Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/5

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/5 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/5); r Aufklärungsarbeit über den Entwurf der I einem Friedensvertrag mit Deutschland les Genossen Hermann Axen haben einige Landes* und (reisleitungen offensichtlich Schlußfolgerungen für die Ver-esserung ihrer Arbeitsweise gezogen. So führt beispielsweise die Landesleitung Sachsen jetzt tägliche Argumen-ationssitzungen durch, auf denen die spezielle Argumen-ation für das Land bei bestimmten Fragen detailliert für îinzelne Gebiete ausgearbeitet wird. Das gleiche trifft iuch auf eine Reihe Kreisleitungen zu. Die Landesleitung Thüringen machte sofort nach dem Bekanntwerden der Note ür die Aufklärungsarbeit in den 21 Kreisen ihres Landes ie ein Mitglied der Landesleitung verantwortlich. Der bisherige Verlauf der Aufklärungsarbeit zeigt, daß iie Initiative von unten oft größer und besser war als die Anleitung einiger Kreisleitungen unserer Partei und Kreis-lusschüsse der Nationalen Front des demokratischen Deutschlands, obgleich diese ebenfalls schneller reagierten and mit größerem Verantwortungsbewußtsein an die Arbeit gingen als vorher. Lebhafte Diskussionen Merkmal der Agitationsarbeit über den Friedensvertragsentwurf Unsere Agitatoren standen in diesen Tagen überall an der Spitze der Aufklärungsarbeit und konnten eine lebhafte Diskussion über die verschiedensten Fragen des Friedenswertragsentwurfs der Regierung der Sowjetunion entfachen. Die Agitatoren gehen mehr und mehr dazu über, in Betriebsund Hausversammlungen einzelne Abschnitte der Dokumente vorzulesen und diese dann zu erläutern. Vielfach wurde die Aufklärungsarbeit zur Note der Sowjetunion mit der Werbung für unsere Parteipresse verbunden. So sind im Kreis Pasewalk nach dem Stand vom 15. März 1952 insgesamt 900 neue Abonnenten durch unsere Genossen und über 200 durch die Parteiorganisationen bei den Postzeitungsvertrieben geworben worden. Dem Genossen Schalk, verantwortlicher Instrukteur für Agitation in der Kreisleitung Dresden, gelang es, während der Hausagitation in der Grunaer Straße am 11. und 12. März 64 neue Abonnenten zu werben. Die Genossin Bastmann vom Dresdener Stadtbezirk 14 brachte es sogar auf 102 Abonnenten. Die Diskussionen zeigen aber auch, daß es eine Reihe Fragen (zum Beispiel nationale Streitkräfte, Oder-Neiße-Friedensgrenze) gibt, die yon den Agitatoren bisher nicht prinzipiell und überzeugend genug beantwortet wurden. Jetzt kommt es darauf an, diese Fragen mit aller Konsequenz unter Verwendung von Beispielen aus dem täglichen Leben zu klären, sonst wird es dem Gegner immer wieder gelingen, bei einzelnen Menschen darüber Verwirrung zu stiften. Viele Parteileitungen mobilisieren die Bevölkerung erfolgreich gegen die Feindpropaganda Fast alle Parteileitungen erkannten sehr richtig und auch das ist eine wichtige Lehre für die Zukunft , daß man auf bestehende Unklarheiten sofort Antwort geben und sie richtigstellen muß. Sie beschäftigten sich daher sofort damit, arbeiteten in Verbindung mit den Hauptfragen von örtlichen Bedingungen ausgehende Argumentationen für die Agitatoren aus und führten besondere Seminare durch. In fast allen diesen Fällen war der Gegner, als er mit seiner Hetze beginnen wollte, bereits isoliert. Einige Leitungen lenkten in dieser Frage die Aktivität der Bevölkerung auf falsche Bahnen. Als im VEB Каті Zeiß in Jena Unklarheiten über die militärischen Leitsätze auftraten, gab die Parteileitung sofort eine (auf rotem Papier gedruckte) Sondernummer der Betriebszeitung Der Scheinwerfer* heraus, in der sie sich mit den bestehenden Unklarheiten auseinandexzusetzen versuchte. Die Folge dieses fehlerhaften Vorgehens war, daß im VEB Karl Zeiß im Mittelpunkt der Diskussionen nicht die grundsätzliche Bedeutung des Friedensvertrages für Deutschland stand, sondern weiterhin die militärischen Leitsätze. Es ist kein Zufall, daß Parteileitungen ganz richtig davon ausgingen, daß auftretende Unklarheiten in engem Zusammenhang mit der gegnerischen Hetze stehen. Sie mobilisierten die Bevölkerung daher sofort gegen das Abhören der feindlichen Hetzsender. Der Kreisleitung Dresden gelang es hierbei mit gutem Erfolg, die Massen gegen die RIAS-Hetze zu aktivieren. Nach einer gründlichen Diskussion mit der Schnellschweißerbrigade Hempel vom Sachsenwerk Niedersedlitz beschloß diese am 19. März 1952, mit ihrer ganzen Überzeugungskraft den Verbreitern von Hetznachrichten entgegenzutreten und die Belegschaft unermüdlich aufzuklären, damit die USA-Kriegshetze kein offenes Ohr mehr findet. Im Aufruf dieser Brigade heißt es: Wir nehmen den Kampf auf unter der Losung: Kein offenes Ohr für RIAS-Lügen, keine offene Tür für Hetzer und Lügenverbreiter! Alle unsere Kräfte der Wahrheit und dem Frieden! Wir rufen alle Patrioten auf, unserem Beispiel zu folgen. Wir wissen, daß die Hetzsender im Dienste der Menschenfeinde stehen, die alles versuchen, uns Sand in die Augen zu streuen, uns zu betrügen und irrezuführen. Jede Lüge und Hetze wird an unseren Erfolgen zerschellen. Deshalb geben wir folgende Produktionsverpflichtung ab: Wir werden die uns gestellten Aufgaben im Volkswirtschaftsplan 1952 bis zum 13. Oktober vorfristig erfüllen. Die Arbeitsproduktivität soll um 15 Prozent gesteigert werden, und unsere technisch begründeten Arbeitsnormen werden wir um 10 Prozent erhöhen.* Weitere Beispiele wurden in Dresden in der Kessels-dorfer Straße und in der Grunaer Straße entwickelt. In den meisten Häusern fanden Versammlungen statt, in denen unsere Agitatoren mit der Bevölkerung diskutierten, an Hand von konkreten Beispielen RIAS-Lügen und ihren verbrecherischen Zweck entlarvten. Die Bewohner der Kes-selsdorfer Straße und der Grunaer Straße beschlossen nach dieser gründlichen Überzeugungsarbeit, gegen die Kriegshetze in aller Öffentlichkeit Stellung zu nehmen und brachten an ihren Häusern diesen Beschluß sichtbar und mit ihrer Unterschrift an. Wenn man heute durch diese Straßen geht, sieht man persönliche Erklärungen der einzelnen Bewohner in verschiedenstem Format und verschiedenster Schrift. Man sieht folgende Losungen: Die schmutzige Kriegspropaganda des Gangstersenders RIAS findet bei uns kein Gehör!*, Der demokratische Rundfunk klärt uns auf, auf den Kriegshetzersender hön keiner drauf!*, In unserem Haus wird der Kriegshetzersender nicht gehört, weil er unseren friedlichen Aufbau stört!* Unterschiedlich ist die Ausdrucksweise der Bevölkerung, aber aus allen spricht der Gedanke: Wir lassen uns in unserer friedlichen Aufbauarbeit durch keine Kriegshetzerpropaganda stören und hören keinen Feindsender. 5;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Zusammenhänge, aus denen sich die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit ür die Sicherung des persönli-. ohen Eigentums inhaftierter Personen ahleitet. Bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.