Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 11/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 11/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 11/4); „Die Neuwahlen aller Ausschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, welche mit der Wahl der Leitungen der Hausgemeinschaften der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands in Häuserversammlungen bzw. in Häuserblockversammlungen im Monat Mai eingeleitet werden, sollen zu einer gewaltigen Verstärkung der Massenüberzeugungsarbeit in den Städten und Dörfern, zur Vertiefung der patriotischen Erziehung der breitesten Volksmassen, zur Festigung der Treue und Ergebenheit gegenüber unserer demokratischen Volksmacht zur Erhöhung der politischen Wachsamkeit, zur Weckung der Initiative breitester Kreise der Bevölkerung für die Durchführung unseres großen Fünfjahrplans, zur allseitigen Festigung der Verbin düngen zwischen der Regierung und den Volksmassen, zur Einbeziehung breitester Schichten der Bevölkerung in den Kampf um die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Aufgaben führen.1' Diese Aufgaben entsprechen voll und ganz dem Inhalt des patriotischen Wettbewerbs der Nationalen Front, denn die richtige und lebendige Lösung dieser Aufgaben wird die patriotische Initiative der Werktätigen zur vollen Entfaltung bringen und die Werktätigen zu immer größeren Erfolgen führen. Es ist selbstverständlich, daß unsere Partei diese große Aktion nicht dem Selbstlauf überlassen kann und darf, sondern es kommt auf eine gründliche politische Arbeit mit den Massen an. Auch jede formale „Erledigung" der Aufgaben muß deshalb von vornherein bekämpft werden. Wie die Wohnbezirksparteiorganisation 164 in Berlin-Lichtenberg ihre Aufgabe erfüllt Es gibt schon einige Beispiele, die zeigen, daß unsere Grundorganisationen und unsere Parteimitglieder und Kandidaten die Hinweise unseres Zentralkomitees richtig verstanden haben und alles tun, um der Nationalen Front eine umfassende Hilfe und Unterstützung zu gewähren. Vorbildlich arbeitete in dieser Hinsicht die Wohnbezirksparteiorganisation 164 in Berlin-Lichtenberg. Dort gibt es im Stadtteil Karlshorst sechs Wohnbezirksparteiorganisationen, aber es gab bisher nur einen Ortsausschuß der Nationalen Front. Keine dieser Grundorganisationen der Partei fühlte sich für die Arbeit im Ortsausschuß zuständig und verantwortlich. Die Genossen im Ortsausschuß erhielten nur ungenügende Unterstützung, keine ausreichende politische Anleitung für ihre Arbeit und konnten dadurch keine enge Verbindung mit der Bevölkerung hersteilen. Sie waren auch nicht in der Lage, die Aufklärungsarbeit richtig zu organisieren. Die Aufklärungsarbeit wurde soweit sie überhaupt geleistet wurde zu einer einseitigen Angelegenheit der aktiven Mitglieder und Kandidaten der Karlshorster Parteiorganisationen. Aber sie befriedigte weder die Genossen noch die Mitglieder des Ortsausschusses der Nationalen Front oder gar die Bevölkerung. Sie genügte vor allem nicht den Erfordernissen im Ort, und bei der Wahl der Haus- und Straßenvertrauensleute gab es erhebliche Schwierigkeiten. Deshalb begrüßten auch die Grundorganisationen in Karlshorst die Direktive des Zentralkomitees, worin sie einen Hebel für die Beseitigung der Schwächen in der Arbeit der Nationalen Front sahen. Die Grundorganisation Î64, unter der Leitung der Genossin Charlotte Winkler, begann sofort nach der Direktive zu arbeiten. Es wurde eine Leitungssitzung einberufen, die Arbeit der Nationalen Front kritisch überprüft und die Ursachen der mangelhaften Arbeit der Nationalen Front festgestellt. Am 23. April 1933 erläuterte die Genossin Winkler dann in einer gut besuchten Mitgliederversammlung die Direktive des Zentralkomitees und unterbreitete der Versammlung Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit in der Nationalen Front. Uber drei Stunden diskutierten die Mitglieder die Vorschläge, werteten dabei ihre bisherigen Erfahrungen aus und faßten konkrete Beschlüsse. So beschlossen sie, in ihrem Wohnbezirk einen Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front zu bilden, der sich aus Genossen, Mitgliedern der anderen Parteien und der Massenorganisationen, vor allem aber auch aus Parteilosen zusammensetzen sollte. Einige Genossen erhielten den Auftrag, Verbindung zu solchen Menschen aufzunehmen, die der Partei in Karlshorst als aktive Friedensfreunde und aufrichtige Patrioten bekannt waren, um sie für die Arbeit im Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front zu gewinnen. Am 6. Mai 1953 trafen sich dann die für die aktive Mitarbeit neugewonnenen Freunde in einem Aufkärungslokal, wo sie gemeinsam mit den Mitgliedern des Ortsausschusses über die Bedeutung der Nationalen Front und den Vorschlag der Leitung der Wohnbezirksparteiorganisation 164 einen Wohnbezirksausschuß der Nationalen Front zu bilden , diskutierten. Dieser Vorschlag fand lebhafte Zustimmung aller Beteiligten. Der Volksvertreter und der Abschnittsleiter der Volkspolizei sowie Vertreter der BGL und der Betriebsparteiorganisation der Hochschule für Planökonomie versprachen Unterstützung. Die Sekretäre der übrigen Karlshorster Grundorganisationen der Partei griffen die Initiative der Genossin Charlotte Winkler auf und übernahmen die Aufgabe, ihre Wohnbezirke in der gleichen Weise zu mobilisieren. Am 13. Mai 1953 konstituierte sich der Wohnbezirksausschuß 164. Er besteht aus elf Freunden, davon sind sechs parteilos, vier sind Mitglieder unserer Partei und der Massenorganisationen, und der Vorsitzende des Ausschusses, Volkskammerabgeordneter Dr. Koltzenburg, ist Mitglied der NDPD. Zum erweiterten Wohnbezirksausschuß gehören die gewählten Straßenvertrauensleute, die ebenfalls an der konstituierenden Sitzung teilnahmen. So trug die Initiative der Leitung der Wohnbezirksparteiorganisation 164 dazu bei, die Voraussetzungen zu schaffen, die für die Arbeit des Ausschusses der Nationalen Front vorhanden sein müssen, wenn er eine gute Verbindung zur Bevölkerung haben und eine erfolgbringende Aufklärungsarbeit leisten will. Am ersten Aufklärerseminar nahmen 30 Freunde teil, viele waren neugewonnene Freunde. Sie diskutierten den Leitartikel der „Prawda" zur Erklärung des Präsidenten Eisenhower und übernahmen die Verteilung des Flugblattes mit dem Wortlaut des Artikels in den Häusern und Wohnungen. In diesem Aufklärerseminar war die Bereitschaft der Freunde zur aktiven Mitarbeit in der Nationalen Front zu spüren. Die Teilnehmer ließen aber auch keinen Zweifel darüber, daß mit den organisatorischen Mängeln in der Nationalen Front Schluß gemacht werden muß. Sie erwarten, daß die Schulungen regelmäßig durchgeführt werden, daß sie ihre Erfahrungen austauschen können und mit der Aufklärungsliteratur der Nationalen Front regelmäßig versorgt werden. Außerdem erwarten sie eine genaue Anlei- 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die tschekistischen Fähigkeiten der Mitarbeiter und Leiter. In Abhängigkeit vom konkret zu bestimmenden Ziel ist es zeitlich und hinsichtlich des Einsatzes spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden beider Linien abzusiohemden Ermit lungs handlangen, wie die Büro ührung von Tatortrekonstruktionen und Untersuchungsexperimenten, die die Anwesenheit des Inhaftierten erfordern.