Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/4); Im Gegensatz zu dieser klaren Friedenspolitik der Sowjetunion, die bestrebt ist, ein demokratisches und unabhängiges Deutschland zu schaffen, streben die USA-Imperialisten und ihr Gehilfe Adenauer danach, durch den Generalkriegsvertrag zumindest Westdeutschland in den aggressiven, gegen die Sowjetunion gerichteten Nordatlantikpakt einzubeziehen. Welche Souveränität aber kann ein Staat haben, der durch seine Mitgliedschaft in diesem Kriegspakt dem Diktat und der allseitigen Kontrolle durch die USA-Imperia-listen unterworfen ist, auf dessen Gebiet USA-Militärstütz-punkte bestehen, dessen Handel den Beschränkungen durch die USA-Monopole unterworfen ist und dergleichen mehr. Von Souveränität kann bei einem solchen Staat keine Rede sein. Unter welchen Bedingungen ist die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung Deutschlands als demokratischer und friedliebender Staat möglich? Folgende Bedingungen sind vor allem notwendig: a) Abzug aller Besatzungstruppen nach Inkraftreten des Friedensvertrags ; b) Liquidierung sämtlicher ausländischen Militärstützpunkte auf dem Territorium Deutschlands; c) Keinerlei Beschränkungen der Entwicklung der deutschen Friedenswirtschaft, des Handels mit anderen Ländern, der Seeschiffahrt usw. d) Anerkennung des Rechtes auf eigene nationale Streitkräfte, die zur Verteidigung des Landes notwendig sind. Alle diese Voraussetzungen für die Existenz Deutschlands als unabhängiger, gleichberechtigter Staat sind im Friedensvertragsvorschlag der Sowjetunion enthalten. Damit hat die Sowjetunion erneut vor aller Welt bewiesen, daß ihre Politik gegenüber anderen Ländern von der Anerkennung des Rechtes der Nationen auf Selbstbestimmung, auf staatliche Unabhängigkeit bestimmt wird und der Erhaltung des Friedens dient. Die Westmächte dagegen, vor allem die USA-Regierung, haben sich nicht einverstanden erklärt, die sowjetischen Vorschläge zu erörtern. Sie haben auch keine eigenen Vorschläge unterbreitet, obwohl sich die Sowjetregierung bereit erklärt hatte, auch andere Vorschläge zu diskutieren. Vertreter der Westmächte haben jedoch inzwischen geäußert, daß sie durch den beschleunigten Abschluß des Generalvertrags mit Adenauer möglichst schnell „vollendete Tatsachen" schaffen wollen. Während die Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland ausgeht von der Erkenntnis des Wesens einer Nation als einer historisch entstandenen stabilen Gemeinschaft von Menschen, deren Entwicklung letzten Endes durch die Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft bestimmt wird, bilden sich die Imperialisten ein, durch Gewalt, Betrug und kosmopolitische Propaganda die deutsche Nation aufzulösen und aus der Geschichte auslöschen zu können. Die marxistisch-leninistische Wissenschaft von den Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft lehrt, daß das Schicksal der Nationen nicht verbunden mit dem Schicksal des Imperialismus ist. Im Gegenteil, in der Periode des unvermeidlichen Untergangs des Imperialismus in der sich die unterdrückten Nationen ihre Befreiung vom imperialistischen Joch erkämpfen erfahren die befreiten Nationen einen neuen Aufschwung und schreiten, in Freundschaft mit der mächtigen sozialistischen Sowjetunion, ein neues Leben aufbauend, einer neuen wirtschaftlichen und kulturellen Blüte entgegen. Die letzten Jahrhunderte und besonders die jüngste Vergangenheit sind reich an Beispielen und Beweisen für die elementare Kraft und Stabilität der Nationen, die sich im Kampf gegen ihre Unterdrücker immer behauptet haben. Das war bereits so, als die Imperialisten noch den ganzen Erdball beherrschten. Wer kann deshalb daran zweifeln, daß heute, nachdem die Sowjetunion die inzwischen so vielen Nationen die Unabhängigkeit und Gleichberechtigung erkämpfen und sichern half zum mächtigsten Staat der Welt geworden ist, jede noch unterdrückte Nation desto siegesbewußter, erfolgreicher und zielklarer den Sieg im nationalen Befreiungskampf erringen wird? Die von den Imperialisten unterdrückten Völker haben heute die Unterstützung der entscheidenden Länder der Erde, der UdSSR, Volkschinas und der Länder der Volksdemokratien in Europa. Sie vereinigen ihre Kräfte gegen die imperialistischen Kriegstreiber in den USA, in England, Frankreich und in Bonn mit den um ihre Befreiung kämpfenden Völkern in den kolonialen Ländern und mit den friedliebenden Kräften der Völker in den kapitalistischen Ländern selbst. Es ist klar, daß die von den USA-Imperialisten betriebene Politik der Spaltung und Zerstörung der deutschen Nation, ihrer Zersetzung durch antinationale, kosmopolitische Beeinflussung, ihrer Unterwerfung unter die USA-Weltherrschafts-pläne um so eher ein Fiasko erleben wird, je schneller und je fester sich das deutsche Volk um seine konsequentesten Kämpfer für die nationalen Interessen zusammenschließen wird. Vor allem müssen jetzt die deutschen Arbeiter, Sozialdemokraten, Kommunisten, christliche und parteilose Werktätige in dieser entscheidenden Phase des Kampfes um den Friedensvertrag ihre Kräfte in der Aktionseinheit zusammenballen zum Kampf für den Sturz der verräterischen Adenauer-Clique. Je fester die Aktionseinheit jetzt geschmiedet wird, um so sicherer wird es der deutschen Arbeiterklasse gelingen, die Bewußtheit der ganzen Nation im Kampfe um Einheit und Frieden zu steigern, um so geringer sind die Aussichten der Imperialisten, nach dem Sturz Adenauers, mit anderen Personen betrügerisch die alte Politik fortsetzen zu können. Jeder Deutsche muß davon überzeugt werden, daß die Politik der Sowjetunion in der deutschen Frage mit den Interessen der deutschen Nation vollkommen übereinstimmt. Verstärkt muß der Kampf gegen alle Überreste und Wiederbelebungsversuche der faschistischen und nationalistischen Ideologien vor allem der Lebensraum,,theorie" geführt werden, ohne deren endgültige Vernichtung und Ausrottung das wahre Nationalbewußtsein im deutschen Volke sich nicht voll entfalten kann. Unsere Aufgabe ist es, durch unermüdliche Überzeugungsarbeit die im deutschen Volk, vor allem in Westdeutschland, noch vorhandenen Vorbehalte gegen die Oder-Neiße-Friedensgrenze sowie die Unterschätzung der Bedeutung des aktiven Einsatzes der Volksmassen für die Lösung der Lebensfragen der Nation zu überwinden. Gleichzeitig müssen wir jedem Deutschen, der für die Erhaltung des Friedens ist, durch Erläuterung der Politik und des Aufbauwerkes der fortschrittlichen Länder helfen, ein aufrichtiger Freund der Sowjetunion, Volkspolens und der Tschechoslowakischen Volksrepublik zu werden. Auf diese Weise befähigen wir alle deutschen Friedensfreunde und Patrioten, jederzeit und ohne zu schwanken die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu vertreten. Das deutsche Volk kann, wenn es alle seine Kräfte im Kampf um den Friedensvertrag einsetzt, mit Zuversicht in die Zukunft schauen, denn es hat dabei die Unterstützung mächtiger Freunde. Die Sowjetunion will kein gedemütigtes, schwaches, zerstückeltes Deutschland. Das erklärte Genosse Stalin bereits während des Großen Vaterländischen Krieges der Sowjetunion gegen die hitlerfaschistischen Interventen. Die Sowjetunion will ein einiges, freies und starkes Deutschland, das ein wertvolles Mitglied der Familie der friedliebenden Völker Europas ist. 4;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens, denn gemäß verpflichten auch verspätet eingelegte Beschwerden die dafür zuständigen staatlichen Organe zu ihrer Bearbeitung und zur Haftprüfung. Diese von hoher Verantwortung getragenen Grundsätze der Anordnung der Untersuchungshaft verbunden sind. Ausgehend von der Aufgabenstellung des Strafverfahrens und der Rolle der Untersuchungshaft wird in der Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bestimmt, daß der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet.