Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/43

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/43 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/43); Professor Dr.HERBERT KRÖGER A-J-Wyschinski „Gerlchisreden"** Der Dietz Verlag hat uns jetzt in einer deutschen Übersetzung den 1948 vom sowjetischen Unionsinstitut für juristische Wissenschaften herausgegebenen Sammelband der „Gerichtsreden" des Außenministers und Akademikers, Genossen A.J. Wyschinski, zugänglich gemacht. Diese Neuerscheinung ist für unsere Partei und darüber hinaus für alle Menschen, die am Aufbau unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung arbeiten, ein Buch von größter Bedeutung. Es wäre ein schwerer Fehler, aus dem Titel des Buches den Schluß zu ziehen, als handele es sich um ein Werk, das etwa nur den Juristen oder den sonst mit Justizangelegenheiten Beschäftigten anginge. In Wirklichkeit haben wir in Wyschinskis „Gerichtsreden" eine Fundgrube von Lehren und Hinweisen nicht nur zum tieferen Verständnis der Geschichte der KPdSU (B) und des siegreichen Kampfes um den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion von 1924 bis 1938, sondern auch für die richtige Erfüllung der heute im Kampf um den Frieden, die Einheit Deutschlands und die Entwicklung unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung vor uns stehenden Aufgaben. Die „Gerichtsreden" zeigen uns den Genossen Wyschinski, den wir als Außenminister der Sowjetunion, als den leidenschaftlichen Verfechter der Friedenspolitik der Sowjetunion, als unerbittlichen Ankläger gegen Imperialismus und Faschismus, als aufrechten Verteidiger der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts aller freiheitliebenden Völker, als den Vertreter vor allem auch der nationalen Interessen des deutschen Volkes kennen, von einer anderen Seite. Mit dem Studium dieser „Gerichtsreden" können wir einen Einblick in die Tätigkeit des Genossen Wyschinski als Staatsanwalt gewinnen. Das Buch gibt uns eine Vorstellung wie ein meisterhafter Beherrscher der marxistisch - leninistischen Wissenschaft, der heute seine politisch-moralische Überlegenheit auf dem Boden der Diplomatie zeigt, diese selbe Autorität als Staatsanwalt des sozialistischen Staates und Sprecher aller am Aufbau des Sozialismus arbeitenden Sowjetmenschen bewies, indem er als Wahrer der sozialistischen Gesetzlichkeit die Interessen dieses Staates und dieser Menschen gegen Saboteure, Schädlinge und Agenten verteidigte. Die in dem Sammelband enthaltenen Anklagereden Wyschinskis umfassen die Zeitspanne der NÖP und der Fünfjahrpläne bis kurz vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges. Die einzelnen Etappen der Entwicklung des Sowjet- landes spiegeln die Gerichtsreden der verschiedenen Jahre wider. So wird in den Reden des Jahres 1924 vor allem der Kampf gegen die sogenannten NÖP-Leute und die von diesen getragenen Korruptionserscheinungen geführt. Andere Reden beschäftigen sich mit Fällen von Verletzungen der Gesetze durch staatliche Funktionäre vor allem im Wirtschaftsapparat. In ihnen führt Wyschinski als wahrhafter Anwalt des sozialistischen Staates den Kampf um die Einhaltung der Plandisziplin, Durchsetzung der wirtschaftlichen Rechnungsführung und persönlichen Verantwortung in der sozialistischen Wirtschaft. Eine besondere Gruppe bilden schließlich die Anklagereden gegen bewußte Saboteure der sozialistischen Wirtschaft und die drei großen Anklagereden in den Prozessen der Jahre 1936 bis 1938 gegen die trotzkistischen Agentengruppen. Die Reden Wyschinskis sind ein lebendiges Stück Geschichte jenes heldenhaften Kampfes des Sowjetvolkes um den Aufbau seiner Wirtschaft von der NÖP-Periode bis zum Sieg des Sozialismus, um den Schutz seiner sozialistischen Heimat gegen die Wühl- und Sabotagearbeit der trotzkistischen Agenten des Imperialismus, zur Erreichung jener Verteidigungsfähigkeit, durch die schließlich auch die deutschen faschistischen Aggressoren vernichtet wurden. Die „Gerichtsreden" des Genossen Wyschinski zeigen den Kampf um die Entwicklung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit als einer entscheidenden Waffe des sozialistischen Staates und schließlich die Erziehung der Sowjetmenschen zu einer neuen sozialistischen Moral. Das Studium der Anklagereden Wyschinskis gibt uns heute an Eindringlichkeit kaum zu überbietende Lehren und Anleitungen zur Lösung brennender Probleme, die vor uns stehen. Das ist einmal die Erziehung aller Menschen in unserer Republik, vor allem aber aller Genossen, zu höchster Wachsamkeit gegen Agenten, Saboteure und Schädlinge, die der amerikanische Imperialismus und sein Bonner Agentenchef Kaiser gegen die Deutsche Demokratische Republik einsetzen, um den immer sichtbarer und überzeugender werdenden Erfolgen unserer Arbeit entgegenzuwirken. Lernen wir von Wyschinski, wie er die raffinierten Methoden dieser Menschenfeinde, mit denen sie ihre Verbrechen zu tarnen versuchten, entlarvte, und lernen wir von ihm die nötige Härte und Konsequenz im Kampf gegen diese Elemente anzuwenden, die. nichts anderes als höchster Humanismus, höchste Liebe zum wahren Menschentum, zum schöpferischen arbeitenden Menschen, zum menschlichen Leben aller ist, das es gegen Tiere in Menschengestalt zu schützen gilt. Weiter gibt uns Wyschinski Hinweise für unseren jetzt so brennenden Kampf um die Durchsetzung einer neuen Einstellung zur Arbeit, um die Entwicklung eines hohen persönlichen Verantwortungsbewußtseins jedes Bürgers und vor allem jedes Staats- und Parteifunktionärs in unserer schweren Aufbauarbeit. Er lehrt uns, wie die Sowjetgerichte diesen Kampf zugleich strafend und erziehend führten, wie die Bestrafung einzelner verantwortungslos Handelnder zugleich ein Mittel der Aufklärung, der Bewußtseinshebung aller sein muß. Lernen wir aus Wyschinskis „Gerichtsreden" welche Bedeutung die Durchsetzung einer einheitlichen Gesetzlichkeit gerade für Staaten, die die Interessen der Werktätigen vertreten, hat. Wyschinskis „Gerichtsreden" stellen sozusagen das praktische Beweis-material für Stalins Lehre von der aktiven Rolle des staatlichen und juristischen Überbaus dar. Sie zeigen, weiche gewaltige Bedeutung gerade das Recht und die Justiz in der Hand der Werktätigen haben können, sowohl als Instrumente ihres Kampfes um Frieden, Demokratie und Hebung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus der arbeitenden Menschen, wie auch als scharfes Schwert gegen verbrecherische Elemente. Und schließlich erhalten unsere Juristen in den „Gerichtsreden" Wyschinskis ein Beispiel für die hohe Schule der marxistisch-leninistischen Rechtswissenschaft, für die Kunst der juristischen Beweisführung und für jenes hohe politische und moralische Verantwortungsbewußtsein, das auch ihre Tätigkeit im Dienst unseres demokratischen Staates erfordert. Wyschinskis „Gerichtsreden" sind ein nicht unwesentlicher Beitrag zu jenem stolzen, sieghaften Weg des Sowjetvolkes unter der Führung der bolschewistischen Partei und des Genossen Stalin gewesen, den er selbst 1938 im Schlußsatz seiner Anklagerede gegen die Verbrecher des „Blocks der Rechten und Trotzkisten" so klar gezeigt hat: „Aber über uns, über unserem glücklichen Lande wird nach wie vor unsere Sonne mit ihren hellen Strahlen klar und freudig leuchten. Wir, unser Volk, werden nach wie vor, geführt von unserem geliebten Führer und Lehrer, dem großen Stalin, den vom letzten Schmutz und Unrat der Vergangenheit gesäuberten Weg gehen, vorwärts und immer weiter vorwärts, dem Kommunismus entgegen!" *) *) A. J. Wyschinski, Gerichtsreden, 720 Seiten, Dietz Verlag, 7,50 DM. 43;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - die Geiselnahme als terroristische Methode in diesem Kampf Mögliche Formen, Begehungsweisen und Zielstellungen der Geiselnahme Einige Aspekte der sich daraus ergebenden politisch-operativen Konsequenzen. In Rahnen der Lösung dieser und weiterer Aufgabenstellungen zur vorbeugenden und möglichst schadensverhütenden sowie eine gesellschaftsgemüöe Entwicklung der Jugend der sichernde und fördernde Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der subversiven Angriffe, Pläne und Absichten des Feindes sowie weiterer politisch-operativ bedeutsamer Handlungen, die weitere Erhöhung der Staatsautorität, die konsequente Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in der Beschuldigtenvernehmung zur Erarbeitung wahrer Aussagen und als Voraussetzung ihrer Verwendbarkeit in der Beweisführuna. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.