Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/38

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/38 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/38); ALFRED OELSSNER Auch die Revisionskommissionen werden neu gewählt Neben den Neuwahlen der Parteileitungen und den Wahlen der Delegierten zur 2. Parteikonferenz finden auch die Neuwahlen der Revisionskommissionen statt. Es ist notwendig, dazu einiges zu sagen. In der Vergangenheit beschränkte sich die Tätigkeit der Revisionskommissionen im allgemeinen auf eine rein formale Kontrolle der Kasse und den Vergleich der Quittungen mit den Eintragungen im Kassabuch. Ein Prüfungsvermerk im Kassabuch, bei höheren Parteileitungen ein kurz-gefaßtes Protokoll, besiegelte den Abschluß der Revision und entlastete den Kassierer. Bei der großen Verantwortung, die unsere Partei als die führende Kraft bei der Entwicklung und dem Neuaufbau unseres Landes trägt, müssen wir an allen Stellen, die unserer Kontrolle unterliegen und für deren Tätigkeit wir mit die Verantwortung tragen, eine absolut gewissenhafte und saubere Finanzwirtschaft durchsetzen, die in keinem Punkte die Kritik der Öffentlichkeit zu scheuen braucht. Eine regelmäßige, gewissenhafte und gründliche Überprüfung des Finanzgebarens der dafür verantwortlichen Genossen muß der Partei die Gewähr dafür bieten, daß die Gelder unserer Mitglieder sauber verwaltet und für die planmäßig festgelegten Zwecke verwendet werden. Der III. Parteitag erweiterte die Pflichten und Aufgaben der Zentralen Revisionskommission und führte sie im Statut der Partei auf. Er gab damit den Auftrag, die gesamte Tätigkeit auf dem Gebiete der Finanzen aller Parteiorganisationen genauer und gründlicher zu kontrollieren als bisher. Zu diesem Zweck wurde der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission hauptamtlich eingesetzt und der Kommission ein Büro mit einer entsprechenden Zahl finanztechnisch vorgebildeter Mitarbeiter zur Seile gestellt. Die Aufgabe der Zentralen Revisionskommission besteht aber jetzt nicht mehr nur in der Revision der Hauptkasse des Zentralkomitees, sondern insbesondere auch in der Anleitung und Hilfe der Landes- und Kreis-Revisionskommissionen sowie in der Kontrolle ihrer Tätigkeit. Auf einer Konferenz der Zentralen Revisionskommissionen mit Vertretern der Landes-Revisionskommissionen am 13. und 14. September 1951 wurden Richtlinien für die Tätigkeit aller Revisionskommissionen der Partei ausgearbeitet, von der Zentralen Revisionskommission beschlossen und vom Sekretariat des Zentralkomitees bestätigt. Diese Richtlinien wurden den Landes- und Kreis-Revisionskommissionen zugestellt. Im Anschluß an die Konferenz führte die Zentrale Revisionskommission eine Prüfung der Arbeit der Landes-Revisionskommissionen durch, wobei sich eine Reihe ernsthafter Mängel ergaben, deren hauptsächlichste folgende sind: 1. Die Revisionskommissionen waren durchweg zahlenmäßig unvollständig besetzt. Auch ihre Zusammensetzung gab nicht immer die Gewähr für die Erfüllung ihrer Aufgaben. In der Mehrzahl wurden vornehmlich ,,Fachleute* gewählt, bei denen die politische Schulung und damit das erforderliche Verständnis für die politische Bedeutung der Kontrolle nicht immer ausreichte. Andererseits aber gab es Revisionskommissionen, bei denen das Um- gekehrte der Fall war, d. h., es fehlten Genossen mit fachlichem Können. 2. Die Kommissionen waren sich durchweg ihrer hohen Verantwortung und der Wichtigkeit ihrer Funktion als von der Parteikonferenz gewählte Organe nur ungenügend bewußt. In einigen Ländern hatten die Mitglieder der Kommission nicht einmal einen Ausweis. Zum Betreten des Parteihauses mußten sie einen Passierschein vom Pförtner abfordern. Das zeigt aber auch eine Unterschätzung der Revisionskommissionen durch die verantwortlichen Leitungen der Partei. 3. Die Revisionen wurden noch vielfach nach dem alten Stil durchgeführt. Die Protokolle waren entsprechend unzulänglich und teilweise nur vom Vorsitzenden, statt von allen beteiligten Mitgliedern unterzeichnet. 4. Zwischen den Revisionen gab es Zwischenräume bis zu fünf Monaten. Das ist völlig unzulässig. Die Revisionen müssen allmonatlich stattfinden. 5. Eine Anleitung, Hilfe und Kontrolle der Kreis-Revisionskommissionen durch die Landes-Revisionskommissionen hatte bisher so gut wie nicht stattgefunden. Sie waren sich selbst überlassen. Es fehlten daher bei den Landes-Revisionskommissionen die Revisionsprotokolle vieler Kreise, oder sie waren unvollkommen, oder es lagen (wie in Mecklenburg) überhaupt keine vor. Anläßlich der Arbeitsbesprechungen mit den Landes-Revisionskommissionen wurden alle Mängel und Schwächen kritisch untersucht und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorgeschlagen. Wenn wir das Wichtigste jetzt im Zusammenhang mit den Neuwahlen besonders hervorheben, so geschieht das, um den verantwortlichen Funktionären wie der gesamten Mitgliedschaft die große Bedeutung der Revisionskommissionen nahezubringen und zu veranlassen, daß dieser für unser gesamtes Finanzgebaren so wichtigen Funktion mehr Bedeutung als bisher beigemessen wird. Daraus folgert, daß bei den Vorschlägen anläßlich der Neuwahl mit der größten Gewissenhaftigkeit vorgegangen werden muß. Die Kandidaten für diese Funktion müssen in jeder Beziehung zuverlässig, korrekt und vertrauenswürdig sein. Die Genossen müssen sich in anderen Funktionen bereits bewährt haben. Ihre Parteizugehörigkeit muß eine ebenso lange sein wie die der Kandidaten für die betreffenden Leitungen. Es empfiehlt sich, in die Revisionskommissionen solche Mitglieder zu wählen, die außerdem auch fachliche Kenntnisse besitzen. Es sollen jedoch in jedem Falle bewährte Genossen oder Genossinnen aus den Betrieben unter den Vorschlägen sein. Da die Revisionskommissionen auf den Parteikonferenzen gewählt werden, gilt ihr Mandat bis zur nächsten Konferenz. Auch dieser Umstand muß bei der Wahl der Mitglieder der Kommissionen wie deren Kandidaten berücksichtigt werden. Die Revisionskommissionen signalisieren die bei ihren Revisionen festgestellten Fehler und Mängel den verantwortlichen Leitungen. Sie können Vorschläge zu ihrer Beseitigung machen und haben die Pflicht der Nachkontrolle. Durch die Neuwahl der Revisionskommissionen und deren erhöhter verantwortlicher Tätigkeit muß unsere Partei auch auf dem Gebiete der Finanzen in der Linie der gewissenhaftesten Verwendung der von den Mitgliedern aufgebrachten Mitteln arbeiten. Sie muß vorbildlich für alle Finanzstellen in Betrieben, Verwaltungen und Organisationen sein. 38;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.