Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/4

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/4 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/4); nichts anderes getan haben, als das Potsdamer Abkommen zu verwirklichen. Wir sind bislang über die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens mit keinem Schritt hinausgegangen. Selbstverständlich bedeutet die reale Herstellung der Einheit Deutschlands sofort die Außerkraftsetzung aller Jener ungesetzlichen Maßnahmen, die Adenauer nicht nur gegen den .Willen des deutschen Volkes, sondern sogar auch ohne Kenntnis des Bonner Bundestages getroffen hat Wir sind uns natürlich dessen bewußt, daß das eine Frage des Kampfes und der Mobilisierung der breiten Massen ist Denn es ist doch ganz offensichtlich: Adenauer und die hinter ihm stehende Clique wollen nicht die Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage; sie wollen den Generalkriegsvertrag mit allen daraus resultierenden Schlußfolgerungen. Das heißt, ohne eine Entfaltung des breiten Massenkampfes in Westdeutschland, der den Widerstand dieser Kreise bricht, ist es überhaupt nicht möglich, die demokratische Einheit Deutschlands herzustellen. Das heißt, die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands ist eine Frage des Klassenkampfes. Wir sind uns natürlich darüber im klaren, daß ein solcher Kampf um die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands nicht mit einem Schlage die Verhältnisse ändern kann, weder drüben noch hier. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir im Falle der Vereinigung Deutschlands einige Konzessionen machen müssen; denn ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht möglich sein, die Einheit Deutschlands herzustellen. Aber wir sind gar nicht einverstanden mit jenen Genossen, die da meinen, daß die Einheit Deutschlands nur in dem Falle hergestellt werden könne, wenn zu gleicher Zelt in beiden Teilen des heute gespaltenen Deutschlands sofort eine einheitliche ökonomische und politische Struktur geschaffen werde. Wir haben ja auch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik keine einheitliche ökonomische Struktur. ' Wir haben in unserem volkseigenen Sektor etwas Neues geschaffen. Hier hat die Arbeiterklasse sehr starke Machtpositionen in der Hand. Aber wir haben bei uns auch noch eine privatkapitalistische Wirtschaft sowohl in der Industrie und im Handel wie auch in der Bauernschaft, und wir denken gar nicht daran, diese privatkapitalistische Wirtschaft zu beseitigen. Genosse Walter Ulbricht hat auf dem 8. Plenum unseres Zentralkomitees mit aller Deutlichkeit erklärt, daß wir keine Politik der Verdrängung des Großbauern, d. h. der praktischen Liquidierung der Großbauern, der kapitalistischen Elemente in der Landwirtschaft, durchführen und daß wir nicht, beabsichtigen, eine zweite Bodenreform durchzuführen. Wer unseren Fünfjahrplan aufmerksam studiert hat, weiß, daß wir nicht die Absicht haben, das Privatkapital in der Industrie zu vernichten, sondern im Gegenteil, das Privatkapital soll im Laufe der nächsten fünf Jahre seine Produktion um 66 Prozent erhöhen. Das ist eine Perspektive, wie sie das Privatkapital in Westdeutschland nicht hat Aber gleichzeitig besteht unsere Grundlinie darin, den volkseigenen Sektor zu fördern. Wir sehen aus den Erfahrungen unserer Wirtschaftspolitik in der Deutschen Demokratischen Republik, daß ein solches Nebeneinanderbestehen zweier verschiedener ökonomischer Formationen durchaus möglich ist und daß sich zwischen diesen verschiedenen Formationen ganz bestimmte ökonomische Wechselbeziehungen entwickeln. Damit ist zugleich gesagt, daß das Vorhandensein verschiedener ökonomischer Verhältnisse in Ost- und Westdeutschland durchaus kein Hindernis für die Herstellung der Einheit Deutschlands ist. Natürlich darf man dann auch nicht die Auffassung haben, daß die mit der Einheit Deutschlands geschaffenen Verhältnisse ewige Verhältnisse sind. Jeder Marxist weiß doch, daß es ewige Verhältnisse nicht gibt Die Entwicklung geht natürlich weiter, und es wird von dem Kampf der diese Entwicklung beeinflussenden Kräfte abhängen, in welcher Richtung sich diese Entwicklung vollziehen wird. OTTO HECKERT SANDER DROBELA Einige Erfahrungen a Regierung der Die Note der Regierung der Sowjetunion an die drc Westmächte mit dem Entwurf für einen Friedensvertra mit Deutschland hat unter unserer Bevölkerung eine mädi tige Bewegung hervorgerufen wie bisher kein politische Ereignis seit der Gründung der Deutschen Demokratische Republik. Die zahllosen Selbstverpflichtungen für die Erfüllung de Volkswirtschaftsplanes 1952, für die vorfristige Erfüllun des Ablieferungssolls, für eine sorgfältige und rechtzeitig Durchführung der Frühjahrsbestellung zeigen, daß di Bevölkerung bei solchen bedeutenden politischen Ereiç nissen in immer breiterem Maße richtige Schlußfolgerunge zieht. Als ein besonderes Zeichen des immer größer wei denden Vertrauens unserer Bevölkerung zur Sowjetunio und ihrer konsequenten Friedenspolitik kann auch die stär dig steigende Zahl von Eintritten in die Gesellschaft fü Deutsch-Sowjetische Freundschaft bewertet werden. S traten zum Beispiel allein in Sachsen in den Tagen nach de Veröffentlichung der Note der Sowjetunion 2576 neue Mil glieder der Gesellschaft bei. Die bisherigen Erfahrungen aus der Agitationsarbeit Zeiger daß alle Kreise unserer Bevölkerung brennend daran intei essiert sind, über die Bedeutung des Friedensvertragsenl wurfes der Sowjetunion genau informiert zu werden. Darau erwächst der gesamten Partei, vor allem unseren Agita toren, mehr als bisher die Aufgabe, ständig mit deT Bevöl kerung in Kontakt zu bleiben, sie unter dem Gesichts punkt der großen Bedeutung des Entwurfes eines Friedens Vertrages auch über die Einzelfragen aufzuklären un mit ihr darüber zu diskutieren. Volksmassen in Bewegung zu bringen, setzt eine stär dige beharrliche Überzeugungsarbeit voraus. Es kann des halb auch nicht anders sein, daß die gesamte politisch Massenarbeit der nächsten Wochen und Monate den Kamp um den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutsdilan in den Mittelpunkt stellt. Diese Aufgabe wird im Mittel punkt der Vorbereitung und des Verlaufs der II. Partei konferenz stehen. An der Erfüllung dieser wichtigsten Aul gäbe wird die Reife der Partei und ihre Verbundenheit mi den Massen gemessen, ihre Fähigkeit, diese zu organisiere und zu führen. Von diesem Gesichtspunkt aus muß die bisherige Arbei der Partei, vor allem ihre Agitationsarbeit, beleuchtet wei den, um davon ausgehend die notwendigen Schlußfolgc rungen für die Verbesserung der Arbeit zu ziehen. Die Parteileitungen erkannten die geschichtliche Bedeuten der Note Aus den ersten eingeleiteten Maßnahmen der Lande! und Kreisleitungen und der Leitungen der Grundorgan sationen ist ersichtlich, daß der Ernst der Situation und di geschichtliche Bedeutung der Note der Sowjetregierun fast überall erkannt wurden. Die Landesleitung Brander bürg allerdings leitete nicht sofort die erforderlichen Mal nahmen ein und konzentrierte nicht alle Kräfte auf di große Aufgabe der Popularisierung und Erläuterung de Note der Sowjetregierung. In Berlin begnügte man sich m Routineanweisungen. Aus der Kritik einer Erfurter Agitationsgruppe in d „Täglichen Rundschau" vom 2. März 1952 und der Antwo 4;

Portable Document Format

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des Gegners aufzuklären und verbrechensbegünstigende Bedingungen zu erkennen, auszuräumen einzuschränken. Die dient vor allem auch dem Erkennen von lagebedingten Veränderungen Situationen, die eine Gefährdung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.