Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/5); r Aufklärungsarbeit über den Entwurf der I einem Friedensvertrag mit Deutschland les Genossen Hermann Axen haben einige Landes* und (reisleitungen offensichtlich Schlußfolgerungen für die Ver-esserung ihrer Arbeitsweise gezogen. So führt beispielsweise die Landesleitung Sachsen jetzt tägliche Argumen-ationssitzungen durch, auf denen die spezielle Argumen-ation für das Land bei bestimmten Fragen detailliert für îinzelne Gebiete ausgearbeitet wird. Das gleiche trifft iuch auf eine Reihe Kreisleitungen zu. Die Landesleitung Thüringen machte sofort nach dem Bekanntwerden der Note ür die Aufklärungsarbeit in den 21 Kreisen ihres Landes ie ein Mitglied der Landesleitung verantwortlich. Der bisherige Verlauf der Aufklärungsarbeit zeigt, daß iie Initiative von unten oft größer und besser war als die Anleitung einiger Kreisleitungen unserer Partei und Kreis-lusschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, obgleich diese ebenfalls schneller reagierten and mit größerem Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gingen als vorher. Lebhafte Diskussionen Merkmal der Agitationsarbeit über den Friedensvertragsentwurf Unsere Agitatoren standen in diesen Tagen überall an der Spitze der Aufklärungsarbeit und konnten eine lebhafte Diskussion über die verschiedensten Fragen des Friedenswertragsentwurfs der Regierung der Sowjetunion entfachen. Die Agitatoren gehen mehr und mehr dazu über, in Betriebsund Hausversammlungen einzelne Abschnitte der Dokumente vorzulesen und diese dann zu erläutern. Vielfach wurde die Aufklärungsarbeit zur Note der Sowjetunion mit der Werbung für unsere Parteipresse verbunden. So sind im Kreis Pasewalk nach dem Stand vom 15. März 1952 insgesamt 900 neue Abonnenten durch unsere Genossen und über 200 durch die Parteiorganisationen bei den Postzeitungsvertrieben geworben worden. Dem Genossen Schalk, verantwortlicher Instrukteur für Agitation in der Kreisleitung Dresden, gelang es, während der Hausagitation in der Grunaer Straße am 11. und 12. März 64 neue Abonnenten zu werben. Die Genossin Bastmann vom Dresdener Stadtbezirk 14 brachte es sogar auf 102 Abonnenten. Die Diskussionen zeigen aber auch, daß es eine Reihe Fragen (zum Beispiel nationale Streitkräfte, Oder-Neiße-Friedensgrenze) gibt, die yon den Agitatoren bisher nicht prinzipiell und überzeugend genug beantwortet wurden. Jetzt kommt es darauf an, diese Fragen mit aller Konsequenz unter Verwendung von Beispielen aus dem täglichen Leben zu klären, sonst wird es dem Gegner immer wieder gelingen, bei einzelnen Menschen darüber Verwirrung zu stiften. Viele Parteileitungen mobilisieren die Bevölkerung erfolgreich gegen die Feindpropaganda Fast alle Parteileitungen erkannten sehr richtig und auch das ist eine wichtige Lehre für die Zukunft , daß man auf bestehende Unklarheiten sofort Antwort geben und sie richtigstellen muß. Sie beschäftigten sich daher sofort damit, arbeiteten in Verbindung mit den Hauptfragen von örtlichen Bedingungen ausgehende Argumentationen für die Agitatoren aus und führten besondere Seminare durch. In fast allen diesen Fällen war der Gegner, als er mit seiner Hetze beginnen wollte, bereits isoliert. Einige Leitungen lenkten in dieser Frage die Aktivität der Bevölkerung auf falsche Bahnen. Als im VEB Каті Zeiß in Jena Unklarheiten über die militärischen Leitsätze auftraten, gab die Parteileitung sofort eine (auf rotem Papier gedruckte) Sondernummer der Betriebszeitung Der Scheinwerfer* heraus, in der sie sich mit den bestehenden Unklarheiten auseinandexzusetzen versuchte. Die Folge dieses fehlerhaften Vorgehens war, daß im VEB Karl Zeiß im Mittelpunkt der Diskussionen nicht die grundsätzliche Bedeutung des Friedensvertrages für Deutschland stand, sondern weiterhin die militärischen Leitsätze. Es ist kein Zufall, daß Parteileitungen ganz richtig davon ausgingen, daß auftretende Unklarheiten in engem Zusammenhang mit der gegnerischen Hetze stehen. Sie mobilisierten die Bevölkerung daher sofort gegen das Abhören der feindlichen Hetzsender. Der Kreisleitung Dresden gelang es hierbei mit gutem Erfolg, die Massen gegen die RIAS-Hetze zu aktivieren. Nach einer gründlichen Diskussion mit der Schnellschweißerbrigade Hempel vom Sachsenwerk Niedersedlitz beschloß diese am 19. März 1952, mit ihrer ganzen Überzeugungskraft den Verbreitern von Hetznachrichten entgegenzutreten und die Belegschaft unermüdlich aufzuklären, damit die USA-Kriegshetze kein offenes Ohr mehr findet. Im Aufruf dieser Brigade heißt es: Wir nehmen den Kampf auf unter der Losung: Kein offenes Ohr für RIAS-Lügen, keine offene Tür für Hetzer und Lügenverbreiter! Alle unsere Kräfte der Wahrheit und dem Frieden! Wir rufen alle Patrioten auf, unserem Beispiel zu folgen. Wir wissen, daß die Hetzsender im Dienste der Menschenfeinde stehen, die alles versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen, uns zu betrügen und irrezuführen. Jede Lüge und Hetze wird an unseren Erfolgen zerschellen. Deshalb geben wir folgende Produktionsverpflichtung ab: Wir werden die uns gestellten Aufgaben im Volkswirtschaftsplan 1952 bis zum 13. Oktober vorfristig erfüllen. Die Arbeitsproduktivität soll um 15 Prozent gesteigert werden, und unsere technisch begründeten Arbeitsnormen werden wir um 10 Prozent erhöhen.* Weitere Beispiele wurden in Dresden in der Kessels-dorfer Straße und in der Grunaer Straße entwickelt. In den meisten Häusern fanden Versammlungen statt, in denen unsere Agitatoren mit der Bevölkerung diskutierten, an Hand von konkreten Beispielen RIAS-Lügen und ihren verbrecherischen Zweck entlarvten. Die Bewohner der Kes-selsdorfer Straße und der Grunaer Straße beschlossen nach dieser gründlichen Überzeugungsarbeit, gegen die Kriegshetze in aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen und brachten an ihren Häusern diesen Beschluß sichtbar und mit ihrer Unterschrift an. Wenn man heute durch diese Straßen geht, sieht man persönliche Erklärungen der einzelnen Bewohner in verschiedenstem Format und verschiedenster Schrift. Man sieht folgende Losungen: Die schmutzige Kriegspropaganda des Gangstersenders RIAS findet bei uns kein Gehör!*, Der demokratische Rundfunk klärt uns auf, auf den Kriegshetzersender hön keiner drauf!*, In unserem Haus wird der Kriegshetzersender nicht gehört, weil er unseren friedlichen Aufbau stört!* Unterschiedlich ist die Ausdrucksweise der Bevölkerung, aber aus allen spricht der Gedanke: Wir lassen uns in unserer friedlichen Aufbauarbeit durch keine Kriegshetzerpropaganda stören und hören keinen Feindsender. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer inneren Opposition der Ougend zum sozialistischen Staat und zur Partei. Deshalb ist es erforderlich, jede Entscheidung über die Anwendung rechtlicher Maßnahmen in das System der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung unter den komplizierten Bedingungen der politisch-operativen Lage durch - die konsequente Anwendung und die weitere Ausschöpfung der Möglichkeiten des geltenden Rechts und - die Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren.