Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 9/18

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 9/18 (NW ZK SED DDR 1952, H. 9/18); den Gärtnern, Bauern und den Einwohnern Mahlsdorfs zur Unterstützung des Nationalen Aufbauprogramms abgegeben. Trotz solcher guten Beispiele muß man sagen, daß die Arbeit der Nationalen Front in Berlin in der Mobilisierung der Bevölkerung für das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 noch große Schwächen und Mängel aüfweist, und daß die Nationale Front es nicht versteht, an die zweifellos vorhandene Begeisterung der Menschen anzuknüpfen und diese in die richtige Bahn zu lenken. Der Hauptfehler in der Arbeit des Ausschusses der Nationalen Front Berlin liegt vor allem darin, daß unsere Genossen in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland es bisher nicht verstanden haben, die großen politischen Ereignisse, wie z. B. die Noten der Regierung der UdSSR an die Westmächte über den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, mit der Frage des friedlichen Aufbaues unserer Heimat richtig zu verbindest. Vor einigen Wochen hat der Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin in den Kreisen des demokratischen Sektor Berlins Kreiskonferenzen durchgeführt, mit dem Thema: „Verbesserung und Verstärkung der Aufklärungsarbeit über die Friedensmi-tiative unserer Regierung und der Regierung der UdSSR und die Unterstützung des Nationalen Aufbauprogramms Berlin 1952". Auf der Konferenz des Kreises Pankow sprach der damalige 1. Sekretär des Ausschusses der Nationalen Front, Genosse Ernst Langguth. Genosse Langguth behandelte richtig die Note der Regierung der UdSSR und die Politik der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, aber er verstand es nicht, in seinem Referat die große Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms im Kampf um den Frieden und die Einheit Deutschlands richtig zu erläutern, sondern ging über diese Fragen kurz hinweg. Wenn schon bei dem 1. Sekretär eine solche Einstellung vorhanden ist, wie muß es dann bei den anderen Mitarbeitern der Nationalen Front aussehen? Die Folge davon ist, daß die Nationale Front ihre Arbeit zu kampagnemäßig betreibt, durch neu eintretende politische Ereignisse und durch das Unvermögen, die Aufgaben miteinander zu verbinden ihre Arbeit zersplittert. Nach einer Aussprache zwischen den Vertretern des Nationalen Komitees für den Neuaufbau der Hauptstadt Deutschlands und den Vertretern des Berliner Ausschusses der Nationalen Front wurde zum Beispiel beschlossen, in allen Häusern Berlins Hinweise anzubringen, aus denen die für das betreffende Haus zuständige Enttrümmerungsstelle, der zuständige Bezirksarbeitsstab und das zuständige Aufklärungslokal ersichtlich ist. Obwohl seit diesem Beschluß mehr als ein Monat vergangen ist, war es der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bisher nicht möglich, solche Hinweise herstellen zu lassen. Zeigt das nicht, daß unsere verantwortlichen Genossen im Ausschuß der Nationalen Front des demokratischen Deutschland der Hauptstadt Berlin nicht mit dem nötigen Ernst an die Unterstützung des Neuaufbau Berlins herangehen? Aber man kann nicht die Arbeit der Nationalen Front des demokratischen Deutschland kritisieren, ohne diese Kritik auf die Arbeit unserer Partei auszudehnen. Dort, wo die Partei nicht als führende Kraft in Erscheinung tritt, dort, wo zum Beispiel unsere Kreisleitungen den Genossen in den Kreisausschüssen der Nationalen Front nicht helfen, sie nicht anleiten, dort kann die Arbeit der Nationalen Front sich auch nicht richtig entwickeln. Es ist kein Zufall, daß von den Berliner Kreiskonferenzen der Nationalen Front gerade die Kreiskonferenzen Friedrichshain und Lichtenberg die besten Ergebnisse gezeigt haben. Es ist kein Zufall, daß gerade vom Kreis Friedrichshain aus die Forderung gestellt wurde zur vorfristigen Beendigung der Enttrümmerung bis zum 1. Mai. Warum? Sowohl der erste Sekretär der Kreisleitung unserer Partei in Friedrichshain, Genosse Hans Bertel, als auch der erste Sekretär der Kreisleitung Lichtenberg, Genosse Sieg- 18 fried Spieler, haben sich von Anfang an aktiv um die Vorbereitung der Kreiskonferenzen der Nationalen Front gekümmert, unseren Genossen in den Kreisausschüssen der Nationalen Front nicht nur mit Ratschlägen, sondern bei der praktischen Überwindung mancher Schwierigkeiten geholfen und ihre Arbeit kontrolliert. Ohne der Konferenz des Nationalen Komitees für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt, die Ende April in Berlin stattfindet, vorzugreifen, muß man aber auch auf zwei entscheidende Mängel in der Arbeit des Komitees selbst hinweisen. Das Komitee für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt muß endlich den lokalen und engen Berliner Rahmen sprengen und seine Arbeit mit dem Blick auf ganz Deutschland gestalten. Es muß alle Menschen nicht nur im Osten, sondern auch, im Westen unseres deutschen Vaterlandes für dieses große Friedenswerk begeistern, denn das Nationale Aufbauprogramm Berlin 1952 ist mit eine entscheidende Waffe in unserem nationalen Kampf um den Frieden und um die Einheit Deutschlands. Dazu ist allerdings notwendig, daß das Nationale Komitee seine bisherige Isoliertheit ablegt und eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Massenorganisationen herstellt. Denn nur auf dieser breiten Basis wird es möglich sein, allen deutschen Menschen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Nationalen Aufbauprogramm Berlin 1952 und dem Kampf des deutschen Volkes um den Frieden klarzumachen und alle Kräfte dafür zu mobilisieren. Es sind aber auch einige kritische Bemerkungen zu der Arbeit des Magistrats von Groß-Berlin notwendig. Obwohl die Verantwortung zur Durchführung des Nationalen Aufbauprogramms Berlin 1952 bei dem Ministerium für Aufbau der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik liegt, muß doch der Magistrat von Groß-Berlin als erster daran interessiert sein, den Aufbau Berlins nicht nur sehr aktiv zu unterstützen, sondern ihn auch in den Vordergrund seiner ganzen Arbeit zu stellen. Bei einer kritischen Untersuchung ergeben sich noch einige empfindliche Schwächen. Die Mitarbeit der Abteilungen des Magistrats von Groß-Berlin erstreckt sich im wesentlichen auf das technische Gebiet, wobei noch nicht einmal alle Möglichkeiten ausgenutzt werden. Dem Magistrat ist es zum Beispiel nur ungenügend gelungen, die im Zusammenhang mit dem Nationalen Aufbauprogramm gestellten fachlichen Aufgaben mit dem großen politischen Inhalt des Nationalen Aufbauprogramms zu verbinden. Die Erläuterung der großen politischen Bedeutung des Nationalen Aufbauprogramms muß zur weiteren Entwicklung der Masseninitiative und zur Mobilisierung der örtlichen Reserven führen. Die Abteilung Wirtschaft hat dazu einen Anfang gemacht, indem sie ein Zusatzprogramm für den Aufbau Berlins aufstellte. Es fehlte hierbei jedoch noch die mobilisierende Kraft aller Mitarbeiter der Abteilung, um dieses Programm in den Berliner volkseigenen Betrieben zur vollen Entfaltung kommen zu lassen. Ein weiterer Mangel zeigt sich in der bisher noch zu losen Zusammenarbeit zwischen dem Magistrat von Groß-Berlin und dem Nationalen Komitee für den Neuaufbau der deutschen Hauptstadt. Es muß von beiden Seiten mit allem Ernst daran gegangen werden, diese Lücke so schnell als möglich zu schließen. Die Noten der Sowjetregierung vom 10. März und vom 9. April 1952 zeigen uns klar den Weg zu einem freien, unabhängigen und demokratischen Deutschland auf. Sie zeigen uns aber auch deutlich, welches unbedingte Vertrauen die Sowjetvölker zu den deutschen Friedenskräften haben. Erweisen wir uns dieses Vertrauens durch unsere Taten beim Aufbau der Hauptstadt Deutschlands würdig*). Der Artikel wurde am 16. April 1952 abgeschlossen.;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der hier zu untersuchenden Erscheinungsformen gesellschaftsschädlicher Verhaltensweisen Ougendlicher werden Jedoch Prüfungshandlungen sowie Befragungen auf verfassungsrechtlicher auf Grundlage des Gesetzes relativ häufig durchgeführt. Alle diesbezüglichen Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen, ihrer Abgrenzung von strafprozessualen Prüfungshandlungen und sich hieraus ergebende Konsequenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Ungarischen Volksrepublik festzustellen: Personen Personen. Von diesen im Jahre in Erscheinung getretenen Personen handelten Personen in Verbindung mit Personen aus nichtsozialistischen Staaten.