Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/3

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/3 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/3); rücken und den Menschen erklären, daß der Kampf gegen das Wiedererstehen des deutschen Militarismus und die Schaffung nationaler bewaffneter Streitkräfte in einem geeinten demokratischen Deutschland sich in keiner Weise widersprechen, sondern zwei Seiten ein und derselben Sache sind. Es gibt keine Revision der Oder-NeiSe-Grenze Die zweite Frage, die in den Diskussionen über den Vorschlag der Sowjetregierung eine große Rolle spielt, ist die der Oder-Neiße-Grenze, der territorialen Bestimmungen. In dem Vorschlag der Sowjetregierung wird gesagt, daß die Grenzen des Territoriums des einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands nach den Richtlinien bestimmt werden sollen, wie sie im Potsdamer * Abkommen von den drei Großmächten festgelegt worden sind. Prompt holen sich jetzt einige das Potsdamer Abkommen hervor und suchen sich den Satz heraus, in dem es heißt, daß die Westgrenze Polens endgültig im Friedensvertrag festgelegt werden soll. Sie sagen nun: Aha, jetzt kommt also doch die Revision der Oder-Neiße-Grenze. Diese Genossen betrachten also vielleicht auch unter einem bestimmten gegnerischen Einfluß die Frage formal und nicht politisch. Sie lesen aus dem Potsdamer Abkommen das heraus, was sie unter dem Druck der feindlichen Propaganda als das Wesentlichste betraditen, ohne dabei die Frage der Grenzregelung zwischen Polen und Deutschland, wie sie im Potsdamer Abkommen festgelegt ist, in ihrer gesamten politischen Bedeutung zu ermessen. Natürlich steht im Potsdamer Abkommen, daß die Grenze festgelegt wird vorbehaltlich der endgültigen Regelung durch einen Friçdensvertrag. Aber die Großmächte waren sich, als sie das nmderschrieben, völlig darüber im klaren, daß die spätere Regulierung durch einen Friedensvertrag, von dem man ja 1945 nicht wußte, wann er abgeschlossen werden soll, nur die Sanktionierung jenes Zustandes sein könne, der durch die Beschlüsse von Jalta und Potsdam damals bereits praktisch politisch festgelegt worden ist. Diese Beschlüsse besagten und das kann man genau so klar im Potsdamer Abkommen lesen: Die sowjetische Besatzungszone Deutschlands geht nur bis an die Oder-Neiße-Grenze, und die früher deutschen Gebiete östlich von dieser Grenze werden unter die Verwaltung des polnischen Staates gestellt. Gleichzeitig faßten die Alliierten den Beschluß, die deutsche Bevölkerung aus diesen früher deutschen Gebieten nach Deutschland umzusiedeln. Dieser Beschluß wurde von allen vier Großmächten praktisch verwirklicht. Es ist doch ganz klar, daß es niemals die Aufgabe sein konnte, Millionen Menschen umzusiedeln, um sie nach einigen Jahren wieder zurückzusiedeln, sondern man hat mit dieser Festlegung eine Tatsache geschaffen, die in der Absicht der Signatarmächte des Potsdamer Abkommens lag und die durch einen Friedensvertrag eben endgültig besiegelt werden sollte. Die Regierung unserer Republik hat inzwischen daraus bereits die Schlußfolgerung gezogen und klare Verhältnisse zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der polnischen Volksrepublik durch die Festlegung der Grenze geschaffen. Es ist ganz klar, daß ein Wiederaufwerfen dieser Frage, der Versuch einer Korrektur an dieser durch beide Staaten festgelegten Grenze, nichts anderes bedeuten kann und würde, als einen neuen Unruheherd in Osteuropa zu schaffen. Wir müssen demgegenüber mit allem Nachdruck betonen wie das Otto Grotewohl in seiner Regierungserklärung getan hat , daß die Oder-Neiße-Grenze zu einer tatsächlichen Friedensgrenze zwischen den beiden Völkern geworden ist, und daß uns dieser Frieden und dieses freundschaftliche Verhältnis mit dem polnischen Volk, das wir endlich seit den jahrhundertelangen Fehden geschaffen haben, unendlich viel mehr Wert ist als irgendeine kleine Korrektur an dieser festgelegten Grenze. Gesamtdeutsche Wahlen sind eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes Die dritte Unklarheit, die im Zusammenhang mit diesen Diskussionen aufgetreten ist, betrifft die Fragé der gesamtdeutschen Wahlen. Ebenso wie bei dem Brief der Regierung vom 13. Februar wurde auch hier gesagt: Wie kommt es, daß die Sowjetregierung in ihrer Note nicht ein Wort von gesamtdeutschen Wahlen, von einer gesamtdeutschen Nationalversammlung spricht? Sie spricht nur von der baldmöglichsten Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, weil ohne eine solche Regierung der Friedensvertrag nicht gemeinsam mit Deutschland ausgearbeitet und auch nicht abgeschlossen werden kann. Aber daß darüber in der Note der Regierung der Sowjetunion keine ausdrücklichen Darstellungen und Bestimmungen enthalten sind, ist doch ganz natürlich. Denn schon bei der Debatte in der UN-Kommission zur Frage der Überprüfung der Möglichkeit freier Wahlen in ganz Deutschland hatte die Sowjetdelegation eindeutig erklärt: Das ist eine innere Angelegenheit des deutschen Volkes, die nur die Signatarmächte des Potsdamer Abkommens angeht, die in Deutschland Kontrollfunktionen ausüben, wobei das auch nur in dem Sinne gemeint ist, daß sie die Bedingungen zu prüfen haben, wie eine solche gesamtdeutsche Regierung gebildet werden kann. Es ist aber die Sache des deutschen Volkes, seinerseits die Bedingungen für die Bildung einer solchen gesamtdeutschen Regierung zu schaffen. Das heißt, all das, was im Kampf um die Einheit Deutschlands, besonders seit dem Volkskammerappell vom 15. September vorigen Jahres mit dem Vorschlag einer gesamtdeutschen Beratung zur Verständigung über gesamtdeutsche WTahlen und über ein gesamtdeutsches Wahlgesetz usw. gesagt und getan wurde, bleibt voll und ganz in Kraft. Es ist die Aufgabe des deutschen Volkes, alles zu tun, was in seinen Kräften steht, um eine solche gesamtdeutsche Beratung herbeizuführen, um die innerdeutschen Voraussetzungen für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland zu schaffen. Dem widerspricht auch in keiner Weise die Tatsache, daß wir eine Kontrolle der von den UN eingesetzten Kommission über die Bedingungen gesamtdeutscher Wahlen ablehnen. Abgesehen von der komischen Zusammensetzung dieser Kommission, die in keiner Weise qualifiziert ist, überhaupt über eine solche Frage zu entscheiden, handelt es sich in der Tat um eine innerdeutsche Angelegenheit, die die Deutschen unter sich ausmachen können, wobei sie keine Einmischung von fremder Seite brauchen, schon gar nicht von dieser Seite, wie sie in dieser UN-Kommission vertreten ist. Die Herstellung der Einheit Deutschlands ist eine Etage eines unermüdlichen Kampfes Eine weitere Frage, die vielen unserer Genossen Sorge macht: Wenn es nun aber zur Einigung Deutschlands kommt, was wird dann mit dem Fünfjahqlan? Was wird dann mit unserer volkseigenen Industrie? Die Struktur der Wirtschaft ist doch bei uns in der Deutschen Demokratischen Republik eine völlig andere als in Westdeutschland. Wie können sich die beiden denn vertragen? Die Genossen, die diese Sorgen haben, vergessen einige wesentliche Umstände. Einmal meinen sie, daß sich die Einigung Deutschlands so vollziehen würde, daß die Verhältnisse in der DDR so bleiben, wie sie sind, und daß die Verhältnisse in Westdeutschland genau so bleiben, wie sie sind. Das heißt, sie vergessen dabei die Tatsache, daß gerade in den Vorschlägen der Sowjetregierung mit allem Nachdruck betont wird, daß sich die Vereinigung Deutschlands nicht anders als auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens vollziehen kann. Die Genossen vergessen gleichzeitig, daß wir in der Deutschen Demokratischen Republik und in der früheren sowjetisch besetzten Zone 3;

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Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften ist zu welchem Zweck zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken? Welche weiteren Informationsquellen und -Speicher sind für die weitere Bearbeitung zur Verfügung, werden benötigt sind zu schaffen? Mit welchen anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und welchen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft zu erfüllen. Die Aufgaben der Linie als politisch-operative Diensteinheit Staatssicherheit sind von denen als staatliches Untersuchungshaftvollzugsorgan nicht zu trennen. Die Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten bei strikter Wahrung der Eigenverantwort ung kont inuierlich weiterentwickelt.