Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/2

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/2 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/2); gebiet und als Vasallenstaat behandeln wollen. Dementsprechend hat der amerikanische Bundeskanzler in Bonn, Herr Dr. Adenauer, sich für den Generalvertrag mit den drei Westmächten eingesetzt. Generalvertrag das bedeutet die Versklavung Westdeutschlands und die Zerreißung Deutschlands. Durch den Generalvertrag sollen die drei Westmächte das Recht haben, beliebige militärische Anlagen in Westdeutschland zu errichten, ihr Militärstrafrecht einzuführen, die westdeutsche Polizei den Okkupationsmächten zu unterstellen und nach eigenem Ermessen die im Grundgesetz des Bonner Bundestages festgelegten Bürgerrechte aufzuheben und nach eigenem Ermessen Bürger zu verhaften. Generalvertrag das bedeutet Wiedererstehen des aggressiven deutschen Militarismus, der das deutsche Volk selbst und andere Völker bedroht. Generalvertrag das bedeutet die Vorbereitung der Militärdiktatur, des Einsatzes der Militärmacht gegen die Arbeiterschaft und die werktätige Bevölkerung. Generalvertrag das bedeutet die Verwandlung Westdeutschlands in die Hauptkriegsbasis der USA in Europa, was letzten Endes die Verwandlung Westdeutschlands in ein Land der verbrannten Erde bedeutet. Adenauer erklärt in ähnlicher Weise wie einst Hitler, daß die militärische Stärke die anderen Staaten zum Nachgeben zwingen wird. Der „christliche" Kanzler Adenauer ist also der Hauptvertreter der Banditenmoral: Gib dein Land her, oder es kostet dich das Leben. Die Adenauer-Clique berüdcsichtigt dabei jedoch nicht die geschichtliche Lehre, daß sich die Kräfte der friedliebenden Völker immer als stärker erwiesen haben als die Aggressoren. Deshalb steht heute jeder Sozialdemokrat, jedes Gewerkschaftsmitglied, jeder Kommunist, jeder Arbeiter, jeder Werktätige und jeder friedliche Bürger vor der Gewissensfrage: Was ist in dieser entscheidenden Situation zu tun? Nur die gemeinsame Aktion der Arbeiterschaft und aller friedliebenden Kräfte kann zur friedlichen Lösung der deutschen Frage führen. Deshalbgilt es, in Massenkundgebungen die Bevölkerung für den iFriedensvertrag und gegen den Generalkriegsvertrag zu mobilisieren. In riesigen Massendemonstrationen möge die Bevölkerung Westdeutschlands und Westberlins ihrem Bekenntnis für einen Friedensvertrag weithin sichtbar Ausdruck geben. Es ist höchste Zeit, daß in den Betrieben, in den Gewerkschaften, in der Kommunistischen Partei und Sozialdemokratischen Partei sowie in allen demokratischen Massenorganisationen Westdeutschlands der Massenstreik gegen den Generalkriegsvertrag und für einen Friedens vertrag organisiert wird. Das einmütige Auftreten der Arbeiterschaft und aller friedliebenden Kräfte wird sich als stärker erweisen als alle papierenen Paragraphen, die Adenauer mit den Vertretern der drei Westmächte ausgearbeitet hat. Adenauers Plan, gesamtdeutsche Wahlen zu verhindern, weil die Adenauer-Clique weiß, daß gesamtdeutsche Wahlen di.s Ende der Adenauer-Regierung bedeuten, der Plan Adenauers, die westdeutsche Bevölkerung zu überrumpeln, muß durchkreuzt werden. Die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist die vordringlichste Aufgabe. Deshalb sollte jeder Friedensfreund offen seiner Zustimmung zu den Vorschlägen der Sowjetregierung für einen Friedens vertrag der vier Großmächte mit Deutschland Ausdruck geben. Vorwärts im Geiste Ernst Thälmanns für Frieden, Demokratie und Sozialismus! Es lebe die Aktionseinheit der Arbeiterschaft für einen Friedensvertrag, gegen das Wiedererstehen des Militarismus in Westdeutschland! Es lebe der Kampf des Weltfriedenslagers! Es lebe der Bannerträger des Friedens, der große Stalin! WILLI TUBBESING Die Sowjetun Die Noten der Sowjetregierung über den beschleu ten Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland ha einen tiefen und nachhaltigen Eindruck im deutschen 'S erzeugt. Die überwältigende Mehrheit unseres Volkes sich ihrer wahren nationalen Interessen noch mehr bev geworden, obwohl sich die Adenauer-Clique und die an kanischen Zeitungen in Westdeutschland und Westbe außerordentlich anstrengten, dem deutschen Volk die S tung Deutschlands und ehrlose Söldnerdienste für „amerikanische Zukunft" als „deutsche Aufgabe" a preisen. Die wirklichen Interessen der deutschen Nation ver gen den Kampf jedes Deutschen für den beschleuß Abschluß eines Friedensvertrags, die friedliche Veri gung Deutschlands und die Schaffung eines einheitlic friedliebenden, demokratischen und unabhängigen d sehen Staates. Für diese Forderungen sind heute mehr 90 Prozent des deutschen Volkes, ihrem Willen entspi die Politik der Regierung der Deutschen Demokratisc Republik, die sich an die vier Großmächte wegen der schleunigung des Abschlusses eines Friedensvertrags Deutschland wandte. Der Friedensvertrag mit Deutschland entspricht den Ii essen aller Völker Das deutsche Volk, das für sein Recht auf Abschluß e Friedensvertrags und Wiedervereinigung seines Lai kämpft, findet die Unterstützung aller friedliebenden ker, vor allem der Sowjetunion, denn die Interessen deutschen Volkes stehen mit den Interessen aller frie benden Völker im Einklang. In der Note der Sowjetregierung vom 9. April 1952 1 es: „Bei ihren Vorschlägen zur Frage eines Friedensvert mit Deutschland und zur Bildung einer gesamtdeuts Regierung ging die Sowjetregierung davon aus, daß Lösung dieser Grundfragen große Bedeutung für Festigung des Friedens in Europa besitzt und den Fc rungen nach einer gerechten Einstellung zu den r mäßigen nationalen Interessen des deutschen Vc entspricht." In ihrer vorhergegangenen Note vom 10. März 1952 1 die Sowjetregierung bereits darauf hingewiesen, daß gerechte Behandlung der rechtmäßigen nationalen L essen des deutschen Volkes ohne den schnellsten Absc eines Friedensvertrags mit Deutschland nicht gewährle werden kann. Weiter hieß es in dieser Note: „Ein Friedensvertrag mit Deutschland wird die endgü Lösung der Fragen ermöglichen, die infolge des zw Weltkrieges entstanden sind. An einer Lösung dieser gen sind die europäischen Staaten, die unter der Hi aggression gelitten haben, besonders die Nach Deutschlands, zutiefst interessiert. Der Abschluß € Friedensvertrags mit Deutschland wird zu einer B rung der internationalen Gesamtlage und damit zur Stellung eines dauerhaften Friedens beitragen." Die Noten der Sowjetunion an die Westmächte ze dem deutschen Volke eindeutig und klar die zwei V\ zwischen denen es zu wählen hat. Dabei wird besonde der Note vom 9. April hervorgehoben, daß der Zeitp der endgültigen Entscheidung herangekommen ist: „Gerade gegenwärtig entscheidet sich die Frage Deutschland als einheitlicher, unabhängiger, friedlie der, zur Familie der friedliebenden Völker Europa; hörender Staat wiederhergestellt wird, oder ob;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.