Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/18 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/18); den Gärtnern, Bauern und den Einwohnern Mahlsdorfs zur Unterstützung des Nationalen Aufbauprogramms abgegeben. Trotz solcher guten Beispiele muß man sagen, daß die Arbeit der Nationalen Front in Berlin in der Mobilisierung der Bevölkerung für das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 noch große Schwächen und Mängel aüfweist, und daß die Nationale Front es nicht versteht, an die zweifellos vorhandene Begeisterung der Menschen anzuknüpfen und diese in die richtige Bahn zu lenken. Der Hauptfehler in der Arbeit des Ausschusses der Nationalen Front Berlin liegt vor allem darin, daß unsere Genossen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland es bisher nicht verstanden haben, die großen politischen Ereignisse, wie z. B. die Noten der Regierung der UdSSR an die Westmächte über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, mit der Frage des friedlichen Aufbaues unserer Heimat richtig zu verbindest. Vor einigen Wochen hat der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin in den Kreisen des demokratischen Sektor Berlins Kreiskonferenzen durchgeführt, mit dem Thema: „Verbesserung und Verstärkung der Aufklärungsarbeit über die Friedensmi-tiative unserer Regierung und der Regierung der UdSSR und die Unterstützung des Nationalen Aufbauprogramms Berlin 1952". Auf der Konferenz des Kreises Pankow sprach der damalige 1. Sekretär des Ausschusses der Nationalen Front, Genosse Ernst Langguth. Genosse Langguth behandelte richtig die Note der Regierung der UdSSR und die Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, aber er verstand es nicht, in seinem Referat die große Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands richtig zu erläutern, sondern ging über diese Fragen kurz hinweg. Wenn schon bei dem 1. Sekretär eine solche Einstellung vorhanden ist, wie muß es dann bei den anderen Mitarbeitern der Nationalen Front aussehen? Die Folge davon ist, daß die Nationale Front ihre Arbeit zu kampagnemäßig betreibt, durch neu eintretende politische Ereignisse und durch das Unvermögen, die Aufgaben miteinander zu verbinden ihre Arbeit zersplittert. Nach einer Aussprache zwischen den Vertretern des Nationalen Komitees für den Neuaufbau der Hauptstadt Deutschlands und den Vertretern des Berliner Ausschusses der Nationalen Front wurde zum Beispiel beschlossen, in allen Häusern Berlins Hinweise anzubringen, aus denen die für das betreffende Haus zuständige Enttrümmerungsstelle, der zuständige Bezirksarbeitsstab und das zuständige Aufklärungslokal ersichtlich ist. Obwohl seit diesem Beschluß mehr als ein Monat vergangen ist, war es der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bisher nicht möglich, solche Hinweise herstellen zu lassen. Zeigt das nicht, daß unsere verantwortlichen Genossen im Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin nicht mit dem nötigen Ernst an die Unterstützung des Neuaufbau Berlins herangehen? Aber man kann nicht die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland kritisieren, ohne diese Kritik auf die Arbeit unserer Partei auszudehnen. Dort, wo die Partei nicht als führende Kraft in Erscheinung tritt, dort, wo zum Beispiel unsere Kreisleitungen den Genossen in den Kreisausschüssen der Nationalen Front nicht helfen, sie nicht anleiten, dort kann die Arbeit der Nationalen Front sich auch nicht richtig entwickeln. Es ist kein Zufall, daß von den Berliner Kreiskonferenzen der Nationalen Front gerade die Kreiskonferenzen Friedrichshain und Lichtenberg die besten Ergebnisse gezeigt haben. Es ist kein Zufall, daß gerade vom Kreis Friedrichshain aus die Forderung gestellt wurde zur vorfristigen Beendigung der Enttrümmerung bis zum 1. Mai. Warum? Sowohl der erste Sekretär der Kreisleitung unserer Partei in Friedrichshain, Genosse Hans Bertel, als auch der erste Sekretär der Kreisleitung Lichtenberg, Genosse Sieg- 18 fried Spieler, haben sich von Anfang an aktiv um die Vorbereitung der Kreiskonferenzen der Nationalen Front gekümmert, unseren Genossen in den Kreisausschüssen der Nationalen Front nicht nur mit Ratschlägen, sondern bei der praktischen Überwindung mancher Schwierigkeiten geholfen und ihre Arbeit kontrolliert. Ohne der Konferenz des Nationalen Komitees für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt, die Ende April in Berlin stattfindet, vorzugreifen, muß man aber auch auf zwei entscheidende Mängel in der Arbeit des Komitees selbst hinweisen. Das Komitee für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt muß endlich den lokalen und engen Berliner Rahmen sprengen und seine Arbeit mit dem Blick auf ganz Deutschland gestalten. Es muß alle Menschen nicht nur im Osten, sondern auch, im Westen unseres deutschen Vaterlandes für dieses große Friedenswerk begeistern, denn das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 ist mit eine entscheidende Waffe in unserem nationalen Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands. Dazu ist allerdings notwendig, daß das Nationale Komitee seine bisherige Isoliertheit ablegt und eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Massenorganisationen herstellt. Denn nur auf dieser breiten Basis wird es möglich sein, allen deutschen Menschen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Nationalen Aufbauprogramm Berlin 1952 und dem Kampf des deutschen Volkes um den Frieden klarzumachen und alle Kräfte dafür zu mobilisieren. Es sind aber auch einige kritische Bemerkungen zu der Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin notwendig. Obwohl die Verantwortung zur Durchführung des Nationalen Aufbauprogramms Berlin 1952 bei dem Ministerium für Aufbau der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik liegt, muß doch der Magistrat von Groß-Berlin als erster daran interessiert sein, den Aufbau Berlins nicht nur sehr aktiv zu unterstützen, sondern ihn auch in den Vordergrund seiner ganzen Arbeit zu stellen. Bei einer kritischen Untersuchung ergeben sich noch einige empfindliche Schwächen. Die Mitarbeit der Abteilungen des Magistrats von Groß-Berlin erstreckt sich im wesentlichen auf das technische Gebiet, wobei noch nicht einmal alle Möglichkeiten ausgenutzt werden. Dem Magistrat ist es zum Beispiel nur ungenügend gelungen, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Aufbauprogramm gestellten fachlichen Aufgaben mit dem großen politischen Inhalt des Nationalen Aufbauprogramms zu verbinden. Die Erläuterung der großen politischen Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms muß zur weiteren Entwicklung der Masseninitiative und zur Mobilisierung der örtlichen Reserven führen. Die Abteilung Wirtschaft hat dazu einen Anfang gemacht, indem sie ein Zusatzprogramm für den Aufbau Berlins aufstellte. Es fehlte hierbei jedoch noch die mobilisierende Kraft aller Mitarbeiter der Abteilung, um dieses Programm in den Berliner volkseigenen Betrieben zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. Ein weiterer Mangel zeigt sich in der bisher noch zu losen Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat von Groß-Berlin und dem Nationalen Komitee für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt. Es muß von beiden Seiten mit allem Ernst daran gegangen werden, diese Lücke so schnell als möglich zu schließen. Die Noten der Sowjetregierung vom 10. März und vom 9. April 1952 zeigen uns klar den Weg zu einem freien, unabhängigen und demokratischen Deutschland auf. Sie zeigen uns aber auch deutlich, welches unbedingte Vertrauen die Sowjetvölker zu den deutschen Friedenskräften haben. Erweisen wir uns dieses Vertrauens durch unsere Taten beim Aufbau der Hauptstadt Deutschlands würdig*). Der Artikel wurde am 16. April 1952 abgeschlossen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel vor allem für die Schaffung, Entwicklung und Qualifizierung dieser eingesetzt werden. Es sind vorrangig solche zu werben und zu führen, deren Einsatz der unmittelbaren oder perspektivischen Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß kein politischer Schaden entsteht. Zur Erreichung einer praxiswirksameren Umsetzung der von mir und meinen Stellvertretern gegebenen Weisungen und Orientierungen zur qualitativen Erweiterung unseres BeStandes stehen die Leiter der Hauptabteilungen und Bezirksverwaltungen Verwaltungen nicht alles allein bewältigen. Sie müssen sich auf die hauptsächlichsten Probleme, auf die Realisierung der wesentlichsten sicherheitspolitischen Erfordernisse im Gesamtverantwortungsbereich konzentrieren und die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle der operativen Mitarbeiter und müssen folgende Aufgaben und Maßnahmen stehen: Der Einsatz der im Rahmen der operativen Personenkontrolle muß sich vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden der Tätigkeit Staatssicherheit dienenden Potenzen des politisch-operativen Zusammenwirkens haben sich flankierende operative Maßnahmen in Vorbereitung parallel zu den Untersuchungshandlungen der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens bewährt.