Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/41

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/41 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/41); Zur Arbeit der Parteiorganisationen an den Kreispartei-schulen Die Arbeit der Parteiorganisationen an den Kreisparteischulen ist, von einigen Ausnahmen abgesehen, noch ungenügend. Eine Überprüfung der Kreisparteischule in Lim-bach, Sachsen hat ergeben, daß dort der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees vom 2. April 1951 über „Die Parteiorganisation an den Kreisparteischulen*' nicht bekannt ist und daher auch nicht durchgeführt wird. Ähnlich sieht es auf der Kreisparteischule in Hohenwulsdie, Sachsen-Anhalt aus. Der Beschluß des Sekretariats des Zentralkomitees besagt: „Die Grundorganisation untersteht politisch und organisatorisch der zuständigen Kreisleitung, wird durch dieselbe angeleitet und kontrolliert." Es geht also nicht an, daß die Anleitung der Parteiorgani-tation der Kreisparteischule der Stadtteilleitung übertragen wird, wie es in Cottbus der Fall war. Diese Aufgabe kann hur die Kreisleitung erfüllen, weil auf der Kreisparteischule Probleme behandelt werden, die den ganzen Kreis betreffen. Die Parteiorganisation der Kreisparteischule soll der Schulleitung helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie muß der Motor für die Entfaltung der Kritik und Selbstkritik sein, muß parteierzieherisch wirken und die Wachsamkeit der Genossen entwickeln. Als eine der wichtigsten Aufgaben der Parteileitung an den Partei- und anderen Schulen bezeichnet die Entschließung der 7. Tagung des Zentralkomitees die ständige Kontrolle über das Selbststudium der Lehrer. Dieser Aufgabe muß die Kreisleitung, die die Arbeit der Parteiorganisation der Kreisparteischule als einer ihrer wichtigsten Grundorganisationen anleiten und kontrollieren soll, eine besondere Aufmerksamkeit widmen, denn die Qualifizierung und Entwicklung der Kreisparteischullehrer hat eine große Bedeutung für den ganzen Kreis. Zum Studium der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung RICHARDHERBER Oie dlolle dev revolutionären Bei der Behandlung der Themen über die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik ergaben sich an unseren Partei- und Gewerkschaftsschulen und in den Zirkeln des Parteilehrjahrs Schwierigkeiten bei der Darstellung der Rolle der revolutionären Gewerkschaftsbewegung. Eine Anzahl Anfragen, die bei der Abteilung Propaganda des Zentralkomitees eingingen, beweisen, daß die Rolle der RGO keineswegs immer richtig eingeschätzt wird. Wenn man die Gewerkschaftspolitik in der Zeit der Weimarer Republik betrachtet und zu einer richtigen Beurteilung der Rolle der RGO gelangen will, ist vor allem eine richtige Einschätzung der reformistischen Gewerkschaftspolitik erforderlich. Nur dann wird man verstehen, warum die RGO notwendig war, und daß sie trotz vieler Schwächen und Mängel im Kampf der deutschen Arbeiterklasse eine große Rolle spielte. Die reformistische Gewerkschaftsführung paktierte mit dem Monopolkapital Als der Kapitalismus nach der revolutionären Nachkriegskrise in die Periode der relativen Stabilisierung eintrat, prophezeiten die SPD- und Gewerkschaftsführer eine neue „Blüte" des Kapitalismus und erklärten, die Zeit des „organisierten Kapitalismus", die Zeit der „Wirtschaftsdemokratie" sei angebrochen. Daraus ergab sich für sie zwangsläufig, daß Streiks der Arbeiter für ihre berechtigten Forderungen den „Wirtschaftsfrieden" stören, daß dies schädlich sei und deshalb verhindert werden müsse. Damit wurden die reformistischen Gewerkschaftsführer zu den eifrigsten Befürwortern des Systems der Zwangsschiedssprüche und all der anderen Maßnahmen, die faktisch das Streikrecht der Arbeiter beseitigten. Jeden Streik, den die Arbeiter gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen führten, erklärten sie für „ungesetzlich“, stempelten ihn als einen „wilden Streik". Die reformistische Gewerkschaftsführung wurde zu den eifrigsten Verteidigern des kapitalistischen Systems. Genosse Walter Ulbricht charakterisierte diese Politik wie folgt: „Während noch bis 1923 der untere Gewerkschaftsapparat dem Druck der Arbeiter nachgab, war inzwischen in weitgehendem Maße das Verwachsen des Gewerkschaftsapparates mit dem kapitalistischen Wirtschaftsund Staatsapparat verwirklicht worden. Die Gewerkschaften hatten sich mehr und mehr zu einem Bestandteil des kapitalistischen Wirtschafts- und Staatsapparates ent- wickelt, was theoretisch* in der .Theorie' von der Wirtschaftsdemokratie und in den Beschlüssen des Kieler Parteitages der Sozialdemokratie seinen Ausdruck fand." („Die Kommunistische Internationale“, Heft 16/1929, S. 977) Der Kampf der Gewerkschaftsbürokratie gegen die revolutionären Gewerkschafter In den Gewerkschaften wuchs die Opposition gegen die verräterische Politik der Gewerkschaftsführung immer mehr, was den Gewerkschaftsführern sehr unangenehm war. Die Gewerkschaftsführung ergriff alle nur erdenklichen Mittel im Kampf gegen die Gewerkschafter, die nicht gewillt waren, den Weg des Verrats mitzugehen. Die revolutionären Gewerkschafter wurden aus den Verbänden ausgeschlossen, ja, es wurden sogar ganze Orts Verwaltungen aus den verschiedensten Verbänden ausgeschlossen, nur, weil die Führung in den Händen revolutionärer Gewerkschafter lag, die in den Gewerkschaften ein Instrument des Klassenkampfes zur Verteidigung der Arbeiterinteressen sahen. Besonders in den Jahren 19289 wuchs durch die Massenausschlüsse die Spaltungsgefahr in den Gewerkschaften. Es war die Zeit, wo die revolutionäre Gewerkschaftsopposition eine immer stärkere Resonnanz bei den Arbeitern fand und gewaltig angewachsen war. Um jede Opposition in den Gewerkschaften zu ersticken, um die Spaltung der Gewerkschaften durchzuführen, ging die Gewerkschafsbürokratie 1928'29 dazu über, die demokratische Aufstellung von freigewerkschaftlichen Vorschlagslisten zu den Betriebsratswahlen zu verhindern. Es wurden nur noch solche Kandidaten aufgestellt, die den reformistischen Kurs in den Gewerkschaften mitmachten. Anhänger der Opposition, obwohl sie Gewerkschaftsmitglieder waren, wurden auf den freigewerkschaftlichen Listen nicht mehr zugel'assen. Dadurch wurde die Opposition gezwungen, eigene Vorschlagslisten zu den Betriebsrätewahlen aufzustellen. Das wiederum benutzten die Gewerkschaftsvorstände als Vorwand, um die oppositionellen Gewerkschafter aus den Verbänden auszuschließen. Die revolutionären Gewerkschafter schließen sich fester zusammen Um die von den Gewerkschaftsvorständen heraufbeschworene Gefahr der Spaltung zu verhindern, berief die revolutionäre Gewerkschaftsopposition 1929 einen Kongreß ihrer Anhänger nach Berlin ein. Der Kongreß betonte die Notwendigkeit des entschiedenen Abwehrkampfes gegen die Offensive des Kapitals und der verstärkten Arbeit unter;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher sowie aus der Berücksichtigung jugendtypischen Persönlichkeitseigenschaften ergeben, konsequent durchzusetzen. Stets sind die Dugendpolitik der Partei und die ideologischen Grundlagen der Weltanschauung der Arbeiterklasse, vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig aufzudecken und wirksam zu bekämpfen und damit einen größtmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten strikt zu gewährleisten. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit des zentralen Aufnahmeheimes der für Erstzuziehende und Rückkehrer hat die Linie in enger Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit die möglichen feindlichen Aktivi- täten gegen die Hauptverhandlung herauszuarbeiten, um sie vorbeugend verhindern wirksam Zurückschlagen zu können.