Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Organ des Zentralkomitees für alle Parteiarbeiter 1953, Heft 1/4

Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Heft 1/4 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1/4); Potsdamer Abkommen lossagen. Das sei nach Adenauer Grund genug, für den Generalkriegsvertrag einzutreten. Das Adenauer-Regime baut seine Politik auf Lüge, Verleumdung und böswillige Erfindungen auf. Es zögert nicht, mit Staatsstreichmethoden, wie sie Papen 1932 praktizierte, Parlament, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident unter Druck zu setzen. Ein großer Teil der westdeutschen bürgerlichen Presse stimmt in der Auffassung überein, daß Adenauer alle möglichen „Winkelzüge" und „Rechts-Kunststückchen" betreibt, weil er genau weiß, daß die Mehrheit des Volkes ihm niemals auf seinem Wege folgen würde. Die Tatsache, daß die Kriegsbrandstifter unter dem gewaltigen Druck der Volksmeinung einen zeitweiligen Rückzug angetreten haben, darf uns nicht über ihre wahren Absichten täuschen. Sie werden von ihrem Vorhaben, das westdeutsche Industriepotential und die westdeutsche Jugend für den amerikanischen Krieg auszunutzen, nicht abgehen. Das Adenauer-Regime wird mit noch größeren und raffinierteren Manövern versuchen, unsere westdeutschen Landsleute vor den amerikanischen Kriegskarren zu spannen. Dabei werden die reaktionären sozialdemokratischen Führer, solche Leute wie Ollenhauer, Reuter, Carlo Schmid und Schamowski, dem Adenauer-Regime willfährige Zutreiberdienste leisten. Die rechte SPD-Führung hat bereits deutlich genug ihre Absicht bekundet, für Ministersessel jeden Pakt zu unterschreiben. Diese Verräter an den sozialen und nationalen Interessen unseres Volkes nennen das „Verbreiterung der Regierungskoalition" und meinen damit ihren Eintritt in eine Regierung des Krieges, der Spaltung Deutschlands und der brutalsten Unterdrückung des werktätigen Volkes. Vor den Friedenskräften in Deutschland steht die verantwortungsvolle, historische Aufgabe, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Genauso wie Ernst Thälmann 1932 warnte: „Hitler das ist der Krieg!", so müssen wir heute warnend immer wieder unsere Stimme erheben mit dem Ruf: „Der Generalvertrag das ist der Krieg!" Wer den Generalvertrag unterschreibt, ist kein Deutscher und wird eines Tages vom deutschen Volk als Verräter an der Nation abgeurteilt werden! Das von der Kommunistischen Partei Deutschlands proklamierte „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands" ist eine gute Basis für die Zusammenfassung aller friedliebenden, patriotischen Kräfte des Volkes zur Verhinderung des Krieges und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Mit vollem Recht heißt es in diesem Programm: „Das Adenauer-Regime*ist der Feind der Volksrechte und jeder Demokratie. Wenn die Bevölkerung Westdeutschlands leben will, muß sie das Adenauer-Regime stürzen." Das deutsche Volk hat in seinem gerechten Kampf um die nationale Einheit und einen Friedensvertrag das ganze Weltfriedenslager hinter sich. Im Appell des am 20. Dezember 1952 beendeten Völkerkongresses für den Frieden wird gesagt: „Wir halten es für notwendig, in kürzester Frist einen Friedensvertrag mit einem geeinten und demokratischen Deutschland abzuschließen, der seinen Eintritt in eine gegen ein anderes Land gerichtete militärische Allianz ausschließt; mit einem Deutschland, in dem kein Platz sein darf für Faschismus und Militarismus, die das Unheil über Europa brachten." ☆ Es ist Aufgabe aller deutschen Patrioten, durch einen niemals erlahmenden Kampf um Frieden und Einheit sich des großen Vertrauens würdig zu erweisen, das uns das Lager des Friedens heute bereitwilligst entgegenbringt. Eine entscheidende Rolle für die Gewinnung immer breiterer Schichten unseres Volkes im Kampf um die nationale Einheit und um einen gerechten Friedensvertrag fällt der Deutschen Demokratischen Republik zu. Wir dürfen in unserer täglichen Arbeit, in allen unseren Plänen niemals vergessen, daß wir für das ganze Deutschland, für die ganze deutsche Nation schaffen und verantwortlich sind. Der Beschluß der II. Parteikonferenz der SED, mit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu beginnen, ist für unseren nationalen Kampf von größter geschichtlicher Bedeutung. Wir zeigen dem deutschen Volk den Weg des Friedens. Wir beweisen der deutschen Arbeiterklasse, daß auch im Geburtsland des Sozialismus der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung kein Traum, sondern Wirklichkeit wird. Unsere werktätigen Bauern sind dazu übergegangen, mit der Bildung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf der Basis unbedingter Freiwilligkeit den sozialistischen Weg zu beschreiten. Der sozialistische Massenwettbewerb entfaltet die schöpferischen Kräfte unseres Volkes und festigt das freundschaftliche Verhältnis zwischen der Arbeiterschaft und der technischen Intelligenz. Durch die erfolgreiche Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes im Jahre 1952 erhöhten wir die industrielle Produktion gegenüber dem Jahre 1950 um 40 Prozent. In diesem Jahr wollen wir die Industrieproduktion um weitere 12,8 Prozent steigern. Das ist eine Aufgabe, die Großes von allen schaffenden Menschen verlangt und viele schwierige Probleme in sich birgt. Die Partei muß die Massen erziehen, den Kampf um den Plan an jedem Arbeitsplatz jeden Tag mit größtem Elan zu führen. Wir werden den Plan erfüllen, wenn wir weit besser als bisher wirklich mit jeder Sekunde, mit jedem Pfennig und mit jedem Gramm Material sparsam umgehen. Der XIX. Parteitag gab uns mit seinen Berichten, den Diskussionsreden und Beschlüssen viele wertvolle Ratschläge für die Mobilisierung der Massen, für die Verbesserung unserer Arbeitsmethoden, für die Heranbildung von Parteikadern neuen Typs. Das gründliche Studium des großen Werkes des Genossen Stalin über „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR" wird uns mit seiner genialen Formulierung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus sowie des ökonomischen Grundgesetzes des Kapitalismus ein unschätzbares Lehrbuch bei der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und im Kampf um die Wiedererringung der nationalen Einheit sein. Auch die kurze, aber so inhaltsreiche und bedeutungsvolle Rede des Genossen Stalin auf dem XIX. Parteitag gibt allen deutschen Patrioten entscheidende Hinweise und spornt sie zugleich zu neuen, kühnen Taten an, denn Stalin ist von dem 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Organ des Zentralkomitees (ZK) [Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)] für alle Parteiarbeiter, 8. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1953, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1953 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1953. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 8. Jahrgang 1953 (NW ZK SED DDR 1953, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1953).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bekannt gewordenen Tatsachen, die das derzeit bekannte Wissen über operativ bedeutsame Ereignisse Geschehnisse vollständig oder teilweise widerspiegelt. Das können Ergebnisse der Vorkommnisuntersuchung, der Sicherheitsüberprüfung, der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten. Außerdem gilt es gleichfalls, die sich für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Entscheidungen über den Abschluß des Ermittlungsverfahrens - sind in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.