Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/4); 2. Die Verbesserung der marxistisch-leninistischen Erziehung Vor uns steht die doppelte Aufgabe der Erhöhung der ideologisch-politischen Schulung und der wissenschaftlich-technischen Ausbildung der Kader. Dabei gebührt der marxistisch-leninistischen Erziehung selbstverständlich der Vorrang. Von größter Bedeutung für die weitere marxistisch-leninistische Schulung unserer Kader, der alten wie der jungen Kader, ist das Studium der Werke des Genossen Stalin und das der Werke Lenins, die jetzt in deutscher Sprache erscheinen bzw. erscheinen werden. Auf diesem ehernen Fundament der Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin werden unsere Kader befähigt sein, jene Schriften zu studieren, die für das Verständnis der deutschen Geschichte im allgemeinen und der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung im besonderen von größter Bedeutung sind. Ich meine die bereits erschienenen Schriften des Genossen Wilhelm Pieck, die demnächst erscheinenden Schriften des Genossen Walter Ulbricht und vor allem die Schriften des Genossen Ernst Thälmann, deren Herausgabe vorzubereiten ist. Zur verstärkten marxistisch-leninistischen Erziehung unserer Kader ist die rasche Verbesserung unserer Parteipropaganda dringend erforderlich. Bei der propagandistischen Erziehung unserer Kader muß der Kampf ständig an zwei Fronten geführt werden: Gegen jede Entstellung und Verfälschung der Parteipropaganda für ein intensives wissenschaftlich exaktes Studium der Geschichte der KPdSU (B), der Werke Lenins und Stalins, und zum anderen gegen jede formale, abstrakte propagandistische Arbeit, die die Einheit von Theorie und Praxis vernachlässigt, die außer acht läßt, daß der Marxismus kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln ist. Zu diesem Zwecke ist es erforderlich, daß sich unsere Propagandisten nicht nur die natürlich wichtige Frage steilen,wieviel Schüler am Parteilehrjahr teilnehmen, sondern daß sie sich auch solche Fragen stellen: Wie muß der Inhalt des Lehrjahres, die Erläuterung der Themen verbessert werden, damit die Schulung lebendig und konkret ist? Unsere Propagandisten sollten sich solche Fragen stellen: Wie hat unser Lehrjahr geholfen, die Parteiorganisation im Betrieb, in der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, in der MTS, in den Einheiten der Kasernierten Volkspolizei zur Erfüllung ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufgaben zu rüsten? Unsere gesamte Parteischulung, besonders an den Parteischulen, muß dazu beitragen, unsere Funktionäre und Mitglieder zu jenen kämpferischen, kommunistischen Eigenschaften wie Prinzipienfestigkeit, Unversöhnlichkeit gegenüber Fehlern, Sachlichkeit und Operativität, Massenverbundenheit zu erziehen. 3. Die Auswahl, Beförderung und Verteilung der Kader Unbestreitbar hat unsere Partei bei der Auswahl, Entwicklung und Beförderung neuer Kader seit der II. Parteikonferenz bedeutsame Erfolge errungen. Nur eine Partei wie die unsere, die sich, wie Genosse Ulbricht auf der II. Parteikonferenz feststellte, zu einer Partei von neuem Typus entwickelt hat, konnte in so kurzer Frist die komplizierte Aufgabe der Demokratisierung des Staatsapparates, der Auswahl und Beförderung tausender neuer Funktionäre für die neugebildeten Organe des Partei- und Staatsapparates lösen. Am deutlichsten widerspiegeln sich gegenwärtig die Erfolge auf dem Lande. Mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus entwickeln sich auf dem Lande die neuen Menschen, die neuen Kader zusehends, in einem äußerst schnellen Tempo. Was für prächtige Kader sind doch unsere Vorsitzenden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, wie rasch reifen die Kader der Traktoristen, Agronomen, Techniker und Polit-Leiter der MTS gerade in dieser Zeit! . Aber in unserer Arbeit gibt es noch sehr ernste Mängel, die eine richtige Auswahl, Beförderung und Verteilung der Kader hemmen. Sehr ernst sind diese Mängel in Berlin. Natürlich existieren in Berlin wertvolle Kader. Aber die Parteileitungen, vor allem die Bezirksleitung, kennen die Kader wenig und treffen daher oft eine schlechte Auswahl. Wie anders ist es zu erklären, wenn ausgerechnet in der Hauptstadt mit ihrer zahlenmäßig starken Arbeiterklasse, mit ihren Großbetrieben, bei der Auswahl der Polit-Leiter der MTS’ sich außerordentliche Schwächen zeigten? Wie anders ist es zu erklären, daß das Sekretariat der Bezirksleitung bei der Demokratisierung des Staatsapparates so große Schwierigkeiten bei der Auswahl geeigneter Funktionäre für leitende Funktionen im Magistrat hatte, obwohl der Bezirksleitung für die Vorbereitung dieser Aufgabe viel mehr Zeit blieb als jeder anderen Bezirksleitung? Mangelnde Sorgfalt und Wachsamkeit hat die Bezirksleitung Chemnitz bei der Auswahl der Polit-Leiter der MTS für die mecklenburgischen Bezirke bewiesen, da eine Reihe dieser Funktionäre vor den Schwierigkeiten in Neubrandenburg kapitulierten. Eine sträfliche Vernachlässigung der richtigen Auswahl und Verteilung der Kader duldete die Kreisleitung Magdeburg, die zuließ, daß bis vor kurzem in den Partei- und Werkleitungen der Großbetriebe feindliche und unzuverlässige Elemente wichtige Funktionen innehatten. Sehr ernst sind auch die Mängel auf diesem Gebiet im Apparat des ZK. Die Leiter bzw. leitenden Genossen der Abteilungen Landwirtschaft, Transport- und Verbindungswesen sowie Allgemeinbildende Schulen haben eine völlig ungenügende Kenntnis der Kader und sind hilflos gegenüber der Aufgabe der Auswahl und Verteilung der Kader. Die Auswahl und Beförderung tausender neuer Kader ist ohne eine grundlegende Verbesserung der Arbeit der Freien Deutschen Jugend, ohne die Verstärkung der Führung und Hilfe der Partei gegenüber den Genossen in der FDJ nicht denkbar. Gemäß dem Brief des Zentral-komites an alle Parteiorganisationen über die Verbesserung der Arbeit mit der Freien Deutschen Jugend müssen sich die Parteileitungen in ganz besonderer Weise die Erziehung der Mitglieder und Funktionäre der Freien Deutschen Jugend zu politisch und fachlich geschulten, standhaften jungen Kommunisten angelegen sein lassen. Jede Vernachlässigung der Arbeit der Partei unter der Jugend bedeutet faktisch die Verhinderung der Entwicklung neuer Kader. Jede Parteileitung trägt die volle Verantwortung für die Entwicklung und Förderung der jungen Kader in ihrem Tätigkeitsbereich. Jeder Parteisekretär muß die fähigen, talentierten jungen Arbeiter, Aktivisten, Genossenschaftsbauern, Studenten und Schüler kennen, sonsl arbeitet er blind, ohne Sicht und Blick für den morgigen Tag 4. Die Erhöhung der politischen Wachsamkeit und die Festigung des Parteikaders In Erkenntnis der ständigen Verstärkung des Klassen kampfes, der Lehren aus den Prozessen gegen die Verrate] Rajk, Kostoff, Slansky hat die Partei bei Beurteilung de] Genossen, bei der Ausarbeitung und Aufstellung de] 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.