Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 10/2

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 10/2 (NW ZK SED DDR 1953, H. 10/2); I. Die Heranbildung der neuen sozialistischen Intelligenz Der Beschluß der II. Parteikonferenz, in der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlagen des Sozialismus aufzubauen, stellt unsere Partei vor gewaltige Aufgaben. Um diese neuen, gewaltigen Aufgaben zu lösen, genügen die gegenwärtigen Kader nicht. Unser sozialistischer Aufbau vollzieht sich nach wissenschaftlichen Gesetzen mit einer wissenschaftlichen Perspektive. Dazu bedarf es vor allem der Kader, welche die Wissenschaft meistern. Auf dem 10. Plenum des Zentralkomitees erklärte Genosse Walter Ulbricht: „Die grundlegende Aufgabe ist die Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik, die Aneignung und Anwendung der Errungenschaften der Sowjetwissenschaft auf den Gebieten der Gesellschaftswissenschaften, der Ökonomie, der Physik, der Biologie, der technischen und der medizinischen Wissenschaften." Genosse Ulbricht hat in ernsten Worten die Überheblichkeit vieler Fachleute und Parteifunktionäre gegeißelt, die noch nicht begriffen haben, daß wir in vielen Zweigen unserer wissenschaftlichen und technischen Entwicklung zurückgeblieben sind, und die deshalb nicht kühn und konsequent genug zur Meisterung der fortgeschrittenen Wissenschaft und Technik vorwärts schreiten. Diese Selbstzufriedenheit vieler leitender Kader und der Mangel an wissenschaftlich geschulten führenden Kadern in allen Einheiten des Partei-, Staats- und Wirtschaftsapparates sowie in den wissenschaftlichen und kulturellen Institutionen das ist gegenwärtig das Haupthindernis beim Aufbau der Grundlagen des Sozialismus. Die berühmte Losung Stalins, wonach die Kader alles entscheiden, hat daher größte aktuelle Bedeutung für die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Vor der Partei steht in ihrer ganzen Größe und Kompliziertheit als unmittelbare Aufgabe die Heranbildung einer neuen sozialistischen Intelligenz, die Erziehung neuer hunderttausender wissenschaftlich geschulter Kader. Um eine solche gewaltige Aufgabe lösen zu können, ist eine grundlegende Verbesserung, eine Wendung in unserer Kaderpolitik die Hauptvoraussetzung. Worin besteht die grundlegende Verbesserung, die Wendung in unserer Kaderpolitik? Sie besteht darin, daß wir an die Erziehung, Auswahl und Verteilung der Kader nicht mehr allein vom Standpunkt der gegenwärtigen Aufgaben, des unmittelbaren Bedarfs an Kadern herangehen, sondern vom Standpunkt der großen Aufgabe der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus. Im Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik ist die Verdoppelung der Industrieproduktion unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung einer erstklassigen Schwerindustrie und der Verstärkung des Maschinenbaus vorgesehen. Schon vom Standpunkt der Lösung dieser gewaltigen Aufgaben ist der gegenwärtige Bestand unserer Kader, sowohl was ihre Zahl und vor allem auch, was ihre Qualität betrifft, ungenügend. Der Aufbau der Grundlagen des Sozialismus jedoch erheischt von uns die Orientierung auf die Ausbildung nicht nur der Kader für die Aufgaben des ersten Fünfjahrplanes, sondern die Planung des Kadernachwuchses und die Ausbildung der wissenschaftlichen und technischen Kader zumindest für die Periode des zweiten Fünfjahrplanes, d. h. also, bis zum Jahre 1960. Aus diesem Grunde hat das Zentralkomitee eine Kommission unter Leitung der Genossen der Staatlichen Plankommission beauftragt, einen langfristigen, bis zum Jahre 1960 berechneten Plan des Bedarfs und der Entwicklung der wisssenschaftlichen und technischen Kader für alle Zweige des sozialistischen Aufbaus auszuarbeiten. Der Entwurf dieses großen Planes der Heranbildung der neuen sozialistischen Intelligenz ist in seinen Hauptzügen fertig-gestellt. Dieser Plan wird damit nach seiner Bestätigung zur wissenschaftlichen und gesetzlichen Grundlage der gesamten Kaderplanung aller leitenden Organe der Partei, des Staates, der Wirtschaft und des Kulturlebens. Diesen Plan für die einzelnen Gebiete des gesellschaftlichen Lebens, für alle Bezirke und Kreise konkret auszuarbeiten, den Plan durchzuführen, die gewiß nicht geringen Schwierigkeiten seiner Verwirklichung mit Tatkraft zu überwinden, die systematische Kontrolle der Durchführung des Planes zu organisieren das sind die Hauptaufgaben. Es ist klar, daß eine so entscheidende und schwierige Aufgabe nur erfolgreich gelöst werden kann, wenn die führende Rolle der Partei noch besser verwirklicht wird. Was aber bedeutet das? Das bedeutet: Die Parteileitungen und Parteiorganisationen müssen lernen, den Begriff der Kaderpolitik nicht nur vom Standpunkt der Bedürfnisse der Parteiorganisationen allein aufzufassen; sie -müssen die Kaderpolitik im breiten Sinn vom Standpunkt des sozialistischen Aufbaus, vom Standpunkt des Kampfes und der Entwicklung des Volkes auffassen. Sie sollen sich für die Entwicklung aller Kader auf dem Gebiet der Parted, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kunst, des Staatsapparates in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich fühlen. Das bedeutet aber hauptsächlich: Die führende Rolle der Partei kann nur verwirklicht werden, wenn der Kader unserer parteigenössischen Intelligenz relativ am raschesten wächst, in erster Linie im Parteiapparat, aber auch in allen Zweigen der Wissenschaft, Technik und Kunst. Es wäre jedoch ein Irrtum anzunehmen, die Entwicklung der neuen sozialistischen Intelligenz vollziehe sich allein durch Verstärkung der Lehr- und Studientätigkeit. Die Entwicklung der neuen Intelligenz vollzieht sich unter den Bedingungen der Verschärfung des Klassenkampfes. Deshalb kann die große Aufgabe der Erziehung der wissenschaftlich-technischen Kader nur im Zusammenhang mit der Erhöhung der politischen Wachsamkeit, der Verstärkung des ideologischen Kampfes, der breiten Entfaltung der Selbstkritik und der Kritik von unten, der Entfernung unfähiger Menschen aus ihren Funktionen, der Ausmerzung feindlicher und demoralisierender Elemente gemeistert werden II. Die Verbesserung der Kaderpolitik in den Parteiorganisationen 1. Die politische und fachliche Schulung der Parteikader Genosse Ulbricht hat auf der II. Parteikonferenz die Worte Stalins zitiert, wonach es jetzt darauf ankommt, den Typ des sogenannten „allwissenden Parteifunktionärs" zu ersetzen durch den Typ des politisch und fachlich geschulten Genossen. In aller Eindringlichkeit und mit aller Konsequenz erhebt sich vor jedem Parteifunktionär die Frage, die fortgeschrittene Wissenschaft und Technik zu studieren 2;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Abteilung. Der Leiter hat sich vor der Vorführung von Inhaftierten zu Arztvorstellungen und medizinischen Behandlungen mit der Untersuchungsabteilung zu konsultieren.