Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/5

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/5 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/5); kaderpolitischen Unterlagen den Fragen der politischen Zuverlässigkeit, der genauen Kenntnis des gesamten Lebens und der Tätigkeit der Genossen große Bedeutung beigemessen und muß das auch weiterhin tun. Die Lehren aus dem Prager Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky machen eine Erhöhung der Wachsamkeit und daher eine noch genauere Kenntnis der Zuverlässigkeit der, Kader notwendig. Die Parteiorganisationen sollen daher der Durchführung des Beschlusses des ZK über die Lehren aus dem Slansky-Prozeß weit größere Aufmerksamkeit zuwenden. Die Parteiorganisationen haben insbesondere die notwendigen Schlußfolgerungen aus dem kapitulantenhaften Verhalten der Pariser Emigrationsleitung der KPD zur Zeit des zweiten Weltkrieges zu ziehen. Bisher wurden jedoch der Beschluß und die damit verbundenen Direktiven des Politbüros des ZK sehr unterschiedlich durchgeführt. Die Bezirksleitung Magdeburg hat keinen konkreten Plan dazu ausgearbeitet, obwohl das gerade in Magdeburg dringend erforderlich ist. Viele Kreisleitungen haben keinen Überblick über die Ergebnisse der Mitgliederversammlungen der Grundorganisationen. Eine sofortige Überprüfung der Durchführung des Beschlusses in den Kreis- und Bezirksleitungen ist unumgänglich. Eine sehr wichtige Aufgabe besteht fin der Festigung des Parteikaders. Für die Arbeit in den Kreis- und Bezirksleitungen ist eine längere Erfahrung aus praktischer Tätigkeit in der Partei, eine bestimmte Lebenserfahrung notwendig. Deshalb sollen im Apparat der Kreisleitungen in der Regel nur solche Funktionäre eingesetzt werden, die mindestens drei Jahre Mitglied der Partei sind und mindestens ein Jahr praktische Organisationserfahrung in der Partei oder einer Massenorganisation erworben haben. Der Auswahl und Förderung solcher Parteifunktionäre, die den kaderpolitischen Ansprüchen der Partei genügen, ist größere Aufmerksamkeit zuzuwenden. Verbessert werden muß auch in der Methodik unserer Kaderpolitik das System der Beurteilungen der Kader. In den Beurteilungen der Parteimitglieder, in den kaderpolitischen Unterlagen, fehlt bisher fast völlig eine genaue, kollektiv von der Parteileitung bzw. Parteiorganisation erarbeitete Beurteilung der Arbeit des Genossen und seiner einzelnen Fähigkeiten. In den kaderpolitischen Unterlagen der Genossen oder bei Anträgen auf ihre Beförderung bzw. anderweitigem Einsatz fehlt bisher fast immer die Einschätzung der propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der Genossen und ihrer publizistischen Tätigkeit. Mir sind zum Beispiel die kaderpolitischen Unterlagen eines Genossen bekannt, der-jahrelang an leitender Stelle als Redakteur der Parteipresse gearbeitet und selbst ein Buch verfaßt hat. Es gibt weder eine Erwähnung der wichtigsten, von diesem Genossen verfaßten Artikel, geschweige denn eine Einschätzung seiner politischen und literarischen Qualitäten. Das gleiche trifft aber auch zu auf die Beurteilung der organisatorischen und der kaderpolitischen Fähigkeiten eines Genossen. Aber das Wichtigste, was bisher bei uns allgemein fehlt, ist die Beurteilung, in welcher Weise das betreffende Parteimitglied aktiv, kämpferisch an der Durchführung der Beschlüsse der Partei teilgenommen hat. Welche Einstellung hat der Genosse Bürgermeister des Dorfes beim freiwilligen Zusammenschluß der Landarbeiter und werktätigen Bauern zu Produktionsgenossenschaften gezeigt, welchen Kampf führt er gegen die feindliche Tätigkeit der Kulaken und feindlichen Auffassungen innerhalb der Partei? Welche aktive Rolle spielt der Genosse Produktionsarbeiter, Meister bzw. Direktor im Kampf um die Erhöhung der Normen, um die strenge Sparsamkeit in den Betrieben? In welcher Weise tritt der Genosse gegen Opportunismus, gegen Sozialdemokratismus auf? Das ist wichtig für die Partei zu wissen, um einen Genossen richtig und möglichst allseitig beurteilen zu können. III. Die Aufgaben der Kaderpolitik im Staats- und Wirtschaftsapparat Für die Kaderpolitik im Staats- und Wirtschaftsapparat sind richtungweisend die Erfahrungen der KPdSU bei der Heranbildung der neuen sozialistischen Intelligenz. Eine neue sozialistische Intelligenz zu schaffen heißt unter unseren Bedingungen: a) Die parteilosen und parteigenössischen Kader der alten Intelligenz vorwärts zu führen zur raschen Meisterung der sowjetischen Wissenschaft und Technik, zur Herbeiführung eines großen Aufschwungs der deutschen Wissenschaft und Technik. b) Die Heranbildung neuer wissenschaftlich geschulter Kader aus den Reihen der Jugend durch die Lehranstalten. c) Die Entwicklung und Förderung der Werktätigen in der Praxis, der qualifizierten Arbeiter in der sozialistischen Industrie, in den MTS, der aktiven Genossenschaftsbauern. Daraus ergibt sich als erste Hauptaufgabe: Vor allen Funktionären des Staatsapparates, angefangen beim Minister, steht gebieterisch die Notwendigkeit, sofort und mit aller Kraft sich die wissenschaftliche Qualifikation auf gesellschafts- wie fach wissenschaftlichem Gebiet zu erarbeiten, um ein würdiger Mitarbeiter des Hauptinstrumentes beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus zu sein. Wir kennen manche Minister, Staatssekretäre oder Hauptabteilungsleiter in der Regierung, die in keiner ihrer Reden vergessen, auf die Notwendigkeit der Aneignung der sowjetischen Wissenschaft und Technik hinzuweisen. Das ist gut so. Uns scheint aber, daß einige dieser Staatsfunktionäre nur eins vergessen haben, nämlich diese Losung auf sich selbst zu beziehen. Bei der Überprüfung der Kaderpolitik der Ministerien durch Mitarbeiter des Zentralkomitees wurden außerordentlich ernste Mängel festgestellt. Obwohl schon während der Parteiüberprüfung ernste Hinweise auf die schlechte kaderpolitische Zusammensetzung im Ministerium für Land- und Forstwirtschaft gegeben wurden, werden erst jetzt die Konsequenzen gezogen, nachdem in der Vorbereitung und Durchführung der diesjährigen Frühjahrsbestellung ein grobes Versagen vieler Mitarbeiter im Apparat des Landwirtschaftsministeriums zutage getreten ist. Ist nicht auch die lange Tätigkeit feindlicher Agenten in dem Ministerium für Handel und Versorgung auf das völlige Fehlen einer richtigen Kaderpolitik zurückzuführen? Bei der Überprüfung im Ministerium für Gesundheitswesen wurde festgestellt, daß solch ein leitender Genosse' wie Professor Zetkin sich selbst zur Anwendung der Errungenschaften der sowjetischen Medizin passiv verhält. Die Mitarbeiter der Personalabteilung dieses Ministeriums kannten nicht die Zahl und die Namen der vier führenden Professoren für Anatomie in der DDR und waren sehr erstaunt, als sie danach gefragt wurden. Die Feststellungen über das Landwirtschafts- und Gesundheitsmmisterium treffen beson- 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.