Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/42

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/42 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/42); den organisierten und unorganisierten Arbeitern. Die Leitung dieser Arbeit wurde dem vom Kongreß gewählten „Reichskomitee der revolutionären Gewerkschaftsopposition" (RGO) übertragen. Die straffere Leitung der revolutionären Gewerkschaftsopposition war notwendig durch den Verrat der reformistischen Gewerkschaftsführung und ihre Spaltungsmaßnahmen. Sie diente der Zusammenfassung aller oppositionellen Gewerkschafter und vor allem der aus den Verbänden Ausgeschlossenen, um für deren Wiederaufnahme zu kämpfen, zur Sammlung aller Betriebsarbeiter und Erwerbslosen in einer einheitlichen Kampffront zur Verteidigung ihrer Klasseninteressen. Der im Jahre 1928 durchgeführte VI. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale stellte den Kommunisten die Aufgabe, die Arbeit in den Gewerkschaften zu verstärken, sich von den organisierten Arbeitern nicht zu isolieren und die Einheit der Gewerkschaftsbewegung zu verteidigen. In den Beschlüssen heißt es: „Der Kampf um den Einfluß der Kommunisten in den Gewerkschaften muß im gegenwärtigen Augenblick um so energischer geführt werden, als die Reformisten in einigen Ländern den Ausschluß der Kommunisten (und der Linken überhaupt) aus den Gewerkschaften forcieren Infolgedessen müssen die Kommunisten durch tagtägliche, geduldige und hingebungsvolle Arbeit in den Gewerkschaften, in den Augen der breiten Massen der Gewerkschaftsmitglieder Autorität erwerben Die Kommunisten dürfen auf keinen Fall die Initiative im Kampf um die Einheit der nationalen und internationalen Gewerkschaftsbewegung aus der Hand lassen und müssen einen entschlossenen Kampf gegen die Spaltungspolitik der Amsterdamer Internationale und ihrer nationalen Sektionen führen." („Protokoll des VI. Weltkongresses", IV. Band, S. 29/30) Die gleiche Stellung bezog Ernst Thälmann, als er auf dem XII. Parteitag der KPD auf die Notwendigkeit der Erweiterung der revolutionären Arbeit in den Gewerkschaften hinwies: Er erklärte: „Unsere Aufgabe ist, die Ausschlüsse aus den Gewerkschaften und den wichtigsten Massenorganisationen mit noch viel größerer Massenmobilisierung zu beantworten; wir müssen die Einheit der proletarischen Massenorganisationen gegen die reformistischen Zerstörer mit aller Kraft verteidigen Unsere Gewerkschaftsarbeit, wo wir besonders unsere revolutionäre Arbeit in den Gewerkschaften erweitern, müssen wir vertiefen und verstärken." („Protokoll des XII. Parteitages der KPD 1929“, S. 81 u. 83) Die KPD unter Führung Ernst Thälmanns richtete ihre ganze Kraft auf die Erhaltung der Gewerkschaftseinheit, der Einheit auf der Grundlage des revolutionären Kampfes zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse. Das war um so mehr erforderlich, weil die Widersprüche in der kapitalistischen Wirtschaft zu bedeutenden Wirtschaftskämpfen trieben, die von großer politischer Bedeutung waren. Angesichts der Zuspitzung des Kampfes Klasse gegen Klasse stand vor der Arbeiterschaft die Aufgabe, die Kampffront durch die Mobilisierung der Arbeitermassen zu erweitern. Dazu war auch die Einbeziehung der nicht in den Gewerkschaften Organisierten erforderlich, denn die verräterische Politik der Gewerkschaftsführung hatte dazu geführt, daß Millionen Arbeiter der Gewerkschaft kein Vertrauen entgegenbrachten oder ihr den Rücken kehrten. Diese konnten für die Gewerkschaft nur wiedergewonnen werden durch eine revolutionäre Massenpolitik. „Die deutschen Kommunisten stellten in der Periode der Ruhrkämpfe fest", so sagte Genosse Stalin, „daß unorganisierte Arbeiter sich revolutionärer erwiesen als die in den Gewerkschaften organisierten Arbeiter Die Gewerkschaften werden von bürokratischen Reformisten geführt, die durch tausend Fäden an die Kapitalisten- klasse gebunden sind. Was kann denn daran wunder-nehmen, daß unorganisierte Arbeiter sich als revolutionärer erwiesen haben als die organisierten? Das Verdienst der deutschen Kommunisten besteht gerade darin, daß sie neue Formen des Kampfes und der Organisation der unorganisierten Arbeiter gesucht und herausgefunden haben. Möglicherweise haben sie dabei eine Reihe unwesentlicher Fehler begangen. Aber eine neue Sache geht niemals ohne Fehler ab. Aus der Feststellung, daß wir in den reformistischen Gewerkschaften arbeiten müssen vorausgesetzt, daß diese Gewerkschaften Massenorganisationen sind , folgt jedoch keineswegs, daß wir unsere Massenarbeit auf die Tätigkeit in den reformistischen Gewerkschaften beschränken, daß wir zu Sklaven der Normen und Forderungen dieser Verbände werden sollen." (J. W. Stalin, Werke, Band 11, russ., zitiert: „Einheit", Heft 1/1952) Die wichtigste Aufgabe der revolutionären Gewerk-schaftsoppsition war die Mobilisierung der Arbeitermassen zum Kampf. In dieser Frage wurden von der revolutionären Gewerkschaftsopposition auch beträchtliche Erfolge erzielt. Es wurden erfolgreich Streiks gegen die Unternehmeroffensive geführt, ebenso gegen die Brüningschen Notverordnungen. Es gelang in vielen dieser Kämpfe eine einheitliche Front auch mit den Unorganisierten herzustellen, sie in die Kämpfe einzubeziehen. Die unter Leitung der RGO durchgeführten Streiks zeigten auch, daß die Erwerbslosen solidarisch mit den Betriebsarbeitern kämpften. Die RGO hat wesentlich mit dazu beigetragen, die Massenbasis der KPD zu erweitern. Welche Schwächen und Fehler gab es in der Gewerkschaftspolitik vor 1933? Sie sind vor allem darin zu sehen, daß durch überspitzte und abstrakte Losungen die RGO einseitig als Organisation herausgestellt wurde, anstatt die Betonung auf die Schaffung einer einheitlichen Kampffront und auf die Umwandlung der Gewerkschaften in wirkliche Kampforganisationen der Arbeiterklasse zu legen. Vor allem . wurde nicht rechtzeitig erkannt, daß die RGO kein Gewerk-schafts„ersatz", sondern eine Frage der Einheitsfront, der Massenkämpfe und der Beseitigung des sozialdemokratischen Masseneinflusses in den Reihen der Arbeiterklasse war. Wenn die reformistische Gewerkschaftsführung die RGO demagogisch als eine neue Gewerkschaftsorganisation denunzieren konnte, so war das nur möglich, weil die RGO nicht genügend eine Politik des Kampfes in den Gewerkschaften führte und nicht energisch genug die Sammlung aller oppositionellen Kräfte in den Gewerkschaften betrieb. Genosse Wilhelm Pieck sagte auf der Brüsseler Konferenz im Jahre 1935:- „Die revolutionäre Gewerkschaftsopposition (RGO) wurde von unseren Genossen immer mehr in eine Gewerkschaft verwandelt, wodurch unsere Arbeit in den Freien Gewerkschaften noch mehr beengt wurde. So richtig es war, daß wir die von der Gewerkschaftsbürokratie aus den Verbänden ausgeschlossenen Gewerkschaftskollegen zusammenfaßten, um gemeinsam mit den oppositionellen Arbeitern in den Gewerkschaften für die Wiederaufnahme zu kämpfen, so falsch war es, aus diesen Organisationen der Ausgeschlossenen rote Verbände zu machen." (Wilhelm Pieck, „Der neue Weg“, Berlin 1947, S. 59) Die revolutionäre Gewerkschaftsopposition war trotz aller Schwächen ein großer Aktivposten im Kampf für die Mobilisierung der Massen, bei der Entlarvung der konterrevolutionären Rolle der rechten SPD- und Gewerkschaftsführung und half der KPD, ihre Massenbasis zu verbreitern. Richard Herber 42;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Analyse der zum Ermittlungsverfahren vorhandenen Kenntnisse legt der Untersuchungsführer für die Beschuldigtenvernehmung im einzelnen fest, welches Ziel erreicht werden soll und auch entsprechend der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie den Erfordernissen und Bedingungen der Beweisführung des einzelnen Ermittlungsverfahrens unter Zugrundelegen der gesetzlichen Bestimmungen und allgemeingültiger Anforderungen durchzusetzen. Das stellt hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Ordnung über die Rechte und Pflichten der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit. Disziplinarordnung -NfD. Anweisung über die Entlohnung der Zivilbeschäftigten im Ministerium für Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anlage Xi;s v- aus den Festlegungen eines einheitlichen Meldeweges zur Organisation der Brandbekämpfung im Dienstobjekt des Leiters der Hauptabteilung vom.