Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/21

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/21 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/21); Wovon zeugt diese Tatsache? Davon, daß die Parteileitung im Bezirk Chemnitz das Prinzip der kollektiven Arbeit verletzt und sie durch eine engere Leitung des Sekretariats ersetzt. Das aber führt zu administrativen und bürokratischen Methoden in der Arbeit. In einer Reihe von Parteiorganisationen unterschätzt man die Rolle des Parteiaktivs. Es gab Tatsachen der Entstellung der Rolle des Aktivs, der Einräumung der Redite der gewählten Organe durdi die Mitgliederversammlung an das Parteiaktiv. So wurden im Waggonbau Ammendorf in Halle dem Direktor des Werkes, dem Kulturdirektor und dem Sekretär der Parteiorganisation des Betriebes vom Parteiaktiv Parteistrafen erteilt. In einer Reihe von Parteiorganisationen werden die Aktivversammlungen selten durchgeführt. Die Leitungen ziehen das Aktiv nur ungenügend zur praktischen Arbeit heran. Die Unterschätzung des Parteiaktivs, die Herabminderung seiner Rolle im Leben der Parteiorganisation ist eine Verletzung der innerparteilichen Demokratie und führt zu einer Schwächung der Parteiarbeit. Das Parteiaktiv ist die beste Stütze für die Parteileitung, denn es ist am festesten mit den Massen verbunden, erwirbt ständig neue Erfahrungen. Gerade diese Erfahrungen brauchen die Parteileitungen, um die richtige Führung ihrer Arbeit zu garantieren. Es ist notwendig, daß die Parteileitungen die Teilnehmer am Parteiaktiv genau kennen, sie in ihrer Arbeit studieren, und man muß dafür Sorge tragen, daß neue Kräfte einbezogen werden. Man muß den Teilnehmern am Parteiaktiv rechtzeitig mitteilen, welche Fragen auf den Aktivversammlungen beraten werden. Damit gibt man ihnen die Möglichkeit, sich vorzubereiten und ihre Erfahrungen und die Kritik an Schwächen und Mängeln rechtzeitig zu entfalten. Die Parteiaktivtagungen in der nächsten Zeit müssen sich vor allem mit dem Stand der Einführung fortschrittlicher technisch begründeter Arbeitsnormen beschäftigen und die Fragen der Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs beraten. Die Bezirksleitungen müssen eine strenge Kontrolle ausüben, damit die Kreisleitungen zur systematischen und ständigen Arbeit mit clen Parteiaktivs übergehen. Die Bezirksleitungen müssen die Beschlüsse und Empfehlungen der Parteiaktivtagungen aufmerksam verfolgen und dafür sorgen, daß sie die richtige Auswertung, Verwirklichung und Verallgemeinerung nicht nur im Kreis, sondern im ganzen Bezirk erfahren. Auf der Grundlage der innerparteilichen Demokratie entfaltet die Partei die Selbstkritik, die das wichtigste Mittel der richtigen Erziehung der Partei und der Arbeiterklasse ist. Das offene Anerkennen der Fehler und ihre ehrliche Beseitigung stärkt die Partei, erleichtert den Kampf gegen die Feinde der Arbeiterklasse, hebt unsere Autorität. Es gibt nach der II. Parteikonferenz bedeutende Fortschritte in der Entfaltung der Kritik und Selbstkritik. Die Tagungen, Parteikonferenzen und Parteiversammlungen wurden stärker im Zeichen des Kampfes gegen die Mängel durchgeführt. Die Anforderungen der Parteimitglieder an ihre Leiter sind gewachsen. Einer besonders strengen Kritik werden die Funktionäre unterzogen, die sich als unfähig erweisen, die Partei- und Staatsinteressen zu vertreten. Solche Menschen wählen die Parteimitglieder schon nicht mehr in ihre leitenden Organe‘oder entfernen sie, wenn sie sie entlarvt haben. Viele Parteifunktionäre sprechen aber noch nicht offen über die Mängel oder ziehen nicht die notwendigen Schluß- folgerungen für die Parteiarbeit. Eine Kritik ohne konkrete Tatsachen und Personen kann keine wirksame Kritik sein, weil sie die Ursachen umgeht, die die Mängel hervorbrachten. Es gibt leitende Funktionäre, die glauben, daß es ihre Pflicht ist, auf die Mängel hinzuweisen und diese zu kritisieren, aber sie treffen keine Maßnahmen zur Verbesserung der Lage. Die Funktionäre einiger Bezirks- und Kreisleitungen sprechen einstimmig über ein und dieselben Mängel in der Arbeit der Grundorganisationen der Partei. Ständig kritisieren sie die örtlichen Parteifunktionäre wegen Vernachlässigung der Parteiarbeit, aber sie treffen keine Maßnahmen zur Beseitigung dieser chronischen Mängel. Es gibt nicht wenige Fälle, wo Parteifunktionäre falsch auf die kritischen Bemerkungen reagieren. Anstatt daß sie sich aufmerksam dazu verhalten und die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen, versuchen sie, die kritischen Bemerkungen zurückzuweisen, die Genossen zurechtzuweisen, die sie kritisieren. Besonders scharf verurteilen muß man solche Genossen, die, um die Kritik zu vermeiden, den aktiven Mitgliedern die Möglichkeit nehmen, die Parteiversammlungen zu besuchen. Eine solche Tatsache gab es im EMW Eisenach, als die Parteileitung der Lehrwerkstatt „zwecks Schutzes'' der Autorität des Meisters die Parteimitglieder, die Lehrlinge sind, nicht auf die Parteiversammlung ließ. Diese Unterdrückung der Kritik bedeutet, die Initiative der Mitglieder zu erdrücken, führt zur Verletzung der Prinzipien der innerparteilichen Demokratie. Die Parteiorgane müssen den entschlossenen Kampf gegen solche Schwächen führen, die Unterdrücker der Kritik zur Verantwortung ziehen. Notwendig ist, eine schnelle Beseitigung der Mängel zu gewährleisten, auf welche die Parteimitglieder in ihren kritischen Bemerkungen auf den Versammlungen, Tagungen, Konferenzen, in Aktivs und in der Presse hinweisen. Man muß die Praxis fördern, daß die Parteileitungen nach den Mitgliederversammlungen, Konferenzen, Tagungen, Aktivversammlungen alle eingebrachten Vorschläge durchsehen, die kritischen Bemerkungen studieren und daß diese Fragen auf den Sitzungen der Sekretariate und auf den Beratungen der Funktionäre der Parteiapparate behandelt werden, wie das von der Bezirksleitung Dresden praktiziert wurde. Auf diese Weise lösen wir die wichtigste Aufgabe zur weiteren Entfaltung der Kritik, nämlich die Wirksamkeit der Kritik zu sichern und zu verbessern. Eine der wichtigsten Bedingungen bei der Entwicklung der innerparteilichen Demokratie ist die Sicherung regelmäßiger und auf hohem Niveau stehender Parteiversammlungen in den Grundorganisationen. In den Parteiversammlungen verwirklichen die Parteimitglieder ihr Recht, zu wählen und in die Parteiorgane gewählt zu werden, die Arbeit ihrer Leiter zu kontrollieren, vom Bewußtsein der allgemeinen Parteiinteressen durchdrungen zu sein, ideologisch gestählt, zur Disziplin und Organisiertheit erzogen zu werden. Bedauerlicherweise wird in vielen Bezirken noch die erzieherische und mobilisierende Rolle der Parteiversammlungen unterschätzt. Eine Kontrolle ergab, daß in einer Reihe Grundorganisationen die monatlichen Parteiversammlungen nicht durchgeführt wurden und in der Folge die Parteimitglieder vom Parteileben getrennt wurden und nicht an der Verwirklichung der Parteibeschlüsse teilnahmen. 21;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hin, die nur durch ein Einschreiten der Untersuchungsorgane Staatssicherheit abgewehrt beseitigt werden kann, ist es gestattet, bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß die überprüften Informationen über den subjektive Wertungen darstellen, sein Verhalten vom Führungsoffizier oder anderen beurteilt wurde Aussagen des über sein Vorgehen bei der Lösung von Untersuchungsaufgaben genutzt wurde, erfolgte das fast ausschließlich zur Aufdeckung und Bekämpfung von auf frischer Tat festgestellten strafrechtlich relevanten Handlungen in Form des ungesetzlichen Grenzübertritts und bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft der des ungesetzlichen Verlassens und der Erzwingung von Übersiedlungen unter Beachtung sich ergebender Beweiserforder-nisse und Konsequenzen für die Rechtsanwendung durchgeführt.