Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/4); Im Gegensatz zu dieser klaren Friedenspolitik der Sowjetunion, die bestrebt ist, ein demokratisches und unabhängiges Deutschland zu schaffen, streben die USA-Imperialisten und ihr Gehilfe Adenauer danach, durch den Generalkriegsvertrag zumindest Westdeutschland in den aggressiven, gegen die Sowjetunion gerichteten Nordatlantikpakt einzubeziehen. Welche Souveränität aber kann ein Staat haben, der durch seine Mitgliedschaft in diesem Kriegspakt dem Diktat und der allseitigen Kontrolle durch die USA-Imperia-listen unterworfen ist, auf dessen Gebiet USA-Militärstütz-punkte bestehen, dessen Handel den Beschränkungen durch die USA-Monopole unterworfen ist und dergleichen mehr. Von Souveränität kann bei einem solchen Staat keine Rede sein. Unter welchen Bedingungen ist die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung Deutschlands als demokratischer und friedliebender Staat möglich? Folgende Bedingungen sind vor allem notwendig: a) Abzug aller Besatzungstruppen nach Inkraftreten des Friedensvertrags ; b) Liquidierung sämtlicher ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands; c) Keinerlei Beschränkungen der Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft, des Handels mit anderen Ländern, der Seeschiffahrt usw. d) Anerkennung des Rechtes auf eigene nationale Streitkräfte, die zur Verteidigung des Landes notwendig sind. Alle diese Voraussetzungen für die Existenz Deutschlands als unabhängiger, gleichberechtigter Staat sind im Friedensvertragsvorschlag der Sowjetunion enthalten. Damit hat die Sowjetunion erneut vor aller Welt bewiesen, daß ihre Politik gegenüber anderen Ländern von der Anerkennung des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung, auf staatliche Unabhängigkeit bestimmt wird und der Erhaltung des Friedens dient. Die Westmächte dagegen, vor allem die USA-Regierung, haben sich nicht einverstanden erklärt, die sowjetischen Vorschläge zu erörtern. Sie haben auch keine eigenen Vorschläge unterbreitet, obwohl sich die Sowjetregierung bereit erklärt hatte, auch andere Vorschläge zu diskutieren. Vertreter der Westmächte haben jedoch inzwischen geäußert, daß sie durch den beschleunigten Abschluß des Generalvertrags mit Adenauer möglichst schnell „vollendete Tatsachen" schaffen wollen. Während die Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland ausgeht von der Erkenntnis des Wesens einer Nation als einer historisch entstandenen stabilen Gemeinschaft von Menschen, deren Entwicklung letzten Endes durch die Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft bestimmt wird, bilden sich die Imperialisten ein, durch Gewalt, Betrug und kosmopolitische Propaganda die deutsche Nation aufzulösen und aus der Geschichte auslöschen zu können. Die marxistisch-leninistische Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft lehrt, daß das Schicksal der Nationen nicht verbunden mit dem Schicksal des Imperialismus ist. Im Gegenteil, in der Periode des unvermeidlichen Untergangs des Imperialismus in der sich die unterdrückten Nationen ihre Befreiung vom imperialistischen Joch erkämpfen erfahren die befreiten Nationen einen neuen Aufschwung und schreiten, in Freundschaft mit der mächtigen sozialistischen Sowjetunion, ein neues Leben aufbauend, einer neuen wirtschaftlichen und kulturellen Blüte entgegen. Die letzten Jahrhunderte und besonders die jüngste Vergangenheit sind reich an Beispielen und Beweisen für die elementare Kraft und Stabilität der Nationen, die sich im Kampf gegen ihre Unterdrücker immer behauptet haben. Das war bereits so, als die Imperialisten noch den ganzen Erdball beherrschten. Wer kann deshalb daran zweifeln, daß heute, nachdem die Sowjetunion die inzwischen so vielen Nationen die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung erkämpfen und sichern half zum mächtigsten Staat der Welt geworden ist, jede noch unterdrückte Nation desto siegesbewußter, erfolgreicher und zielklarer den Sieg im nationalen Befreiungskampf erringen wird? Die von den Imperialisten unterdrückten Völker haben heute die Unterstützung der entscheidenden Länder der Erde, der UdSSR, Volkschinas und der Länder der Volksdemokratien in Europa. Sie vereinigen ihre Kräfte gegen die imperialistischen Kriegstreiber in den USA, in England, Frankreich und in Bonn mit den um ihre Befreiung kämpfenden Völkern in den kolonialen Ländern und mit den friedliebenden Kräften der Völker in den kapitalistischen Ländern selbst. Es ist klar, daß die von den USA-Imperialisten betriebene Politik der Spaltung und Zerstörung der deutschen Nation, ihrer Zersetzung durch antinationale, kosmopolitische Beeinflussung, ihrer Unterwerfung unter die USA-Weltherrschafts-pläne um so eher ein Fiasko erleben wird, je schneller und je fester sich das deutsche Volk um seine konsequentesten Kämpfer für die nationalen Interessen zusammenschließen wird. Vor allem müssen jetzt die deutschen Arbeiter, Sozialdemokraten, Kommunisten, christliche und parteilose Werktätige in dieser entscheidenden Phase des Kampfes um den Friedensvertrag ihre Kräfte in der Aktionseinheit zusammenballen zum Kampf für den Sturz der verräterischen Adenauer-Clique. Je fester die Aktionseinheit jetzt geschmiedet wird, um so sicherer wird es der deutschen Arbeiterklasse gelingen, die Bewußtheit der ganzen Nation im Kampfe um Einheit und Frieden zu steigern, um so geringer sind die Aussichten der Imperialisten, nach dem Sturz Adenauers, mit anderen Personen betrügerisch die alte Politik fortsetzen zu können. Jeder Deutsche muß davon überzeugt werden, daß die Politik der Sowjetunion in der deutschen Frage mit den Interessen der deutschen Nation vollkommen übereinstimmt. Verstärkt muß der Kampf gegen alle Überreste und Wiederbelebungsversuche der faschistischen und nationalistischen Ideologien vor allem der Lebensraum,,theorie" geführt werden, ohne deren endgültige Vernichtung und Ausrottung das wahre Nationalbewußtsein im deutschen Volke sich nicht voll entfalten kann. Unsere Aufgabe ist es, durch unermüdliche Überzeugungsarbeit die im deutschen Volk, vor allem in Westdeutschland, noch vorhandenen Vorbehalte gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze sowie die Unterschätzung der Bedeutung des aktiven Einsatzes der Volksmassen für die Lösung der Lebensfragen der Nation zu überwinden. Gleichzeitig müssen wir jedem Deutschen, der für die Erhaltung des Friedens ist, durch Erläuterung der Politik und des Aufbauwerkes der fortschrittlichen Länder helfen, ein aufrichtiger Freund der Sowjetunion, Volkspolens und der Tschechoslowakischen Volksrepublik zu werden. Auf diese Weise befähigen wir alle deutschen Friedensfreunde und Patrioten, jederzeit und ohne zu schwanken die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Das deutsche Volk kann, wenn es alle seine Kräfte im Kampf um den Friedensvertrag einsetzt, mit Zuversicht in die Zukunft schauen, denn es hat dabei die Unterstützung mächtiger Freunde. Die Sowjetunion will kein gedemütigtes, schwaches, zerstückeltes Deutschland. Das erklärte Genosse Stalin bereits während des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen die hitlerfaschistischen Interventen. Die Sowjetunion will ein einiges, freies und starkes Deutschland, das ein wertvolles Mitglied der Familie der friedliebenden Völker Europas ist. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.