Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/37

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/37 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/37); ahrungen unserer Bruderparteien Bei Prüfung des Rediensdiaftsberidites der Partei-rganisation des Ministeriums für Gesundheitswesen der tSFSR stellte sich heraus, daß Kritik und Selbstkritik in liesem Ministerium nur schwach entwickelt waren. Einseine leitende Mitarbeiter des Ministeriums hatten eine a Ische Einstellung zur Kritik von unten. Darunter litt die Erziehung der Kader und bei den Mitarbeitern entwickelte ich ein Gefühl der Selbstzufriedenheit und ein Hang, aus Sequemlichkeit über Mängel hinwegzusehen. Das Partei-comitee des Bezirks Krasnaja Presnza wußte von den Mängeln in der Arbeit der Parteiorganisation des Ministe-iums, ergriff aber keine Maßnahmen zu ihrer Beseitigung. Nach Besprechung des vom Parteibüro vorgelegten lechenschaftsberichtes und nach Verwirklichung der vom 3üro des Moskauer Stadtkomitees der KPdSU (B) vorge-jchlagenen Maßnahmen besserten sich die Verhältnisse in 1er Parteiorganisation des Ministeriums. Man ging in stärkerem Maße dazu über, Kritik und Selbstkritik zu üben und las wirkte sich in der alltäglichen praktischen Tätigkeit des Vünisteriums positiv aus. In vielen Parteiorganisationen der Ministerien und Ämter ist die organisatorische und politische Parteiarbeit jedeutend besser geworden. Regelmäßiger als früher fin-ien jetzt Parteiversammlungen statt, in denen die dring-ichen Fragen des innerparteilichen Lebens und der Arbeit les Verwaltungsapparates besprochen werden. Die Aktivist der Kommunisten im Kampfe um die Verbesserung der Tätigkeit des Verwaltungsapparates und um die Stärkung 1er staatlichen Disziplin und der Arbeitsdisziplin ist gestiegen. Die Parteiorganisationen beschäftigen sich eingehender mit der Tätigkeit des Verwaltungsapparates und kritisieren schärfer die noch bestehenden Mängel. Die Parteikomitees der Ministerien sind dazu Übergebungen, das ihnen übergeordnete Parteiorgan und die Lei-:er der Ministerien häufiger auf einzelne Mängel in der Tätigkeit des Verwaltungsapparats hinzuweisen. Aber noch nicht alle Parteiorganisationen in den Verwaltungen werden den ihnen gestellten Aufgaben gerecht. Es kommt noch immer vor, daß sich die Parteiorganisationen mit ernstlichen Mängeln in der Arbeit der Dienststellen abfinden. Das Parteikomitee des Ministeriums für Handel der UdSSR wurde auf dem Plenum des Moskauer Stadtkomitees 1er KPdSU (B) einer scharfen Kritik unterzogen, weil es las übergeordnete Parteiorgan und den Minister nicht auf jewisse Mißstände in der Tätigkeit der planökonomischen Abteilung des für die Organisation des Handels wichtigen Gliedes aufmerksam machte, über die es genau unterrichtet war. Auch das Parteikomitee des Ministeriums für den Bau von Betrieben der Schwerindustrie wurde kritisiert, weil es nicht darauf hingewiesen hatte, daß die Hauptverwaltung für Wärmeisolierung eine wichtige Aufgabe nicht rechtzeitig durchführte. Derartige Versäumnisse erklären sich oft daraus, daß die Sekretäre der Partei-tomitees nicht „schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit* waschen und es mit den Leitern der Verwaltungen nicht verderben wollen. Oft übersehen die Parteikomitees Mißstände, weil sie mit der Situation in der betreffenden Dienststelle nicht genug vertraut sind. Es kommen auch Fälle vor, in denen die Parteiorganisationen einzelner Ämter versuchen, sich ihnen nicht zustehende Kontrollfunktionen über die Tätigkeit der Verwaltung anzumaßen, eigenmächtig Umbesetzungen in der Leitung der Ämter, Verwaltungen und Abteilungen vorzunehmen, in ihren Sitzungen Berichte über die Erfüllung der Produktionspläne entgegenzunehmen usw. So stellte z. B. die Parteiorganisation der Hauptverwaltung Handel in Kurorten des Ministeriums für Handel der UdSSR in einer Versammlung die Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit dieser Verwaltung zur Diskussion und faßte den Beschluß, der das Parteikomitee verpflichtet, in seinen Sitzungen die Rechenschaftsberichte der von Dienstreisen zurückkehrenden Mitarbeiter entgegenzunehmen. Und das Parteikomitee des Ministeriums für Kraftwerke der UdSSR faßte einen Beschluß über den Gang der Arbeiten beim Bau des Wasserkraftwerkes Kachowka, der Werturteile über die Arbeit der Außenstellen enthielt. Bei Überprüfung der Arbeit der Parteiorganisationen in den verschiedenen Ministerien und Ämtern hat sich gezeigt, daß die Durchführung von Beschlüssen nicht ausreichend kontrolliert wird, so daß viele Beschlüsse nicht ausgeführt werden. Das Parteikomitee des Ministeriums für den Bau von Betrieben der Schwerindustrie hat sich wiederholt damit beschäftigt, wie Beschwerden und Anträge im Ministerium geprüft und auch entsprechende Beschlüsse gefaßt werden. Aber das Parteikomitee hat die Durchführung der Beschlüsse nicht kontrolliert, so daß die vorhandenen Mißstände noch immer nicht beseitigt sind. Es ist unbedingt erforderlich, Beschwerden schnell und sorgfältig zu bearbeiten. Eine systematische Erhöhung des ideologisch-politischen Niveaus aller Mitarbeiter in den Verwaltungen ist die unbedingte Voraussetzung für bessere Leistungen des Verwaltungsapparats. Daher müssen die Parteiorganisationen unablässig um die Erweiterung des politischen Horizonts der Verwaltungsangestellten bemüht sein. Die Parteikomitees mancher Ministerien und Ämter geben den Gewerkschaftsorganisationen, insbesondere bei der Organisation des sozialistischen Wettbewerbs, nicht genug Anleitung. In manchen Hauptverwaltungen und Abteilungen der Ministerien und Dienststellen werden die Besonderheiten der Arbeit des Verwaltungsapparates bei der Ausgestaltung des sozialistischen Wettbewerbes nicht berücksichtigt; oft übernimmt man mechanisch die in den Industriebetrieben üblichen Formen und Methoden des Wettbewerbes. Zuzugeben ist, daß auch in bezug auf die Anleitung der Parteiorganisationen in Sowjetdienststellen von seiten der Stadt- und Bezirkskomitees zahlreiche wesentliche Mängel festzustellen sind. Bis in die letzte Zeit haben das Stadtkomitee und die Bezirkskomitees ihre Aufmerksamkeit vor allem darauf konzentriert, die Parteikomitees und Parteibüros der Ministerien und Ämter zu unterstützen. Jetzt gilt es für sie, sich auch mit den Grundorganisationen der Partei in den Verwaltungen und Abteilungen zu beschäftigen, die zur Parteiorganisation der betreffenden Ministerien gehören. Eine bessere Anleitung der Grundorganisationen der Partei und die Erhöhung ihrer Kampftätigkeit wird es mög- lieh machen, den Einfluß der Grundorganisationen auf die Arbeit des sowjetischen Verwaltungsapparates zu stärken und ihnen helfen, ihre Aufgabe, die Mitarbeiter des Verwaltungsapparates zu grenzenloser Hingabe an die Sache der Partei Lenins/Stalins zu erziehen, erfolgreich zu erfüllen. Was ist das Neue in unserer antifasdiisUsdi-demokra-tischen Ordnung? Das Neue ist, daft der Staat die Aufgabe bat, den gesellsdiafttidien Fortschritt zu fördern. Diese Politik des Fortschritts findet ihren Ausdruck in den Gesetzen und Verordnungen der Volkskammer der Regierung. Deshalb ist es von der größten Bedeutung, die Gesetze und Verordnungen der Regierung richtig zu er klären, die Vorschläge der Bevölkerung zur Durchführung der Aufgaben sorgfältig zu beachten und durch Entfaltung der offenen Kritik und Selbstkritik die Fehler und Schwächen zu überwinden . Die neuen höheren Aufgaben erfordern gründliche wissenschaftUche Kenntnisse und ein hohes Verantwor-tungsbewußtsein der Mitarbeiter des Staatsapparates sowie enge Verbindung zu den Werktätigen. Aus der Rede Waller Ulbrichts zur Begründung des Fünfjahrplans vor der Volkskammer 9- ЯШ 37;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Zu : Die Richtlinie bestimmt kategorisch die Notwendigkeit der Konsultation der zuständigen Untersuchungsabteilung vor jedem Abschluß eines Operativen Vorgangs.