Neuer Weg, Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung 1952, Heft 8/26

Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/26); WILLI GEBHARDT Womit beginnen? Mit der Kritik an der eigenen Arbeit! Welche Lehren zog das Ministerium des Innern der Landesregierung Thüringen aus der Kritik im „Neuen Deutschland" Durch den Artikel des Genossen Heinz Stadler im „Neuen Deutschland" über die Erfahrung bei der Überprüfung der innerbetrieblichen Schulung in den Verwaltungsstellen, vor allem im Innenministerium des Landes Brandenburg, wurden wir erneut auf die Beschlüsse des 7. Plenums des Zentralkomitees aufmerksam gemacht. Hätten die Genossen die innerbetriebliche Schulung im Lande Thüringen überprüft, wären sie auf dieselben Fehler wie im Lande Brandenburg gestoßen. Wenn wir heute an Hand der Beschlüsse des 7. Plenums des Zentralkomitees die Arbeit im Innenministerium bei uns in Thüringen in der Landesverwaltung und vor allem in den Kreis- und Gemeindeverwaltungen prüfen, so müssen wir sagen, daß wir durch unsere bisherigen Erfolge in der Arbeit selbstzufrieden und oft sorglos geworden sind. Viel zuwenig haben wir bei unseren Brigadeeinsätzen kontrolliert, wie in den Verwaltungen die innerbetriebliche Schulung durchgeführt wird. Darum sahen wir auch nicht immer gleich das Zurückbleiben einiger Staatsfunktionäre in der ideologischen Entwicklung. Zwischen dem Leiter der Abteilung Schulung im Innenministerium und mir besteht zweifellos eine gute Zusammenarbeit. Wir haben mit den für die Schulung verantwortlichen Funktionären laufend über die Durchführung der innerbetrieblichen Schulung beraten. Auch wurde die Schulungsarbeit in den Ministerien, Kreis- und Gemeindeverwaltungen durch Instrukteure geprüft. Aber die Auswertung der Mängel und Schwächen war nicht gründlich genug. Bei der Behandlung des zentralen Themas „Kritik und Selbstkritik als ständige Methode zur Verbesserung der Arbeit in den Verwaltungen" sind wir nicht auf die Mängel des Lehrmaterials gestoßen. Die Zirkellehrer und Mitarbeiter haben daher über den Inhalt nur unzureichend diskutiert. Aber es gab auch gute Beispiele. In einem Zirkel im ‘ Ministerium des Innern wurde schon bei der Einleitung die „historische Beweisführung der Entwicklung von Kritik und Selbstkritik" abgelehnt und mit der Kritik an der eigenen Arbeit begonnen. Aber die Kritik unserer Partei an der innerbetrieblichen Schulung in den Verwaltungen zeigt uns jetzt, daß wir diese Aufgabe nicht mit dem notwendigen Ernst behandelt haben. Wir selbst, Minister, Hauptabteilungsund Abteilungsleiter haben uns das Lehrmaterial nicht kritisch genug erarbeitet und konnten deshalb unseren Genossen und Kollegen Zirkellehrer nicht helfen, ihre Aufgabe richtig zu lösen. Ich selbst habe mich nur gelegentlich an der innerbetrieblichen Schulung beteiligt und war daher ein schlechtes Vorbild für die Kollegen. Aus meinem falschen Verhalten haben Zirkellehrer und Belegschaft ihre eigenen Schlußfolgerungen gezogen. Sie haben undiszipliniert an der innerbetrieblichen Schulung teilgenommen. Einige Landräte haben die Durchführung der Schulung überhaupt nicht kontrolliert sie zur Ressort-arbeit werden lassen. Ungenügend und unplanmäßig war auch die Anleitung der Abteilung Schulung in den Ministerien, Kreis- und Gemeindeverwaltungen. Im Land Thüringen gibt es Gemeinden, die die innerbetriebliche Schulung heute noch nicht regelmäßig durchführen. Im Kreis Jena erfuhren wir von den Bürgermeistern der Gemeinden Schinditz und Mörsdorf, daß sie sich noch nie an einer innerbetrieblichen Schulung beteiligt haben. Wir haben versäumt, den Mitarbeitern im Staatsapparat die politische Bedeutung ihrer Aufgaben zu erklären. Es kann auch nicht gesagt werden, daß wir aus den öffentlichen Diskussionen über Kritik und Selbstkritik für unsere Arbeit schon alle Schlußfolgerungen gezogen haben. Welche Schlußfolgerungen müssen wir unbedingt daraus ziehen? Die Mitarbeiter im Staatsapparat müssen sich regelmäßig an der innerbetrieblichen Schulung beteiligen, und wir verantwortlichen Genossen müssen uns um die Qualifizierung der Zirkellehrer kümmern. Die Genossen und Kollegen, die sich in Partei- und Verwaltungsschulen qualifiziert haben, werden jetzt in stärkerem Maße als Zirkellehrer eingesetzt. Mit ihnen zusammen müssen wir die methodischen Anleitungen sowie das Lehrmaterial kritischer behandeln, um es mit den unmittelbaren Aufgaben unserer Verwaltung in Verbindung zu bringen. Unsere Zirkellehrer müssen auch von einer formalen Berichterstattung über die innerbetriebliche Schulung abkommen. Es genügt nicht, zu wissen, daß von 50 Angestellten 40 an der Schulung teilgenommen haben. Es interessiert uns in erster Linie, wie zum Thema Stellung genommen wurde, welche Auffassungen unsere Kollegen vertraten, um daraus zu erkennen, wo die Schwächen des Lehrmaterials bzw. unserer Anleitung liegen. Die wichtigste Schlußfolgerung aber ist, daß die ideologische Arbeit im Statsapparat nicht eine Aufgabe „unter anderen“ ist, sondern eben das Kettenglied, mit dem wir unsere gesamte Arbeit verbessern können, das Verantwortungsbewußtsein erhöhen, die Arbeitsdisziplin verbessern und die Arbeit im Staatsapparat vereinfachen und besser koordinieren können. Weiter gilt es, Zirkellehrer und Teilnehmer an der innerbetrieblichen Schulung darauf aufmerksam zu machen, daß es notwendig ist, eine größere Aktivität in der Diskussion zu erreichen. Unsere Mitarbeiter sollen ihre persönlichen Ansichten über das jeweilige Thema offen aussprechen. Die Pflicht unserer politisch qualifizierten Mitarbeiter ist es, falsche Anschauungen oder Formulierungen aufzugreifen, zu klären, um damit unseren Kollegen zu helfen. Die Parteileitungen in unserer Verwaltung haben die Aufgabe, die für die Schulung verantwortlichen Genossen anzuleiten und sie für die Arbeit zu qualifizieren. Die wichtigste Voraussetzung dabei ist, die Partei in unseren Dienststellen zur führenden Kraft zu entwickeln. Wir sind im Ministerium des Innern mit entscheidenden Veränderungen in der Arbeit der Betriebsparteiorganisation noch nicht fertig. Zwar setzt sich die Diskussion über Kritik und Selbstkritik fort und die Genossen und Kollegen haben offen zum Ausdruck gebracht, was ihnen am Verhalten des Ministers und der anderen verantwortlichen Genossen nicht gefällt. Die Diskussion wurde auch offen in unserer Presse sowie in einer Parteiaktivtagung der gesamten Regierung geführt. Es wird diskutiert, daß es notwendig ist, die Leitung der Betriebsparteiorganisation zu verändern, und was besonders wichtig ist wir alle haben erkannt, daß das Verhältnis der verantwortlichen Verwaltungsfunktionäre zu unserer Betriebsparteiorganisation ein anderes werden muß. Bisher hat der Minister die politischen Probleme behandelt. Die Abteilungsleiter wurden damit beauftragt, sich mit diesen Problemen auch in den Arbeitsbesprechungen der Abteilungen auseinanderzusetzen. Die Behandlung der politischen Aufgaben unserer. Partei in der Betriebsparteiorganisation ist dabei vernachlässigt worden. Diesen Zustand werden wir beenden, indem wir als Funktionäre unserer Partei die Beschlüsse der Partei und unsere eigenen Aufgaben im Verwaltungsapparat mit unseren Genossen in der Betriebsparteiorganisation beraten. In den Arbeitsplänen der Betriebsparteiorganisation wird die regelmäßige Berichterstattung der verantwortlichen Genossen der Verwaltung aufgenommen. Durch Parteiaufträge werden die verantwortlichen Genossen der Verwaltung zur Verbesserung der Arbeit der Betriebsparteiorganisation herangezogen. 26;
Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/26) Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Heft 8/26 (NW ZK SED DDR 1952, H. 8/26)

Dokumentation: Neuer Weg (NW), Halbmonatsschrift für aktuelle Fragen der Arbeiterbewegung [Zentralkomitee (ZK) Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)], 7. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1952, Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (Hrsg.), Dietz Verlag, Berlin 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24). Die Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1952. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neuer Weg im 7. Jahrgang 1952 (NW ZK SED DDR 1952, H. 1-24 v. Jan.-Dez. 1952).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der Einleitung der das Vorliegen der Voraussetzungen für die Androhung der Untersuchungshaft zu prüfen. Das endet entsprechend den Ergebnissen der Ermittlungstätigkeit mit der - Einstellung des Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit realisierte keine dieser Personen ihre beabsichtigten Handlungen. Damit ermöglicht das nicht nur auf begangene Rechtsverletzungen und die daraus resultierenden Gefahren für. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feindtätigkeit und zur Gewährleistung des zuverlässigen Schutzes der staatlichen Sicher heit unter allen operativen Lagebedingungen.

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