Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/36

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/36 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/36); ALBERT SCHÄFER lAoehmulszum QorfiwirtsekafftsplAH Zu meinem Artikel über die Bedeutung des Dorfwirtschaftsplanes" im Neuen Weg" Nr. 5/1952 bekam ich einige Zuschriften und Anfragen, von denen ich eine hiermit beantworten werde. Genosse Herbert Welack, zur Zeit auf der Verwaltungsakademie Walter Ulbricht" in Forst Zinna, schreibt, daß ich mich in diesem Artikel nicht auf die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht über die Frage des Dorfwirtschaftsplanes gestützt habe. Der Genosse ist im Irrtum. Wenn er den Artikel richtig gelesen hätte, wäre ihm aufgefallen, daß die Ausführungen des Genossen Walter Ulbricht über den Dorfwirtschaftsplan in seiner Rede zur Begründung des Fünfjahrplans vor der Volkskammer von mir wörtlich zitiert wurden und ich mich gerade auf diese Ausführungen gestützt habe. Es ist richtig, daß die große Bedeutung des Volkswirtschaftsplans gerade in der Entfaltung der Initiative der werktätigen Bauern liegt. Im Schlußabsatz meines Artikels heißt es deshalb wörtlich: Der Dorfwirtschaftsplan muß zur Entfaltung eines breiten politischen und kulturellen Lebens auf dem Dorfe beitragen, eine größere Initiative erwecken und durch die Anwendung der Methoden der sowjetischen Agrarwissenschaft, der Erfahrungen unserer fortschrittlichen Wissenschaftler, Meisterbauern und Neuerer zur weiteren Steigerung der pflanzlichen und tierischen Produktion beitragen. Eine andere Aufgabe kann und darf im Dorfwirtschaftsplan nicht enthalten sein." In der Stellungnahme des Genossen Welack heißt es: Der Fünf jahrplan stellt der Landwirtschaft genau wie jedem Industriezweig große Aufgaben, die sie nur erfüllen kann, wenn wir in der Lage sind, die Initiative der werktätigen Bauern zur Steigerung ihrer Erträge in allen landwirtschaftlichen Produkten voll zur Entfaltung zu bringen, wenn wir als Partei es verstehen, alle Werktätigen des Dorfes für diese Aufgabe zu mobilisieren. Gerade diese Fragen behandelt der Artikel des Genossen Schäfer nicht." Daß der Fünf jahrplan der Landwirtschaft große Aufgaben stellt, ist offensichtlich. Es trifft aber nicht zu, daß der Fünfjahrplan der Landwirtschaft genau wie jedem Industriebetrieb solche Aufgaben stellt. Bei unseren volkseigenen Gütern ist das richtig, aber falsch ist es, wenn man von der Auffassung ausgeht, daß die privaten landwirtschaftlichen Betriebe ebenso wie die volkseigenen Industriebetriebe Planauflagen erhalten. Denn es ist in Wirklichkeit so, daß die privaten landwirtschaftlichen Betriebe auf der Grundlage der Wunschanbaupläne in Übereinstimmung mit den demokratischen Organisationen und der Gemeindevertretung ihre Anbaupläne erhalten und auf Grund der Anbau- und Viehhaltepläne dann durch eine Differenzierungskommission, in der die besten Vertreter der Bauern selbst beschließen, die Abgabepflichten für die einzelnen bäuerlichen Betriebe festgelegt werden. Anders kann es auch gar nicht sein, denn es gibt bei uns weder eine sozialistische Industrie noch eine sozialistische Landwirtschaft. Genosse Welack schreibt in seiner Stellungnahme: Bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik besitzen wir einen Teil Wirtschaften, die hinter der Entwicklung der anderen Wirtschaften zurückgeblieben sind", und sagt weiter: Wir dürfen diesen Wirtschaften nicht gleichgültig gegenüberstehen." Das ist richtig, und gerade wegen unserer Bündnispolitik müssen wir unterscheiden, handelt es sich um Wirtschaften von werktätigen Bauern, die unverschuldet in Not geraten sind, oder handelt es sich um Wirtschaften von Großbauern, die auf Grund schlechter Bezahlung der Landarbeiter oder auf Grund einer systematischen Extensivwirtschaft und Spekulation nicht genügend hohe landwirtschaftliche Erträge und Erfolge bei der Viehzucht haben. Zurückgebliebenen Betrieben werktätiger Bauern muß selbstverständlich im Rahmen des Dorfwirtschaftsplans durch Entfaltung der gegenseitigen Hilfe geholfen werden, extensiv betriebene großbäuerliche Wirtschaften sind eine Angelegenheit der Großbauern selbst, wobei die staatlichen Organe dafür zu .sorgen haben, daß in diesen Betrieben die Gesetze eingehalten werden. Jedoch ist der Entfaltung der privaten Initiative im Rahmen der Gesetze keinerlei Beschränkung auferlegt. Extensivwirtschaften von Großbauern können im Rahmen des Dorfwirtschaftsplans keine Hilfe erhalten. Genosse Welack stellt ferner die Frage: Schließen wir die Großbauern aus von den Verpflichtungen gegenüber dem Staat?" Der Genosse vertritt dann die Meinung, daß wir das nicht können. Das ist doch aber auch selbstverständlich. Hieraus aber die Forderung zu stellen, wie Genosse Welack es tut, die werktätigen Bauern müssen in ihrem Dorfwirtschaftsplan festlegen, wie sie die Anbau- und Ablieferungsverpflichtungen auch des Großbauern mit kontrollieren wollen", ist falsch. Die demokratischen Kräfte des Dorfes und die staatlichen Organe haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß auch rückständige Großbauern ihre Pflicht erfüllen. Eine solche Kontrolle aber hat im Dorfwirtschaftsplan nichts zu suchen. Richtig ist, wenn im Dorfwirtschaftsplan festgelegt wird, daß alle landwirtschaftlichen Betriebe bis zu einem bestimmten Termin ihre Ablieferungspflicht im Rahmen eines Wettbewerbs mit einer anderen Gemeinde erfüllen. Zur Einhaltung dieser Selbstverpflichtung muß dann eine breite Aufklärungsarbeit unter allen Bauern entfaltet werden. Eine andere Frage, die der Genosse Welack stellt, daß die Großbauern zu bestimmten Arbeiten herangezogen werden sollen und dies im Dorfwirtschaftsplan festgelegt werden müsse, kann nur so beantwortet werden, wie dies in meinem Artikel geschehen ist, denn ich schrieb wörtlich: Wenn ein fortschrittlicher Großbauer mit seinem Gespann oder Traktor Arbeit leisten will, um die Dorfstraße zu verschönern, so ist das sehr erwünscht und anerkennenswert. Es kann aber nicht unsere Aufgabe sein, solche Arbeitsleistungen durch die Großbauern im Dorf wirtschaftsplan aufzunehmen. Die Verschönerung der Dorfstraße als Aufgabe muß aber im Dorf wirtschaftsplan enthalten sein." Wie sieht das in der Praxis aus? Bei Verschönerung der Dorfstraße müßten, nehmen wir an., 100 Fuhren Steine gefahren werden. Wird man jetzt im Dorfwirtschaftsplan festlegen, der Bauer Müller fährt 5 Fuhren, der Bauer Schulze 1, der Bauer Lehmann 20 usw.? Das trifft nicht zu, sondern im Dorfwirtschaftsplan wird festgelegt werden: Zur Verschönerung der Dorfstraße werden u. a. 100 Fuhren Steine gefahren, und alle Gespannbesitzer werden sich daran beteiligen. Verantwortlich für die Durchführung dieser Aufgabe ist eine Kommission, bestehend aus folgenden Personen. Das sind die Fragen, wo die Auffassungen des Genossen Welack mit der in meinem Artikel dargelegten auseinandergehen. Im Grunde geht es darum, daß viele Genossen die Auffassung vef-treten, der Dorfwirtschaftsplan sei der auf das Dorf aufgeschlüsselte Volkswirtschaftsplan, und dabei außer acht lassen, daß wir es mit über 99 Prozent privater Betriebe zu tun haben und es eine Klassendifferenzierung im Dorf gibt. Genosse Walter Ulbricht sagt in der genannten Rede:. der Dorfwirtschaftsplan ist nicht etwa die Aufgliederung des staatlichen Volkswirtschaftsplans auf das Dorf, sondern der Plan zur Organisierung und Entfaltung der gegenseitigen Hilfe der werktätigen Bauern eines Dorfes." Wohin die Außerachtlassung dieser Worte des Genossen Ulbricht und die falschen Auffassungen über die Frage der gegenseitigen Hilfe und die Rolle des Dorfwirtschaftsplans in der Praxis führen, zeigt uns das Beispiel des Dorfes Jahna im Kreise Meißen. Dort wurde im vergangenen Jahr eine Arbeitsgemeinschaft von Neubauern gegründet, die ihre Feldarbeiten gemeinsam durchführten. Diese Betriebe standen am Jahresende wirtschaftlich besser als früher. Deshalb wurde am 1. Januar auf einer Bauernversammlung beschlossen und im Dorfwirtschaftsplan schriftlich festgelegt, die ganze Gemeinde in drei Betriebsgrößengruppen einzuteilen und innerhalb dieser Betriebsgrößengruppen Arbeitsgemeinschaften von drei bis vier Betrieben zusammenzuschließen. Im Dorf Thamsbrück im Kreis Mühlhausen wurde vorgeschlagen, eine Schweinehüttensiedlung zu bauen, wo die Mastschweine einzelner Bauern alle zusammen in einer solchen Siedlung gehalten und gefüttert werden. Es ist klar, daß solche falschen Maßnahmen nur zustande kommen aus einer Nichtbeachtung unserer gegenwärtigen politischen Aufgabe Unter den Bedingungen der antifaschistisch-demokratischen Ordnung und zur siegreichen Lösung unserer strategischen Aufgabe der Herstellung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen und unabhängigen Deutschlands darf nicht zugelassen werden, daß die gegenseitige Hilfe der werktätigen Bauern zu einer gemeinschaftlichen Produktion wird. Zur weiteren Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung bedarf es der Festigung des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern und der vollen Entfaltung der Demokratie auf dem Dorfe. Das ist nur möglich, wenn wir die Klassendifferenzierung im Dorf nie außer acht lassen und dementsprechend handeln. Deshalb kann die Partei bei der Anleitung über die Aufstellung von Dorfwirtschaftsplänen Überspitzungen weder nach der einen noch nach der anderen Seite zulassen. Von diesem Standpunkt aus müssen unsere Genossen an die Aufstellung und die Durchführung der Dorfwirtschaftspläne herangehen. 36;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem zunehmenden Aufenthalt von Ausländern in der Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Politisch-operativ bedeutsame Rechtsfragen der Sicherung der in der tätigen ausländischen Publikationsorgane und Korrespondenten, Vertrauliche Verschlußsache - Grundorientierungen für die politisch-operative Arbeit anwendungsfähig aufzubereiten, wobei die im vorliegenden Abschnitt herausgearbeiteten Grundsätze der Rechtsanwendung für jeden Einzelfall zu beachten und durchzusetzen sind. Nachfolgend werden zunächst die rechtlichen Grundlagen der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.