Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/25

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/25 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/25); so nicht am 20. Dezember 1951, sondern bereits am 17. Dezember 1951. Die Verpflichtung war zu Ehren des Jahrestages der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution übernommen worden. Dieser Erfolg hat mich besonders gefreut, denn damit war es möglich, unseren Planrückstand aufzuholen. Der Vorschlag des Zentralkomitees unserer Partei für den Neuaufbau Berlins löste in unserem Werk eine rege Diskussion aus. Die Leitung der Betriebsparteiorganisation stellte allen Genossen in einem Agitationsplan sofort konkrete Aufgaben zur Popularisierung des Vorschlags des Zentralkomitees. Wir gründeten ein betriebliches Aufbaukomitee , führten Versammlungen über die Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms durch und zogen in den Produktionsabteilungen auf Friedenswacht. In unserer Abteilung zeichneten sich sofort 14 Kollegen in die Liste für 3 Prozent ein. Genosse Meister Franz und ich diskutierten jedoch mit jedem einzelnen Kollegen über seine Mithilfe beim Aufbau unserer Hauptstadt Berlin, so daß sich 28 von 52 Kollegen der Abteilung mit 3 Prozent ihres Lohnes für die Aufbaulotterie eintrugen. Die anderen Kollegen erklärten sich bereit, 1 oder 2 Prozent ihres Lohnes für den Neuaufbau Berlins zur Verfügung zu stellen. Als der Beschluß der Regierung über das Nationale Aufbauprogramm veröffentlicht wurde, setzten wir unsere Werbung fort und erreichten, daß sich sämtliche Kollegen unserer Abteilung an der Aufbaulotterie beteiligen. Ich nehme meine Agitationsarbeit stets ernst. Leider muß ich jedoch feststellen, daß sich ein Teil unserer Genossen trotz der Anleitung durch die Parteileitung in den Diskussionen oft von den parteilosen Kollegen ins Schlepptau nehmen lassen muß. Manche parteilose Kollegen beziehen zu den politischen Tagesfragen einen klareren Standpunkt als verschiedene Genossen. Warum wohl? Weil selbst efnige Genossen in unserem Werk immer noch glauben, den Rias hören zu müssen, um diskutieren zu können. Sie merken oft garnicht, welches Gift sie sich vom Klassenfeind einträufeln lassen, während sie gleichzeitig die Erarbeitung unserer wahren und richtigen Argumentationen vernachlässigen oder gar ganz unterlassen. Ich muß noch eine Kritik Vorbringen, die alle Parteileitungen und die in der Nationalen Front arbeitenden Genossen unbedingt beherzigen sollten. Anläßlich der Überreichung der Note der Sowjetunion an die drei Westmächte mit dem Entwurf der Grundlagen zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, rief der Ortsausschuß Chemnitz der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands zu einer Demonstration auf. Bis zum Abmarsch kannte niemand die Losung der Demonstration. In den Händen der Agitatoren war kein einziges Flugblatt. Keiner von uns konnte klar argumentieren. Wir Agitatoren wußten nur von der Bekanntgabe von „ Grundlagen", aber nichts Näheres. Das wirkte sich sehr schlecht aus. Es wäre bestimmt doch möglich gewesen, gedruckte Texte der Note rechtzeitig in die Betriebe zu geben, damit die Agitatoren schon mit der Diskussion beginnen konnten und die Kolleginnen und Kollegen noch bewußter für unsere gerechten nationalen Forderungen demonstrierten. Willy Ranft, Agitator Niles-Werk, Chemnitz, VEB dtusck die ЗиХйийѵе „Note der Sowjetregierung an die Westmächte über den Friedensvertrag mit Deutschland hört, ich lese euch vor So kommt Peter mit einem Extrablatt in der Hand zur Tür herein. Wir hören alle zu: „Seit Beendigung des Krieges mit Deutschland sind fast sieben Jahre vergangen. Jedoch hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag. Es ist gespalten und befindet sich gegenüber anderen Staaten in einer nicht gleichberechtigten Situation. Diesem unnormalen Zustand muß ein Ende gemacht werden. Das entspricht dem Willen aller friedliebenden Völker " Und im nächsten Absatz heißt es: „Der Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland ist von großer Bedeutung für die Festigung'des Friedens in Europa!“ Wir hören weiter von den in der sowjetischen Note vorgeschlagenen Grundlagen eines Friedensvertrages mit Deutschland und sind von der Großzügigkeit des Vorschlages begeistert. Hat die Sowjetregierung schon im Potsdamer Abkommen und auch in den Nachkriegsjahren stets für die Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands ihre Stimme erhoben, so ist dieser Vorschlag für uns Deutsche der höchste Freundschaftsbeweis. Das wurde uns beim weiteren Anhören immer mehr bewußt. Wir überlegten uns ernsthaft, was jeder einzelne tun kann, damit dieser Vorschlag verwirklicht wird. Hilde, die Hausfrau, hatte für den Abend den Besuch einer Veranstaltung des DFD vorgesehen. Sie setzte sich sofort mit dem Stadtbezirksausschuß der Nationalen Front in Verbindung, um 300 Extrablätter zu bekommen und sie unter den anwesenden Frauen zu verteilen. Peter hatte noch fünf Extrablätter in der Tasche, die er an die Mitbewohner des Hauses verteilte. Ein wenig später gingen wir zu den Familien und sprachen mit ihnen über die Bedeutung dieser Note, wobei viele Fragen beantwortet wurden. Ein Extrablatt wurde im Hausflur für-alle gut leserlich angebracht. Aber das genügte uns noch nicht. Wir dachten an die Tage der III. Weltfestspiele in Berlin 1951, da jedes Haus geschmückt war und unser Friedenswille auch nach außen hin sichtbar wurde. So wollten wir es wieder machen. Eine Losung wurde beraten, am nächsten Tag einige Leisten, Packpapier und Farbe besorgt und in großen Buchstaben malten wir auf hellen Grund „Für den Sieg des Lebens fordert den Friedensvertrag!“ An beiden Seiten des Transparentes wehen die rote und schwarz-rot-goldene Fahne, die Symbole unserer friedlichen Aufbauarbeit, des Kampfes um den Frieden und die Einheit Deutschlands. Erich Schwarz Berlin-Niederschönhausen, Uhlandstraße 41 Anmerkung der Redaktion: Der Genosse Erich Schwarz zeigt uns in diesem kleinen Beitrag, wie unsere Genossen aui die Ereignisse im Kampf um die Erhaltung des Friedens und die Einheit Deutschlands schnell und selbständig reagieren sollen, indem sie unverzüglich mit der Aufklärungsarbeit beginnen und hier zum Beispiel mit einer wirkungsvollen Sichtwerbung die Bevölkerung zur öffentlichen Stellungnahme anspornen. Alle Genossen sollen sich stets Gedanken madien, wie sie in ihrem Wohnhaus, im Wohngebiet, im Aufklärungslokal der Nationalen Front, in den öffentlichen Verkehrsmitteln sofort ein neues Ereignis erläutern und die Menschen zu konkreten Schlußfolgerungen gewinnen können. Wir bitten die Genossen, uns über eine ähnlich beispielhafte Initiative zu berichten.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie. Zu den allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes. Die rechtliche Stellung der von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes keiner rech liehen Würdigung des Sachverhaltes und keiner Stellungnahme zum Vorliegen von strafrechtlichen oder andersrechtlichen Verantwortlichkeiten und den dazu beabsichtigten Maßnahmen.