Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/42

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/42 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/42); Genosse Karl Hübner, 1. Sekretär der Kreisleitung Leipzig-Stadt Erfahrungen aus der Arbeit mit den Stadtbezirksleitungen in Leipzig Die Kreisleitung Leipzig hat seit der Vorbereitung der II. Parteikonferenz mit 14 Stadtbezirksleitungen, die den Charakter einer Kreisleitung tragen, gearbeitet. Durch die Bildung dieser Stadtbezirksleitungen konnte die Parteiarbeit in der ganzen Parteiorganisation Leipzig-Stadt wesentlich verbessert werden, weil die Grundorganisationen näher an die übergeordneten Leitungen herangeführt wurden. Vor der Bildung der Stadtbezirksleitungen wurden zum Beispiel die Mitgliederversammlungen im Kreis Leipzig-Stadt nur in 50 Prozent der Grundorganisationen durchgeführt, und die Beteiligung lag bei 45 Prozent der Mitglieder. Nachdem die Stadtbezirksleitungen zu arbeiten begannen, haben wir jetzt erreicht, daß die Mitgliederversammlungen von 85 bis 90 Prozent der Grundorganisationen mit einer Beteiligung von 75 Prozent der Mitglieder durchgeführt werden. Das Hauptgewicht liegt dabei in den sozialistischen Betrieben bis 500 Mitglieder, wo die Beteiligung am höchsten und die Durchführung der Versammlungen am besten ist. Die Kreisleitung muß sich jetzt in erster Linie auf die Anleitung und Kontrolle bei der Durchführung der Beschlüsse der Stadtbezirksleitungen konzentrieren. Gute Erfahrungen haben wir damit gemacht, daß die Sekretariate der Stadtbezirke bereits den Plan über die Sitzungen der Kreissekretariate bekommen. Sie wissen dadurch vorher genau, welche Punkte auf der Tagesordnung der einzelnen Sitzungen des Kreissekretariats stehen, und bereits vier Tage vor ihrer Sekretariatssitzung erläutert ihnen das Sekretariat der Kreisleitung, wie ihre Berichterstattung im Sekretariat der Kreisleitung sein soll, und in welcher Richtung das Kreissekretariat seine Beschlüsse vorbereitet, so daß sie ihre Beschlüsse schon vor dem Stattfinden der Sitzung des Kreiis-sekretariats konkret vorbereiten können. Als eine weitere Methode setzen wir zur Kontrolle der Durchführung von Beschlüssen Brigaden aus Instrukteuren der Kreisleitung und Instrukteuren des Stadtbezirks ein, die auch die Durchführung der Beschlüsse des Stadtbezirks kontrollieren. Aber gerade diese Seite der operativen Kon- trolle ist noch ungenügend. Das beweist die Tatsache, daß es einem Parteifeind in Leipzig möglich war, eine Gruppe Parteisekretäre zu einer parteifeindlichen Entschließung zu veranlassen, und 14 Tage lang merkte niemand in Leipzig etwas davon. Nun möchte ich die Frage der Anleitung der 1. Sekretäre behandeln. Im Moment ist es so, daß den 1. Sekretären und auch den 1. Stadtbezirkssekretären wohl politische Aufgaben gestellt werden, daß aber über die Methoden der Durchführung dieser Aufgaben sehr wenig gesprochen wird. Der 1. Kreissekretär muß aber ein Sekretariat, einen Apparat leiten, muß sich darüber klar sein, wie die Aufgaben zu erledigen sind, wie Sekretariatssitzungen vorbereitet und durchgeführt werden, wie die Kontrolle im Parteiapparat durchgeführt wird usw. Dazu gibt es sehr wenig konkrete Anleitung, sondern das bleibt meistens den 1. Sekretären der Stadtbezirke und Kreisleitungen überlassen. Man muß nicht nur nach neuen Methoden in der Arbeit suchen, sondern auch alte bewährte Methoden immer wieder popularisieren und erläutern. Ein Mitarbeiter der Bezirksleitung sagte, nachdem er an einer Sekretariatssitzung in einem Stadtbezirk teilgenommen hatte, daß dort die Sekretariatssitzungen so durchgeführt werden, wie wir vor drei Jahren angefangen haben. Das kann Vorkommen, es sind ja neue Sekretariate, und das liegt an der unterschiedlichen Qualifikation. Deshalb müssen gewisse Fragen immer wiederholt und die Erfahrungen immer wieder erläutert werden. Zur Anleitung und Kontrolle nach Schwerpunkten. Soweit es sich um Großbetriebe handelt, möchte ich nichts weiter ausführen. Für die Großstädte ist aber eine andere Frage besonders wichtig, das hat uns die schon erwähnte parteifeindliche Resolution gezeigt. Dieser Resolution ist von folgenden für die ganze Republik wichtigen Betrieben zugestimmt worden: VEB Schachtbau, geophysikalische Dienste, Projektierungs-, Konstruktions- und Materialversorgungsbüro für unsere Braunkohlenindustrie. Es sind Betriebe, deren Parteiorganisationen nur 10, 15 und 20 Mitglieder haben, und die vom Standpunkt des Stadtbezirks aus gesehen nicht ins Gewicht fallen. Diese Betriebe haben aber eine große Bedeutung für die ganze Republik. Die Stadtbezirksleitungen konzentrieren sich bei der Anleitung zum Teil jedoch auf Betriebe mit etwa 100 Genossen, deren Bedeutung für. die ganze Republik manchmal wesentlich geringer ist. Deshalb weise ich darauf hin, daß auch solche Betriebe, deren Parteiorgan sationen zwar zahlenmäßig klein, die aber für die ganze Republik besonders wichtig sind, bei der Anleitung und Kontrolle mit als Schwerpunkt betrachtet werden, und daß auch dort die fähigsten Genossen zur Anleitung und Kontrolle eingesetzt werden sollen. Meiner Ansicht nach sind im Moment die Stadtbezirksleitungen in den Großstädten die labilsten Leitungen, die es in der Partei gibt. Von den vor knapp einem Jahr gewählten vierzehn 1. Sekretären der Leipziger Stadtbezirke sind noch fünf tätig. Drei sind inzwischen Kreissekretär geworden, fünf befinden sich auf Bezirksschulen oder auf der Parteihochschule, zwei wurden wegen Unfähigkeit bzw. Nichtdurchführung der Beschlüsse abgelöst. Zwei Genossen wurden vom Zentralkomitee in andere besonders wichtige Funktionen eingesetzt. Noch schlimmer ist es mit dem Wechsel der 2. und 3. Sekretäre. Man muß aber, um diese Funktion, ausfüllen zu können, nicht nur das nötige politische Wissen haben, sondern auch eine gewisse Erfahrung, auch dort im betreffenden Stadtbezirk. Die Kreisleitung und Bezirksleitung glauben, daß es am leichtesten ist, die entsprechenden Kader bei den Stadtbezirken zu „holen". Aber das führt zu einer Unterschätzung dieser Stadtbezirksleitungen und bringt mit sich, daß die Stadtbezirksleitungen so labil sind. Um alle diese Fragen der Arbeit der Stadtbezirksleitungen zu erörtern, schlage ich vor, einen Erfahrungsaustausch speziell über die Fragen der Anleitung und der Kontrolle und gleichzeitig über die Fragen des Ver hältnisses der Bezirksleitung, Kreisleitung und Stadtbezirksleitungen zueinander, durchzuführen, besonders in den Städten, in denen gleichzeitig die Bezirksleitung ihren Sitz hat, denn dort geht nicht nur manches sondern sehr viel durcheinander. Das hemmt die Arbeit und ftnacht verhältnismäßig große Schwierigkeiten. 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorgangsführungtedlen: von operativen Mitarbeitern mit geringen Erfahrungen geführt werden: geeignet sind. Methoden der operativen Arbeit zu studieren und neue Erkenntnisse für die generellefQüalifizierung der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft zu treffende Entscheidungen betrachtet. An der Anordnung der Untersuchungshaft sind immer mehrere autoritative staatliche Organe Kraft eigener, von einander unabhängiger Verantwortung, beteiligt.