der Bereitschaft und Kraft der Millionen unserer Werktätigen, der Ü Entnommen: „Dokumente der SED“, Bd. II. Dietz Verlag 1951, S- 378 2) Ebenda, S, 380 6;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen von für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Die qualitative Erweiterung des Bestandes an für die Vor- gangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit sprechen, unterstrichen werden. Den Aufgaben und Maßnahmen der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Begehung der Straftat und die Einstellung zur sozialistischen Gesetzlichkeit, zum Staatssicherheit und zur operativen Arbeit überhaupt. Dieser gesetzmäßige Zusammenhang trifft ebenso auf das Aussageverhalten des Beschuldigten unter Berücksichtigung ihres konkreten Informationsgehaltes der vernehmungstaktischen Gesamtsituation und derpsychischen Verfassung des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Beweismittolvorlage zu analysieren.